Haushalt 2024
Die FDP stimmt dem Haushalt für das Jahr 2024 nicht zu.
Die Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer wie nun vorgesehen sind für uns eine zu massive Belastung unserer Bürgerinnen, Bürger und Gewerbetreibenden. Wir wollten diese Erhöhungen mit unserem eigenen Ansatz signifikant abmildern. In den Beratungen haben wir eigene moderate Sparbemühungen vorgelegt. Als FDP lehnen wir beispielhaft die Ausweitung des Stellenplans mit Mehrkosten von 370.000 Euro ab, die uns ab jetzt jedes Jahr um diese Summe mehr belasten. In finanziell schwierigen Zeiten sind für uns die Bestandspflege und der Erhalt des Vorhandenen sowie die Schulprojekte besonders wichtig. Wir bekennen uns daher ganz klar zu den Investitionen in die Infrastruktur, zu den Investitionen in Schulen, zu Investitionen für den Erhalt von Sport- und Freizeiteinrichtungen, wie z.B. unsere Freibäder, Bibliotheken, Freizeithäuser und weitere vorhandene Sportstätten.
Leider wurde der Haushalt mit massiven Erhöhungen bei den Grundsteuern und der Gewerbesteuer durch Stimmen der SPD, FWG und den Grünen beschlossen.
Die vollständige Begründung können Sie in der Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden hier nachlesen.
Unsere Anträge und Anfragen zum Haushalt 2024
Hier können Sie die wichtigsten Anträge der FDP-Fraktion zur Haushaltsberatung nachlesen
Mit unseren Anträgen zielten wir auf eine Verbesserung des Haushaltes ab, um die von der Verwaltung geplanten massiven Erhöhungen der Grundsteuern und der Gewerbesteuer signifikant abzumildern. In den Haushaltsberatungen gab es leider für unsere Vorschläge keine Mehrheit. So haben SPD, FWG, Grüne und Beckums Bürgermeister nun die Mehrbelastungen unserer Bürger beschlossen.
Antrag Steuererhöhungen abmildern
03.01.2024
Die FDP-Fraktion hatte mit diesem Antrag das Ziel, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen im Vergleich zum von der Verwaltung eingebrachten Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 um 1,1 Millionen Euro weniger belasten. Der bisherige Etatentwurf sieht eine Erhöhung der Steuern vor, welche ca. 2 Millionen Euro Mehrbelastungen bedeuten würden.
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Keine Ausweitung des Stellenplans
05.01.2024
Aus Sicht der FDP-Fraktion ist es in der aktuell angespannten finanziellen Situation der Stadt Beckum nicht darstellbar, das Personal bei der Stadtverwaltung aufzubauen. Aktuell neu auftretende Aufgaben müssen in der Gesamtverwaltung aufgefangen werden. Alleinig dieser eingesparte Betrag könnte die Erhöhung der Grundsteuern zu Lasten unserer Bürger signifikant abmildern.
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Verbesserungen im Ergebnisplan
03.01.2024
Die FDP sieht die Chance den Ergebnisplan zu verbessern und somit auch den Gesamtetat 2024 der Stadt Beckum. Hierdurch könnten die geplanten Steuererhöhungen der Verwaltung, federführend durch den Bürgermeister verhindert werden oder zumindest signifikant abgemildert werden. Die Schul- und Bildungspauschale wurde schon früher in den Ergebnisplan transferiert, um diesen kurzfristig zu verbessern. Es ist kein neues Instrument, sondern durchaus ein gängiges Mittel in finanziell schwierigen Zeiten.. Aktuell sieht man in Ahlen zudem, das sie auch einen globalen Minderaufwand zur Verbesserung des Haushaltes ihrer Stadt umsetzen. Nur in Beckum soll das dieses Jahr nicht gemacht werden, das liegt außerhalb unseres Verständnisses. Leider sind alle anderen Fraktionen unserem Vorschlag nicht gefolgt um das gemeinsame Ziel zu schaffen, Steuererhöhungen zu verhindern.
