Antrag sofortige Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete.

Antrag sofortige Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete.

Die FDP-Fraktion hat diesen Antrag am 19.04.2025 zur sofortigen Einführung der Bezahlkarte an den Bürgermeister gesendet. Wir begrüßen es mittlerweile auch, das die CSU in Beckum unserer Initiative folgen möchte.

Antrag: Sofortige Umsetzung der Bezahlkarte für Asylsuchende in Beckum.

Die FDP-Fraktion hat diesen Antrag am 19.04.2025 zur sofortigen Einführung der Bezahlkarte an den Bürgermeister gesendet. Wir begrüßen es mittlerweile auch, das die CSU in Beckum unserer Initiative folgen möchte.

Antrag: Sofortige Umsetzung der Bezahlkarte für Asylsuchende in Beckum.

Der Rat der Stadt Beckum beauftragt die Verwaltung die Einführung einer Bezahlkarte für Migranten umzusetzen.

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Mitgliederversammlung zur Kommunalwahl 2025.

Mitgliederversammlung zur Kommunalwahl 2025.

Am letzten Dienstag hatte die Beckumer FDP zur ihrer Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Bewerber für die Kommunalwahl 2025 in das Hotel Samson eingeladen. Auf der Tagesordnung standen dieses Mal nicht nur die Wahlen für die 19 Wahlkreise und die Reserveliste, sondern auch die Wahl eines eigenen Bürgermeisterkandidaten.

In seiner Rede als Parteivorsitzender gab Timo Przybylak zunächst einen Rückblick auf die letzten 4 1/2 Jahre, aus dem sich auch die eigenständige Positionierung mit einem FDP-Bürgermeisterkandidaten begründet. „Wir haben in dieser Wahlperiode mit Bürgermeister Gerdhenrichs Stimme eine rot-grüne Ratsmehrheit in Beckum. Als FDP haben wir von Anfang an die Rolle als konstruktive Oppositionsfraktion angenommen. Gute Dinge haben wir mitgetragen aber auch viele eigene Vorschläge vorgelegt. Wir haben beispielhaft ein durchgerechnetes Konzept vorgelegt, um die drastischen Steuererhöhungen bei den Grundsteuern und der Gewerbesteuer durch Rot, Grün und FWG mit Bürgermeister im letzten Jahr abzumildern.

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FDP Antrag Masterplan Finanzen.

FDP Antrag Masterplan Finanzen.

Die FDP-Fraktion Beckum beantragt einen Masterplan Finanzen zur Konsolidierung der städtischen Finanzen für ein zukunftsfähiges Beckum, vergleichbar mit den beschlossenen Konsolidierungsplänen der Stadt Warendorf und den aktuellen Planungen der Stadt Oelde zu beschließen. Der Masterplan Finanzen soll in aufgestellt werden und Maßnahmen beschließen, wie wir Beckums Finanzen mittelfristig in der akut schwierigen finanziellen Situation konsolidieren. Wir müssen Maßnahmen als Beckumer Politik ergreifen, um langfristig als Beckumer Kommunalpolitik selbstbestimmt handeln zu können und nicht in ein Haushaltssicherungskonzept in Zukunft zu geraten. Wer jetzt als Fraktion nicht handelt verschiebt die Probleme auf zukünftige politische Entscheidungsträger und belastet zukünftige Generationen.

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Mehr Sicherheit in Beckum

Mehr Sicherheit in Beckum

Antrag: Stärkung des kommunalen Ordnungsdienstes – für mehr Sicherheit in Beckum und seinen Ortsteilen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gerdhenrich,

 die FDP-Fraktion beantragt folgendes:

In einem ersten Schritt sollen für den Stellenplan 2025 zwei neue Stellen für den Beckumer kommunalen Ordnungsdienst eingestellt werden. Diese beiden Stellen sollen kurzfristig schon für mehr Präsenz des Ordnungsamt in unserer Stadt sorgen.

