Nicht alle Wunschprojekte aktuell finanzierbar.
22.01.2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gerdhenrich,
in unseren Haushaltsberatungen hat sich eine Neubewertung von Projekten ergeben. Wir müssen auch bei der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 Projekte neu priorisieren bzw. sie in diesem Zeitraum nicht veranschlagen um die Ziele der FDP-Fraktion, eine Abmilderung der bisher von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen und auch den im Etatentwurf bis im Jahr 2027 geplanten Schuldenaufbau von ca. 47. Mio. Euro zu erreichen. Für die Tilgung der Zinsen müssten wir im Jahr 2027 nach jetzigem Planungsstand mindestens 1,7 Mio. Euro an Zinsen zahlen, die unseren finanziellen Handlungsspielraum bei weiteren wichtigen Investitionstätigkeiten einschränken würden. Daher müssen wir uns ehrlich machen und als FDP-Fraktion schlagen wir auch konkrete Verbesserungen der Haushaltsplanung vor. Diese Schritte müssen nach Ansicht der FDP-Fraktion getan werden, um die Belastungen für unsere Bürger/Bürgerinnen, der heimischen Wirtschaft und dem Etat für 2024 so gering wie möglich zu halten. Aus unserer Neubewertung hat sich für genannte Projekte folgendes ergeben:
Projekt Kreisverkehr Busbahnhof Beckum
Die FDP-Fraktion beantragt dieses Projekt aus der mittelfristigen Planung herauszunehmen.
Begründung:
Das gesamte Projekt ist mit 1,26 Mio. Euro in den Jahren 2024-2027 veranschlagt. Dieser Kreisverkehr war seit Jahrzehnten immer auch ein Wunschprojekt der FDP-Fraktion, neben einem Kreisverkehr Sternstraße/Alleestraße und Neubeckumer Straße. Langfristig ist dieses Projekt auch immer noch wünschenswert. Aufgrund der schwierigen finanziellen Situation der Stadt Beckum sehen wir uns gezwungen, von diesem Projekt zumindest in der mittelfristigen Finanzplanung Abstand zu nehmen. Zudem finden in den Jahren Straßenbaumaßnahmen an der Zementstraße statt. Als FDP-Fraktion sehen wir es als notwendig an, erst die Baumaßnahmen an der Zementstraße durchzuführen und danach weitere Straßenbaumaßnahmen innerstädtisch durchzuführen. Wir brauchen eine zeitliche Entzerrung der bisher geplanten Maßnahmen, um womöglich Beeinträchtigungen beim innerstädtischen Verkehr zu verhindern.
Erneuerung Zementstraße
Wir beantragen die Verschiebung der insgesamt 3 geplanten Bauabschnitte bei der Zementstraße um jeweils 1 Jahr. Die bisher im Haushalt veranschlagten Auszahlungen sind daher neu in anderen Jahren zu veranschlagen.
Begründung:
Nach aktueller Erkenntnis des Ausbaus der Nordostumgehung B58N ist der westliche Abschnitt, der an der Neubeckumer Straße endet frühestens im Frühjahr 2025 fertiggestellt. Aufgrund des Verkehrsflusses würde eine Erneuerung der Zementstraße ohne Fertigstellung des westlichen Abschnittes der B58N zu einer erheblichen Mehrbelastung des Verkehrs auf der Stromberger Straße führen, dieses wollen wir als FDP-Fraktion mit diesem Antrag vorbeugend ausschließen. Nach Ansicht der FDP-Fraktion müssen wir einen zeitlichen Puffer in der Planung und Umsetzung dieser Baumaßnahmen berücksichtigen, damit es nicht zu Problemen in der Verkehrsführung kommen kann.
Endausbau Obere Brede:
Wir beantragen eine Prüfung der Verschiebung um jeweils ein Jahr im Vergleich zum Haushaltsansatz 2024 und 2025. Bisher ist geplant im Haushalt als Ansatz für 2024 680.000 Euro und im Haushaltsjahr 2025 600.000 Euro zu veranschlagen.
Begründung:
Eine zeitliche Verschiebung um 1 Jahr bitten wir zu prüfen aus folgenden Überlegungen heraus:
Im Jahr 2024 findet unser Stadtjubiläum statt, bei dem wir ein erhebliches Besucheraufkommen erwarten. Seitens der Verwaltung wird aktuell zu diesem Anlass ein Parkraumkonzept erarbeitet, welches sicherlich auch Parkraum auf den Flächen im Gewerbegebiet Obere Brede/Tuttenbrocksee berücksichtigen wird. Ein realistischer Anfang der Straßenbaumaßnahme wäre daher im späten Sommer 2024. In dieser Jahreszeit ist die Obere Brede jedoch verkehrstechnisch sehr hoch frequentiert. Kurz um, aus dieser Sicht der FDP-Fraktion könnte eine Verschiebung in den Herbst 2024 oder in das Frühjahr 2025 durchaus Sinn machen und das Projekt würde voraussichtlich erst 2025 kassenwirksam und könnte daher auch frühestens für den Ansatz 2025 im jetzigen Haushaltsetat veranschlagt werden.
Wir wollen eine bestmögliche Lösung auch für alle Anlieger am Tuttenbrocksee erreichen und erachten daher einen Endausbau der Oberen Brede nicht vor Frühjahr 2025 als sinnvoll an.
