Die FDP setzt sich für weitere Varianten und einen transparenten Variantenvergleich in der Ratssitzung am 17.September ein.
Hier können Sie die Argumentation unseres Fraktionsvorsitzenden Timo Przybylak nachlesen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Beantwortung unserer Anfragen haben wir zur Kenntnis genommen. Von Anfang an haben wir als FDP-Fraktion mehrere Varianten bei der Entscheidungsfindung gefordert und deshalb den bisherigen Beschlüssen zu der Umgestaltung des östlichen Hellbachtals nicht zugestimmt. Auch die Beantwortung unserer Fragen konnten uns auch jetzt nicht vom Gegenteil überzeugen.
Als FDP-Fraktion kritisieren wir zudem bis heute scharf, dass bis zum März 2024 durch Beschluss im Stadtentwicklungsausschuss die Verwaltung mit dem beauftragten Planungsbüro seit 2023 gegen unsere bis dato getroffenen politischen Beschlüsse gehandelt hat. Es liegt seit 2021 ein politischer Beschluss vor das Dammbauwerk und den Hellbachteich zu erhalten. Für uns als FDP-Fraktion kam es daher völlig überraschend nur eine Variante seit Januar 2024 in den Beratungen vorzufinden, der alles, was früher beschlossen wurde komplett umdreht.
In den Beantwortungen unserer Fragen steht immer das es völlig legitim sei mit nur einer Variante in die Planung zu gehen, denn das ist die vermeintlich ökologisch beste Variante.
Als FDP-Fraktion haben wir wie gesagt von Anfang an immer eine andere Herangehensweise gehabt, die nach unserer Ansicht auch legitim ist und vor allem eine transparente Herangehensweise, um alle Akteure mitzunehmen, von Politik bis hin zur Bürgerschaft und vor allem die direkt betroffenen Anwohner. Auf die Blaue Richtlinie verweisen sowohl die Verwaltung als auch die Wasserbehörde immer wieder gerne, dann tun wir das auch einmal. In der Blauen Richtlinie ist immer von einem Variantenvergleich die Rede.
In ihr heißt es: „Im ersten Schritt werden verschiedene Lösungen erarbeitet und dargestellt. Sie müssen die Grundzüge der technischen und ökologischen Ausgestaltung sowie eine Einschätzung des Eingriffs- und Entwicklungspotentials enthalten. Die Beibehaltung des derzeitigen Zustandes ist bei jedem Variantenvergleich wie eine mögliche Lösung zu behandeln (die sogenannte Null-Variante).
Der Variantenvergleich ist die wesentliche Entscheidungshilfe für die Auswahl der Lösung, die zur Ausführung kommen soll. Der Variantenvergleich macht zudem den Entscheidungsweg für die ausgewählte Lösung transparent.“ Zitat Ende.
Genau diesen Prozess einer Diskussion nach Erarbeitung verschiedenster Varianten erwarten wir als FDP-Fraktion. Es ist schon beschämend das eine Bürgerinitiative ihnen zeigt, wie es gehen sollte. Allen Fraktionen wurden ja mehrere Varianten von ihnen zugesendet. So etwas hätte ich von dem Planungsbüro erwartet, nebenbei bemerkt ist es das gleiche Planungsbüro wie beim Dorfplatz Vellern, da gab es ja auch mehrere Varianten.
Und Drensteinfurt hat bei einem ähnlichen Projekt 11 Varianten am Anfang der Beratungen vorgelegt.
Gerade die Transparenz in einem Prozess des Variantenvergleichs mit seinen Wertungen vermissen wir als FDP-Fraktion bis heute. Hier wurde eine Variante vorgelegt und mehr nicht – somit eine Entscheidung seitens der Verwaltung vorab gefällt. Wir als mündige Politiker der FDP-Fraktion erwarten aber mehr. Wir sind aber auch Demokraten und stellen bisher fest, dass den Fraktionen von CDU, SPD und Grünen diese eine Variante reicht und es eine Mehrheit gibt. Als Opposition sind wir als FDP-Fraktion aber auch dafür verantwortlich andere Wege aufzuzeigen und wir hoffen Sie ändern ihre Meinung.
Bei der letztlichen Auswahl der Lösung sind neben allen ökologischen Aspekten auch andere Aspekte von Bedeutung, wie z.B. die Aspekte der Kosten und Nutzen, der Hochwasserschutz, die Problematik des Grundwassers und viele weitere Aspekte.
In der Blauen Richtlinie steht auf Seite 54 betreffend der Kosten und Nutzen: „Die Kosten Nutzen Betrachtung können im Einzelfall auch zur Auswahl einer im Variantenvergleich nachrangigen Lösung führen“ Zitat Ende.
Auf unsere Frage hin beantwortet die Stadt:
„Eine Kosten-Nutzen Analyse wurde nicht durchgeführt, da der Ausschuss für Stadtentwicklung bereits am 05.03.2024 einen Vorentwurfsbeschluss gefasst hat, auf dessen Grundlage die Planungen weiter vorangetrieben werden.“ Zitat Ende
Also sind wohl die Ausschussmitglieder von SPD, Grünen und CDU es wohl in Schuld das keine solche Kosten Nutzen Analyse bisher stattfand. Aber gerade bei den Kosten sollten wir nochmal genauer hinschauen. Auch die Frage zu den Kosten wurde von der Verwaltung beantwortet, aber man muss da noch ein bisschen selbständig weiterrechnen, wenn man seinen politischen Auftrag ernst nimmt.
Gewässerökologischer Umbau: 1,8 Mio. gesamt 360.000 € Eigenanteil
Städtebauliche Aufwertung: 4,2 Mio. gesamt
Das gesamte Projekt beinhaltet mit Brücke und Auenwald also 6 Mio. Euro und ich weise daraufhin das besonders die Grünen den Auenwald besonders im Blick haben.
Bisher wurden 2,1 Mio. Euro für die Städtebauliche Aufwertung im Antrag gemeldet. Von diesen 2,1 Mio. Euro beläuft sich der Eigenanteil auf 800.000 Euro. 2,1 Mio. Euro von den 4,2 Mio. Euro der bisherigen städtebaulichen Aufwertung sind nach heutigem Stand also nicht förderfähig.
Rechnet man die bisher bekannten Eigenanteile zusammen und die 2,1 Mio. Euro beläuft sich nach heutigem Stand der städtische Eigenanteil beim Gesamtprojekt auf 3,26 Mio. Euro.
Ich verweise nach diesen Zahlen nochmals auf die bisher nicht stattgefundene Kosten Nutzen Analyse bei einem Variantenvergleich und einer sich daraus möglichen neuen Gesamtbewertung des Projektes.
Daher brauchen wir einen Stopp und einen Neuanfang der Transparent mit der Entwicklung von mehreren Varianten anfängt, sie dann nach festgelegten Kriterien vergleicht und sich erst dann auf eine abschließende Variante festlegt, welche letztendlich als Ausbauplanung genommen wird.
Das alles haben wir als Projektträger von Verwaltung und Politik in der Hand.
Wir werden Heute zudem den Antrag der BI unterstützen, der ebenfalls fordert neue Varianten zu entwickeln.