FDP Beckum positioniert sich – Wir sind weiterhin für die Gründung des kommunalen Ordnungsdienstes für mehr Sicherheit in Beckum.
Wir haben uns lange mit dem Thema Gründung des Kommunalen Ordnungsdienst beschäftigt und ihn letztes Jahr schon gefordert. Nachdem der Arbeitskreis von Politik und Verwaltung getagt hat fühlen wir uns in unserer Meinung bestätigt und freuen uns als FDP-Fraktion, da wir das Thema auf die politische Agenda in Beckum gebracht haben und es hoffentlich nun vorangeht. Wir verzichten jetzt auf einen eigenen Antrag und warten den Verwaltungsvorschlag ab.
Als FDP in Beckum haben wir dabei klare Vorstellungen, sowohl zeitlich als auch um welche Aufgaben sich primär gekümmert werden soll. Wir fordern ganz konkret eine Ausweitung der Präsenz des kommunalen Ordnungsdienstes wie folgt:
- In den Sommermonaten an Wochenenden bis mindestens 23.30 Uhr und an Werktagen bis mindestens 21.30 Uhr
- In den Wintermonaten an Wochenenden bis mindestens 23.30 Uhr und Werktagen bis 21.00 Uhr.
Wir müssen die Präsenzzeiten ausdehnen, um den Ordnungsdienst im Stadtbild sichtbarer zu machen und somit für mehr Sicherheit zu sorgen.
Generell soll der kommunale Ordnungsdienst alle Aufgaben erledigen, die ihm gesetzlich möglich sind, aber aufgrund der Finanzlage der Stadt können wir das nicht leisten, daher priorisieren wir als FDP klar die Aufgaben des Kommunalen Ordnungsdienstes. Uns sind besonders folgende Aufgaben wichtig:
- Die Präsenz in den Innenstadtbereichen an den Abenden zu gewährleisten und als Ansprechpartner für die Bürger da zu sein.
- Sich um sozialabweichendes Verhalten einzelner Personen oder Gruppen, bzw. Unterbindung von gemeinschaftsschädlichen Verhaltensweisen zu kümmern.
- Illegaler Rauschmittelkonsum, u.a. von Alkohol und Tabak auf Kinderspielplätzen
- Lärmbelästigungen, da als Synergie die Polizei entlastet wird und sie verstärkt ihren Kernaufgaben nachgehen kann.
Für die FDP-Fraktion ist zudem ein zentraler Punkt, das ein eigener Raum im neu zu gestaltenden Raumkonzept Gebäude Markt 2 für den neu zu konzipierenden kommunalen Ordnungsdienst verpflichtend abgebildet wird. Hier ist ein Raum im Erdgeschoss direkt in der Nähe der aktuellen Treppe nach unserer Ansicht sinnvoll.
Wir wollen als FDP-Fraktion den kommunalen Ordnungsdienst in Beckum stärker aufstellen mit dem Ziel berechtigte Sicherheitsinteressen für unsere Bürger zu erreichen. Es gehört dazu explizit bei der Neuausrichtung nicht stärker den ruhenden Verkehr als bisher zu überwachen, sondern vielmehr mehr Präsenz vor Ort zu zeigen, an Orten, die für das Sicherheitsgefühl auch bei Beckumer Bürgerinnen und Bürgern von Belang sind. Es sollte primär zum Anfang darum gehen, bestimmte Orte in der Stadt in den Blick zu nehmen, die aktuell als unsicher durch die Bevölkerung wahrgenommen werden.
Wir wissen zudem um die finanzielle Lage unseres städtischen Haushaltes, aber auch in schwierigen Zeiten müssen wir unserer Bevölkerung das bieten, was unsere Bürgerschaft von Verwaltung und Politik erwartet – mehr Sicherheit! In vielen Gesprächen haben wir dieses Thema aufgenommen, denn das Thema Sicherheit ist ein wichtiges Thema. Schon für das Jahr 2025 hatten wir letztes Jahr mehr Personal beim Ordnungsamt für mehr Sicherheit beantragt. Wir verweisen zudem darauf, dass sich bisher nur die FDP-Fraktion in den zuständigen Gremien für die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes in Beckum und damit für mehr Sicherheit durch verstärkte Sichtbarkeit ausgesprochen hat, alle anderen Fraktionen haben diesen neu zu schaffenden Ordnungsdienst in bisherigen Abstimmungen abgelehnt.