Hinsichtlich der aktuellen Haushaltsberatungen hat die FDP-Fraktion folgende Anfragen mit der Bitte um eine kurzfristige schriftliche Beantwortung:

1. Nach dem Vorbericht zum Haushaltsjahr 2024 wird für das Haushaltsjahr 2023 erwartet, dass der fortgeschriebene Ansatz für Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von rund 38,23 Mio. Euro nicht erreicht werden wird. Prognostiziert werden Auszahlungen von rund 23,76 Mio. Euro. Für das Jahr 2023 würde dieses eine Abweichung von rund 14,47 Mio. Euro bedeuten.

Wir bitten Sie darum einmal darzustellen, wie hoch die Abweichungen zwischen den fortgeschriebenen Ansätzen und den realen Auszahlungen aus den Investitionstätigkeiten in den Jahren 2020-2022 waren, damit für das Jahr 2024 realitätsnähere Ansätze gebildet werden können.

• Welche Höhe an Ermächtigungsübertragungen für Investitionstätigkeiten in das Jahr 2024 sind derzeit geplant?

• Zum Thema Erwerb von Grundstücken möchten wir die Frage beantwortet haben, in welcher Höhe gibt es bei der Position Erwerb von Grundstücken noch nicht ausgeschöpfte Ermächtigungsübertragungen aus den Vorjahren und welche sind aus etwaigen nicht verbrauchten Ansätzen des Jahres 2023 geplant?