In einem zweiten Schritt soll in einem zu bildenden Arbeitskreis ein neues Konzept des Beckumer kommunalen Ordnungsdienstes erarbeitet werden. Primäre Ziele des Konzeptes sollten bei der Neuordnung des kommunalen Ordnungsdienstes nach Ansicht der FDP-Fraktion folgende Punkte beinhalten:

  1. Für eine stärkere Präsenz im Beckumer Stadtbild, nicht nur in den Innenstädten, auch an Orten der Unsicherheit in allen unseren Ortsteilen.
  2. Umsetzung einer mobilen Wache. Es gibt zwar schon eine Mobile Wache der Kreispolizeibehörde, welche auch in Beckum sporadisch zum Einsatz kommt. Nach Ansicht der FDP-Fraktion brauchen wir mehr Präsenz und darum fordern wir eine eigene Mobile Wache des Ordnungsdienstes, welche zumindest an den Wochenenden als Anlaufpunkt in unserer Innenstadt für ein besseres Sicherheitsgefühl für die Beckumer Bürgerinnen und Bürger sorgt.
  3. Eine Ausweitung des Ordnungsdienstes über die bisherigen Zeiten im Alltag hinaus, für eine Erhöhung der Präsenz und eine Verbesserung des Sicherheitsgefühls in der Bürgerschaft.

Begründung:

Das Sicherheitsgefühl der Beckumer Bürger soll nach Ansicht der FDP-Fraktion auch über eine stärkere Präsenz des hiesigen Ordnungsdienstes verbessert werden.

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Realitätsnähere Ansätze bilden.

Realitätsnähere Ansätze bilden.

Wie aus der Beantwortung der Verwaltung auf unsere Anfrage vom 04.01.2024 ersichtlich wird, weichen im Zeitraum von 2020 bis 2022 die fortgeschriebenen Ansätze der Auszahlungen für Investitionstätigkeiten erheblich von den tatsächlichen Ist-Ergebnissen ab. Der Durchschnitt der Abweichung beträgt in diesem Zeitraum gerundet 14,08 Mio. und für die Haushaltswirtschaft 2023 wird erwartet, dass die Differenz zwischen fortgeschriebenem Ansatz und der Prognose schon rund 14,47 Mio. Euro (fortgeschriebener Ansatz 38,23 Mio. Euro und Prognose von 23,76 Mio. Euro für Auszahlungen für Investitionstätigkeiten) sein wird. In der Vergangenheit war zudem zu beobachten, dass auch die Prognose nicht erreicht wurde und das Ist-Ergebnis der Auszahlungen für Investitionstätigkeiten noch weit darunter lag. Einfach beschrieben, wir nehmen uns mehr vor als das, was wir realistisch umsetzen können.

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Keine Ausweitung des Stellenplans

Keine Ausweitung des Stellenplans

Wir beantragen zum Stellenplan im Etatentwurf 2024 folgende Punkte zu beschließen:

  1. Zumindest keine (Netto-) Ausweitung des Stellenplans bei der Stadtverwaltung vorzunehmen.
  2. Eine Stellenbesetzungssperre für im Moment freie und im Jahr 2024 freiwerdende Stellen mit Einzelfreigabeerfordernis durch den zuständigen Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss festzulegen, dieses gilt auch für befristete Stellen.
  3. Beratung über die Durchführung einer Aufgabenkritik durch Verwaltung und Politik im Jahr 2024.

Begründung:

Aus Sicht der FDP-Fraktion ist es in der aktuell angespannten finanziellen Situation der Stadt Beckum nicht darstellbar, das Personal bei der Stadtverwaltung aufzubauen. Aktuell neu auftretende Aufgaben müssen in der Gesamtverwaltung aufgefangen werden.

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Anfrage zum Haushalt 2024

Anfrage zum Haushalt 2024

Hinsichtlich der aktuellen Haushaltsberatungen hat die FDP-Fraktion folgende Anfragen mit der Bitte um eine kurzfristige schriftliche Beantwortung:

  1. Nach dem Vorbericht zum Haushaltsjahr 2024 wird für das Haushaltsjahr 2023 erwartet, dass der fortgeschriebene Ansatz für Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von rund 38,23 Mio. Euro nicht erreicht werden wird. Prognostiziert werden Auszahlungen von rund 23,76 Mio. Euro. Für das Jahr 2023 würde dieses eine Abweichung von rund 14,47 Mio. Euro bedeuten.
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Steuererhöhungen abmildern.

Steuererhöhungen abmildern.

