FDP- 2022 soll das Jahr des Durchatmens und nicht der Steuererhöhungen werden!
In unseren Haushaltsberatungen der FDP-Fraktion ist der Schwerpunkt der Beratungen darauf gelegt worden, die bisher bezifferte Steuererhöhungen für das Jahr 2022 zu verhindern. Alle unsere Anträge haben das Ziel für die kommenden Jahre die Situation der städtischen Haushaltspläne zu verbessern, hierzu gehören allerdings viele Bausteine. Ziel der FDP-Fraktion ist es mit ihren konkreten Anträgen jeweils einen möglichen Baustein zur Verhinderung von Steuererhöhungen vorzulegen, ein loses Lippenbekenntnis gegen Steuererhöhungen ohne konkrete Vorschläge zu unterbreiten ist unserer Ansicht nach nicht seriös. Wer keine Steuererhöhungen will, muss auch sagen, wie es gehen könnte. Besonders in diesem Jahr werden Anträge, welche weitere Verschlechterungen für die zukünftigen Haushaltspläne bedeuten unsererseits kritischer denn je betrachtet.Die abschließende Debatte über Steuererhöhungen ist jedoch erst bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2022 notwendig, bis dahin werden wir weitere Bausteine vorlegen, um die Steuererhöhungen für 2022 zu verhindern.
Das Jahr 2022 muss für unsere Bürger und Bürgerinnen ein Jahr des Durchatmens werden, das ist oberste Maxime der FDP-Fraktion in ihren Haushaltsberatungen. Die Belastungen für unsere Bürger waren in den Jahren 2020 und 2021 in vielerlei Hinsicht enorm und daher dürfen im nächsten Jahr keine neuen Belastungen hinzukommen. Daher sind wir als FDP-Fraktion auch gewillt neue Wege zu gehen, wie z.B. der Neubau einer Feuerwehrwache im Verfahren einer privaten-öffentlichen Partnerschaft oder auch Förderprogramme wie beim Neubau der Sonnenschule neu in den Blick zu nehmen. Weitere Vorschläge werden aktuell erarbeitet und im Herbst 2021 abschließend vorgestellt, hier wird es ein Konzept zur Verbesserung der Liquidität, Verbesserungen im Finanzplan und der Verbesserung im Ergebnisplan geben, welche eine konkrete Alternative zu Steuererhöhungen aufzeigen soll. Das Fundament haben wir mit unseren aktuellen Anträgen gelegt, nun hoffen wir auf den politischen Willen, gemeinsam diesen Weg zu gehen.“