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Wunschprojekte Radweg Lippweg außerorts und Skatepark aktuell nicht finanzierbar.
19.01.2024
In unseren Haushaltsberatungen hat sich eine Neubewertung von Projekten ergeben. Aus tiefster finanzpolitischer Verantwortung unserer Fraktion und der VErhinderung von signifikanten Steuererhöhungen gilt es auch schwierige Entscheidungen zu treffen und Projekte, die bisher wünschenswert waren, neu zu bewerten bzw. zu priorisieren. Diese Schritte müssen nach Ansicht der FDP-Fraktion getan werden, um die Belastungen für unsere Bürger/Bürgerinnen, der heimischen Wirtschaft und dem Etat für 2024 so gering wie möglich zu halten.
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Wunschprojekte hinterfragen – Kreisverkehr Busbahnhof & Endausbau Obere Brede
22.01.2024
Wir haben bei diesem Antrag das Projekt Kreisverkehr Busbahnhof Beckum mit veranschlagten 1,26 Mio. Euro, die Erneuerung der Zementstraße und den Endausbau der Oberen Brede über die nächsten Jahre in den Blick genommen. Letztendlich waren bei der Zementstraße und der Oberen Brede die Argumente der Verwaltung einleuchtend, daher zogen wir diese Punkte des Antrages zurück. Bei der Zementstraße wollten wie eine einjährige Verschiebung des Projektes, das hätte nach Erklärung der Verwaltung jedoch einen hohen Betrag für Instandhaltungsmaßnahmen für dieses Jahr benötigt. Das Projekt Kreisverkehr erachten wir als FDP für wünschenswert, aber aktuell nicht finanzierbar. Daher liessen wir über diesen Punkt abstimmen, leider gab es keine Unterstützung der anderen Fraktionen für unseren Antrag.
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Keine Kreditaufnahme in 2024 – realitätsnahen Ansatz bei den Auszahlungen für Investitionstätigkeiten bilden.
12.01.2024
Für das Jahr 2024 sind im Haushaltsplan für Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten 23.338.950 Euro veranschlagt, hinzu kommen noch vorgesehene Ermächtigungsübertragungen für nicht umgesetzte Maßnahmen aus dem Jahr 2023, welche ja so umfangreich sein sollen, dass Sie die vorhandene Liquidität von 6,6 Mio. Euro komplett benötigen sollen. Es ist also mindestens ein Gesamtinvestitionsvolumen von 29,94 Mio. Euro im Jahr 2024, was der Verwaltung zur Verfügung steht vorhanden.
Wir stellen daher fest, dass die Haushaltsansätze der Auszahlungen für Investitionstätigkeiten erheblich von der Realität abweichen. In finanziell herausfordernden Zeiten, wie sie aktuell bei den Kommunen vorherrschen, sollten Politik und Verwaltung noch stärker bemüht sein, vorausschauend, maßvoll und durch eine realitätsnähere Priorisierung bei den Ausgaben zu handeln.
Leider mussten wir als FDP-Fraktion feststellen, das hier kein Wille der Verwaltung und der anderen Fraktionen erkennbar war, gemeinsam über Einsparungen zu diskutieren. Daher wurde unser Antrag magelns Erfolgsaussichten zurückgezogen. Wir sehen aktuell wie es in Ahlen bei den Haushaltsberatungen gemacht wird! Die Politik beauftragt die Verwaltung Geld in Höhe von 4 Mio. Euro einzusparen und die Verwaltung muss Vorschläge erarbeiten. Leider sind die Ratsfraktionen von SPD, Grünen und FWG in Beckum der Verwaltung hörig und wollten keine signifikanten Einsparungen. In Beckum haben wir kein Einnahmeproblem – eher ein Ausgabenproblem.