Realitätsnähere Ansätze bilden.

Realitätsnähere Ansätze bilden.

Wie aus der Beantwortung der Verwaltung auf unsere Anfrage vom 04.01.2024 ersichtlich wird, weichen im Zeitraum von 2020 bis 2022 die fortgeschriebenen Ansätze der Auszahlungen für Investitionstätigkeiten erheblich von den tatsächlichen Ist-Ergebnissen ab. Der Durchschnitt der Abweichung beträgt in diesem Zeitraum gerundet 14,08 Mio. und für die Haushaltswirtschaft 2023 wird erwartet, dass die Differenz zwischen fortgeschriebenem Ansatz und der Prognose schon rund 14,47 Mio. Euro (fortgeschriebener Ansatz 38,23 Mio. Euro und Prognose von 23,76 Mio. Euro für Auszahlungen für Investitionstätigkeiten) sein wird. In der Vergangenheit war zudem zu beobachten, dass auch die Prognose nicht erreicht wurde und das Ist-Ergebnis der Auszahlungen für Investitionstätigkeiten noch weit darunter lag. Einfach beschrieben, wir nehmen uns mehr vor als das, was wir realistisch umsetzen können.

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Keine Ausweitung des Stellenplans

Keine Ausweitung des Stellenplans

Wir beantragen zum Stellenplan im Etatentwurf 2024 folgende Punkte zu beschließen:

  1. Zumindest keine (Netto-) Ausweitung des Stellenplans bei der Stadtverwaltung vorzunehmen.
  2. Eine Stellenbesetzungssperre für im Moment freie und im Jahr 2024 freiwerdende Stellen mit Einzelfreigabeerfordernis durch den zuständigen Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss festzulegen, dieses gilt auch für befristete Stellen.
  3. Beratung über die Durchführung einer Aufgabenkritik durch Verwaltung und Politik im Jahr 2024.

Begründung:

Aus Sicht der FDP-Fraktion ist es in der aktuell angespannten finanziellen Situation der Stadt Beckum nicht darstellbar, das Personal bei der Stadtverwaltung aufzubauen. Aktuell neu auftretende Aufgaben müssen in der Gesamtverwaltung aufgefangen werden.

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Anfrage zum Haushalt 2024

Anfrage zum Haushalt 2024

Hinsichtlich der aktuellen Haushaltsberatungen hat die FDP-Fraktion folgende Anfragen mit der Bitte um eine kurzfristige schriftliche Beantwortung:

  1. Nach dem Vorbericht zum Haushaltsjahr 2024 wird für das Haushaltsjahr 2023 erwartet, dass der fortgeschriebene Ansatz für Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von rund 38,23 Mio. Euro nicht erreicht werden wird. Prognostiziert werden Auszahlungen von rund 23,76 Mio. Euro. Für das Jahr 2023 würde dieses eine Abweichung von rund 14,47 Mio. Euro bedeuten.
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Steuererhöhungen abmildern.

Steuererhöhungen abmildern.

Grundsteuer A und B auf fiktive Hebesätze des Landes NRW festsetzen, Gewerbesteuer nicht erhöhen.

die FDP-Fraktion beantragt die Höhe der Grundsteuern A und B im Etat 2024 auf die Höhe der fiktiven Hebesätze im Land NRW festzusetzen. Die Gewerbesteuer soll nicht erhöht werden, sie liegt aktuell in Beckum schon über den fiktiven Hebesätzen des Landes NRW. Die FDP-Fraktion schlägt daher zur Beschlussfassung eine Reduzierung der wie im Etat 2024 bisher von der Verwaltung geplanten Steuererhöhungen vor, auf folgende Hebesätze:

Die Grundsteuer A auf 259 vom Hundert, die Grundsteuer B auf 501 vom Hundert und die Gewerbesteuer auf 425 vom Hundert festzusetzen.

Begründung:

Die FDP-Fraktion möchte mit diesem Antrag die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen im Vergleich zum von der Verwaltung eingebrachten Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 um 1,1 Millionen Euro weniger belasten. Der bisherige Etatentwurf sieht eine Erhöhung der Steuern vor, welche ca. 2 Millionen Euro Mehrbelastungen bedeuten würden.

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Verbesserungen im Ergebnisplan

Verbesserungen im Ergebnisplan

Die FDP-Fraktion hat sich intern mit dem Haushaltsplanentwurf 2024 in einer ersten Sitzung auseinandergesetzt. Die eingeplanten Steuererhöhungen im Etatentwurf der Verwaltung für das Jahr 2024 belasten die Bürger/Bürgerinnen und Unternehmen. Mit diesem Antrag verfolgen wir den Zweck, die Belastungen abzumildern. Unsere Vorschläge für eine Abmilderung der Belastungen bzw. eine verminderte Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage sind wie folgt:

  1. Die Schul-/Bildungspauschale in Höhe von rund 1,36 Mio. Euro soll aus den Finanzplan in den Ergebnisplan des Etats 2024 transferiert werden.
  2. Es soll ein globaler Minderaufwand in Höhe von 1% der ordentlichen Aufwendungen (1.274.970 Euro) eingeplant werden auf Grundlage des § 75 Absatz 2 GO NRW. Diese Veranschlagung bedeutet eine Verbesserung im Ergebnisplan in benannter Höhe.

Begründung:

Mit diesem Antrag wollen wir als FDP-Fraktion zum einen die Minderreinnahmen aufgrund unseres Antrages betreffend der abgemilderten Steuererhöhungen kompensieren und darüber hinaus die aktuell geplante Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage (4,62 Mio. Euro) reduzieren.