Grundsteuer A und B auf fiktive Hebesätze des Landes NRW festsetzen, Gewerbesteuer nicht erhöhen.

die FDP-Fraktion beantragt die Höhe der Grundsteuern A und B im Etat 2024 auf die Höhe der fiktiven Hebesätze im Land NRW festzusetzen. Die Gewerbesteuer soll nicht erhöht werden, sie liegt aktuell in Beckum schon über den fiktiven Hebesätzen des Landes NRW. Die FDP-Fraktion schlägt daher zur Beschlussfassung eine Reduzierung der wie im Etat 2024 bisher von der Verwaltung geplanten Steuererhöhungen vor, auf folgende Hebesätze:

Die Grundsteuer A auf 259 vom Hundert, die Grundsteuer B auf 501 vom Hundert und die Gewerbesteuer auf 425 vom Hundert festzusetzen.

Begründung:

Die FDP-Fraktion möchte mit diesem Antrag die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen im Vergleich zum von der Verwaltung eingebrachten Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 um 1,1 Millionen Euro weniger belasten. Der bisherige Etatentwurf sieht eine Erhöhung der Steuern vor, welche ca. 2 Millionen Euro Mehrbelastungen bedeuten würden.

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Verbesserungen im Ergebnisplan

Verbesserungen im Ergebnisplan

Die FDP-Fraktion hat sich intern mit dem Haushaltsplanentwurf 2024 in einer ersten Sitzung auseinandergesetzt. Die eingeplanten Steuererhöhungen im Etatentwurf der Verwaltung für das Jahr 2024 belasten die Bürger/Bürgerinnen und Unternehmen. Mit diesem Antrag verfolgen wir den Zweck, die Belastungen abzumildern. Unsere Vorschläge für eine Abmilderung der Belastungen bzw. eine verminderte Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage sind wie folgt:

  1. Die Schul-/Bildungspauschale in Höhe von rund 1,36 Mio. Euro soll aus den Finanzplan in den Ergebnisplan des Etats 2024 transferiert werden.
  2. Es soll ein globaler Minderaufwand in Höhe von 1% der ordentlichen Aufwendungen (1.274.970 Euro) eingeplant werden auf Grundlage des § 75 Absatz 2 GO NRW. Diese Veranschlagung bedeutet eine Verbesserung im Ergebnisplan in benannter Höhe.

Begründung:

Mit diesem Antrag wollen wir als FDP-Fraktion zum einen die Minderreinnahmen aufgrund unseres Antrages betreffend der abgemilderten Steuererhöhungen kompensieren und darüber hinaus die aktuell geplante Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage (4,62 Mio. Euro) reduzieren.

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Dorfplatz Vellern

Dorfplatz Vellern

Hochwasserschutz bei der Entwicklung des Dorfplatzes Vellern mitdenken.

die FDP-Fraktion beantragt das Thema Hochwasserschutz im Bereich des zu entwickelnden Dorfplatzes in Vellern mit in die Neugestaltung dieses Areals aufzunehmen. Wir müssen dieses Areal in einem ersten Schritt so gestalten, das in Zukunft keine Hochwassersituationen wie in diesem Jahr mehr auftreten. Die Verwaltung soll ein Konzept erstellen und mit den anliegenden Grundstückseigentümern nach Lösungen suchen.

In der heutigen Vorstellung der Varianten für die Neugestaltung des Dorfplatzes in Vellern wurden drei Varianten vorgestellt, die lebhaft diskutiert wurden. Viele Bürger brachten dort zum Ausdruck, dass wenn die Lösung des Hochwasserschutzes in diesem zu entwickelnden Areal nicht gelöst wird, dann nützt die schönste Umgestaltung des Dorfplatzes nichts. Bei Starkregen könnte eine ähnliche Situation wie in diesem Jahr schon geschehen, sich wiederholen und der neugestaltete Dorfplatz in Mitleidenschaft gezogen werden. Nach Ansicht der FDP-Fraktion sollten wir den ersten Schritt vor dem Zweiten tun und das zu entwickelnde Areal bestmöglich vor zukünftigen Hochwassern schützen, gleichfalls profitiert davon die anliegende KiTa und die anliegenden Häuser u.v.m., die schon während des diesjährigen Hochwassers starke Schäden erleiden mussten.