Die FDP-Fraktion Beckum beantragt einen Masterplan Finanzen zur Konsolidierung der städtischen Finanzen für ein zukunftsfähiges Beckum, vergleichbar mit den beschlossenen Konsolidierungsplänen der Stadt Warendorf und den aktuellen Planungen der Stadt Oelde zu beschließen. Der Masterplan Finanzen soll in aufgestellt werden und Maßnahmen beschließen, wie wir Beckums Finanzen mittelfristig in der akut schwierigen finanziellen Situation konsolidieren. Wir müssen Maßnahmen als Beckumer Politik ergreifen, um langfristig als Beckumer Kommunalpolitik selbstbestimmt handeln zu können und nicht in ein Haushaltssicherungskonzept in Zukunft zu geraten. Wer jetzt als Fraktion nicht handelt verschiebt die Probleme auf zukünftige politische Entscheidungsträger und belastet zukünftige Generationen.
Begründung:
Für die FDP Beckum ist es aufgrund der sehr kritischen Finanzsituation unserer Stadt wichtig eine verbesserte finanzielle und generationengerechtere Situation der städtischen Finanzen in Zukunft zu erreichen. Es gelte, kurz- und langfristig wirksame Maßnahmen einzuleiten, die im Ziel eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung herbeiführen.
Wir müssen die drohende Haushaltssicherung aufgrund der bisherigen Finanzpolitik unter Bürgermeister Gerdhenrich zwingend in der Zukunft abwenden.
Wir haben eine schwierige finanzpolitische Situation in den Kommunen, aber wir als FDP-Fraktion in Beckum sind der Ansicht, dass wir unseren Handlungsspielraum nutzen sollten, um unseren eigenen Handlungsspielraum zu erhalten und ein Haushaltssicherungskonzept zu verhindern. Diese herausfordernde Arbeit ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die nur überparteilich mit allen Ratsfraktionen, der Verwaltung sowie der Stadtgemeinschaft zu erreichen ist.
Wie wird Beckum finanziell zukunftsfähig gestaltet? Das ist eine zentrale Frage, die sich die FDP Beckum stellt. Wir sehen hierbei die Verwaltung, den Rat und die Stadtgesellschaft gleichermaßen gegenüber in der Pflicht.
Wir brauchen parteiübergreifende Lenkungsgruppen für die vielfältigen Themen, welche gewillt sind einen breiten Schulterschluss aller Parteien und der Verwaltung zu begründen, um die Stadt langfristig zur Konsolidierung der Beckumer Finanzen zu beraten!
Die Lenkungsgruppen sollen die Vorarbeit leisten, um den politischen Entscheidern mögliche Lösungen aufzuzeigen und Beschlüsse und Zielvorgaben zur Konsolidierung der Beckumer Finanzen zur Beschlussfassung vorzubereiten.
Wir wollen mit konkreten Vorgaben arbeiten, um die Verbindlichkeit des Vorhabens deutlich zu machen und um zum Ziel zu gelangen, schnellstmöglich einen ausgeglichen Haushalt wieder vorlegen zu können.
Das Projekt Haushaltskonsolidierung muss zwingend als eine Gemeinschaftsaufgabe von Stadtrat, Stadtgesellschaft und Stadtverwaltung verstanden werden.
Wir als FDP-Fraktion in der Opposition im Beckumer Stadtrat sind bereit die notwendigen Entscheidungen mitzutragen in einer gesamtgesellschaftlichen und überparteilichen Aufgabe, um Beckums Zukunft zu erhalten.
Wir haben die Einsparpotentiale aus dem Warendorfer Masterplan Finanzen zur Kenntnis genommen und könnten uns in Beckum ähnliche Zielvorgaben vorstellen.
In Warendorf lauteten u.a. die Zielvorgaben, welche in themenbasierten Projektgruppen in Beckum mit ähnlichen Zielvorgaben erarbeitet werden sollten:
- Einsparungen von freiwilligen sozialen Leistungen von 250.000 Euro bis 2026
- Personal und Digitalisierung mit dem Abbau von 25 Vollzeitstellen bei der Stadt (Einsparungen von 2 Mio. Euro ab 2034). Wir schlagen als FDP Beckum vor ein ähnliches Einsparpotential zu wählen, allerdings bis zum Jahr 2035.
- Einsparungen städtische Gebäude (Einsparungen von 250.000 Euro ab 2032 bei der Unterhaltung und Bewirtschaftung). Konkret für Beckum schlagen wir vor mehr Geld als die Stadt Warendorf einzusparen, da wir viele angemietete Büros außerhalb der Kernverwaltung haben und die Verträge von angemieteten Büroflächen nicht mehr weiter verlängert werden sollten.
Als FDP-Fraktion stellen wir zudem klar, dass beim Masterplan Finanzen keine weiteren Steuererhöhungen beschlossen werden sollten. Als FDP-Fraktion haben wir schon die Steuererhöhung von Bürgermeister, SPD, Grünen und FWG im Jahr 2024 nicht mittragen können.