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Dorfplatz Vellern

Dorfplatz Vellern

Hochwasserschutz bei der Entwicklung des Dorfplatzes Vellern mitdenken.

die FDP-Fraktion beantragt das Thema Hochwasserschutz im Bereich des zu entwickelnden Dorfplatzes in Vellern mit in die Neugestaltung dieses Areals aufzunehmen. Wir müssen dieses Areal in einem ersten Schritt so gestalten, das in Zukunft keine Hochwassersituationen wie in diesem Jahr mehr auftreten. Die Verwaltung soll ein Konzept erstellen und mit den anliegenden Grundstückseigentümern nach Lösungen suchen.

In der heutigen Vorstellung der Varianten für die Neugestaltung des Dorfplatzes in Vellern wurden drei Varianten vorgestellt, die lebhaft diskutiert wurden. Viele Bürger brachten dort zum Ausdruck, dass wenn die Lösung des Hochwasserschutzes in diesem zu entwickelnden Areal nicht gelöst wird, dann nützt die schönste Umgestaltung des Dorfplatzes nichts. Bei Starkregen könnte eine ähnliche Situation wie in diesem Jahr schon geschehen, sich wiederholen und der neugestaltete Dorfplatz in Mitleidenschaft gezogen werden. Nach Ansicht der FDP-Fraktion sollten wir den ersten Schritt vor dem Zweiten tun und das zu entwickelnde Areal bestmöglich vor zukünftigen Hochwassern schützen, gleichfalls profitiert davon die anliegende KiTa und die anliegenden Häuser u.v.m., die schon während des diesjährigen Hochwassers starke Schäden erleiden mussten.

Arbeit und Integration

Arbeit und Integration

Neuen Schwerpunkt bei der Integrationsarbeit in Beckum setzen.

Im Ausschuss für Inklusion, Gleichstellung, Soziales, Wohnen und Ehrenamt am 14.11.2023 wurde für das Beckumer Integrationmanagement der Aufbau und erste Schwerpunkte beschlossen. Als FDP-Fraktion beantragen wir einen weiteren Schwerpunkt, den Bereich der Arbeit, gemeinnütziger Arbeit und ehrenamtliche Tätigkeiten mit aufzunehmen. Die Verwaltung und Politik sollen in einem ersten Schritt gemeinsam in einem Arbeitskreis beraten, welche weiteren Akteure mit einzubeziehen sind und welche Ziele im Bereich der Integration und Arbeit verfolgt werden sollen.

Integration – Arbeit als weiterer SchwerpunktHerunterladen
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Wohnbebauung Roland

Wohnbebauung Roland

Antrag Regionalplan Potentialflächen im Regionalplan für Wohnbebauung in Roland schaffen.

Für den Stadtteil Roland sollen im Regionalplan Münsterland das Gebiet „Kleine Heide“ als Potentialfläche für Wohnbebauung mit aufgenommen werden. Wie im Stadtentwicklungsausschuss am 22.08.2023 schon diskutiert und von der FDP-Fraktion angekündigt wurde, stellen wir diesen Antrag, um auch den Stadtteil Roland für die Zukunft zu stärken. Wir sehen es als notwendig an, dass wir alle Ortsteile mit Weitsicht weiterentwickeln und ihnen eine Chance zu wachsen geben.

Aufgrund von Informationen aus der Roländer Bevölkerung ist dafür das Gebiet „Kleine Heide“ als hervorragendes Gebiet geeignet. Wir teilen den ausdrücklichen Wunsch der Roländer Bevölkerung, dass ihr Ortsteil auch in Zukunft Chancen hat sich weiterzuentwickeln.

Wohnbebauung Neubeckum

Wohnbebauung Neubeckum

Anfrage bezüglich des Regionalplans und der Flächenpotentiale für Wohnbebauung im Ortsteil Neubeckum.

Die FDP-Fraktion stellt hiermit folgende Anfrage:

Im Stadtentwicklungsausschuss am 22.08.2023 wurde intensiv über den Regionalplan diskutiert. Hinsichtlich dieser Diskussion ergeben sich für die FDP-Fraktion folgende Fragen mit Bitte um Beantwortung:

  1. Ist es richtig das für den Stadtteil Neubeckum die in der Wohnbedarfsanalyse 2017 ausgewiesenen Flächen für Wohnbebauung im vorliegenden Regionalplan nicht mehr in Gänze Berücksichtigung finden?
  2. Wenn ja, welche Begründung gibt es dafür seitens der Verwaltung, dass die Flächenpotentiale für Wohnraum im Ortsteil Neubeckum verringert, wurden im Vergleich zu den berücksichtigten Flächen aus der Wohnbedarfsanalyse 2017?
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Anfrage zu den OGS-Plätzen

Anfrage zu den OGS-Plätzen

Aktuelle Situation des Angebotes und der Nachfrage an OGS-Plätzen in unseren Grundschulen.

Als FDP-Fraktion sehen wir kurzfristigen Gesprächs- und Handlungsbedarf bei diesem wichtigen Thema. Nicht nur für berufstätige Eltern müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass auch kurzfristig überbrückende Lösungen für eine Erhöhung der Anzahl der OGS-Plätze gesorgt werden kann.

In den letzten Tagen wurden Briefe an Eltern durch die Verwaltung versendet, die eine Zusage bzw. Absage an OGS-Plätzen in Grundschulen zum Inhalt hatten. An die FDP-Fraktion ist herangetragen worden, dass viele Absagen im Ortsteil Neubeckum hinsichtlich der OGS-Plätzen erfolgt sind.

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