Die FDP-Fraktion hat diesen Antrag am 19.04.2025 zur sofortigen Einführung der Bezahlkarte an den Bürgermeister gesendet. Wir begrüßen es mittlerweile auch, das die CSU in Beckum unserer Initiative folgen möchte.
Antrag: Sofortige Umsetzung der Bezahlkarte für Asylsuchende in Beckum.
Die FDP-Fraktion hat diesen Antrag am 19.04.2025 zur sofortigen Einführung der Bezahlkarte an den Bürgermeister gesendet. Wir begrüßen es mittlerweile auch, das die CSU in Beckum unserer Initiative folgen möchte.
Antrag: Sofortige Umsetzung der Bezahlkarte für Asylsuchende in Beckum.
Der Rat der Stadt Beckum beauftragt die Verwaltung die Einführung einer Bezahlkarte für Migranten umzusetzen.
Begründung:
Im Januar 2024 haben sich Bund und Länder auf die Umstellung von Bargeldauszahlungen auf eine Bezahlkarte geeinigt. Ziel dieser Umstellung ist, dass die Leistungen für Asylbewerber ausschließlich für den Lebensunterhalt verwendet werden. Leider hat sich die schwarz-grüne Landesregierung dagegen ausgesprochen, für eine einheitliche Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete zu sorgen. Einmal mehr sind die Kommunen gezwungen sich selbst auf den Weg zu machen und werden bislang auch bei der Frage der Finanzierung im Regen stehen gelassen, obwohl auch Ministerpräsident Wüst die Einführung einer Bezahlkarte zunächst vehement eingefordert hatte.
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Beckum sieht die Finanzierung der Bezahlkarte als Aufgabe des Landes NRW, aber sie haben aufgrund ihrer nicht vorhandenen Mehrheit zwischen CDU & Grünen keine zielwirkenden Beschluss für die Kommunen in NRW getroffen.
Die FDP in Beckum begrüßt aber zudem die Möglichkeit, die klare Option der Bezahlkarte für Beckum zu wählen. Neben der Bezahlkarte fordert die FDP in Beckum zudem bei der Integration von Flüchtlingen die Ehrenamtsarbeit für Flüchtlinge anzubieten, indem sie für ehrenamtliche Tätigkeiten für die Sauberkeit der Stadt und weiterer ehrenamtlicher Tätigkeiten einen gewissen Minimalbetrag bekommen könnten.