Diskussion mit Bürgermeister.

Diskussion mit Bürgermeister.

In der letzten Fraktionssitzung der FDP diskutierten die Mitglieder mit Bürgermeister Michael Gerdhenrich über die aktuell wichtige Themen. Themenschwerpunkte waren dabei die finanziellen Herausforderungen der Stadt Beckum aber auch die Gemeindefinanzierung im Allgemeinen. Weitere Themen waren die Baulandplanung, die Herausforderungen der Ganztagsbetreuung und die heimische Wirtschaft, aber auch konkrete aktuelle Projekte wurden besprochen.
Bürgermeister Michael Gerdhenrich informierte über die aktuellen Herausforderungen und die aktuellen Erfordernisse aus Sicht der Verwaltung. Was bedeutet die Erhöhung der Kreisumlage für die Stadt Beckum und was bedeuten viele weitere neu auf die Kommunen zukommende Aufgaben für unsere Situation.
Einig waren sich Bürgermeister Michael Gerdhenrich und die Mitglieder der FDP-Fraktion, dass die Gemeindefinanzierung endlich auf solide Füße gestellt werden müsse, ein seit Jahrzehnten wichtiges Anliegen der FDP-Fraktion, zudem müssen neue Aufgaben, die den Kommunen aufgegeben werden auch vom Land NRW und vom Bund auskömmlich refinanziert werden.
Finanzielle Aufwendungen für die Stadt Beckum steigen aus Faktoren, die wir nicht selber direkt in der Hand haben, beispielhaft zu nennen sind die Erhöhungen der Umlagen von LWL und Kreis, die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst und die Finanzierung der Unterkunft von geflüchteten Menschen.
 
Kritik übten die FDP-Ratsmitglieder an der zu hohen Steigerung der Kreisumlage und den nach Ansicht der FDP-Fraktion zu geringen Forderungen in der Stellungnahme der Bürgermeister zum Kreishaushalt. Wir hätten uns eine stärkere Verringerung der Kreisumlage auf 32 Punkte als Forderung gewünscht und zudem auch eine stärkere Kritik an der Personalsteigerung um 47 Stellen in der Kreisverwaltung.
Aus Sicht der FDP müssen wir in der aktuell schwierigen finanziellen Situation zuerst an die Ausgaben heran, bevor man über weitere Schritte nachdenkt. In der vor uns stehenden finanziell herausfordernden Situation brauchen wir das nicht, wir brauchen Haushaltsdisziplin und die Umsetzung der wirklich zwingend notwendigen Maßnahmen anstatt das Fordern nach weiteren Wunschprojekten.
Abschließend nahm Bürgermeister Michael Gerdhenrich sich die Zeit, um viele Fragen der einzelnen Fraktionsmitglieder zu beantworten.