Das Forum für die politische Meinungsäußerung ist eigentlich der Rat und seine Ausschüsse. Es ist mehr als verwunderlich, dass die beiden Vertreter von Bündnis90/Die Grünen im Ausschuss von all den im Artikel genannten Zweifeln nur sehr wenige offen geäußert haben. Bei der Beschlussfassung haben sich beide Vertreter der Stimme enthalten, ohne dies vorher mündlich zu begründen. Nun werden über die Zeitung und das Internet Argumente in den öffentlichen Raum geworfen, die in der eigentlichen politischen Diskussion viel angebrachter gewesen wären.

Jeder der jetzt – nach Ende der zwingend nötigen Tiefbauarbeiten an den defekten Kanälen -über den Marktplatz läuft, erkennt, wie groß die Eingriffe in die vorhandenen Pflasterflächen waren. Die Entscheidung, danach das alte Pflaster mit hohen Kosten nicht wieder neu zu verlegen, sondern gleich eine komplette Neugestaltung in Angriff zu nehmen, ist also erkennbar richtig gewesen. Somit stellt sich die von den Grünen aufgeworfene Frage nach dem Mehrwert für die FDP-Fraktion nicht.

Wenn im Artikel ergänzend von „intransparenten Kosten“ die Rede ist, stellt sich uns die Frage, warum der Ausschuss nicht dafür genutzt wurde, den Architekten direkt auf die Kosten anzusprechen und eine detailliertere Kostenberechnung einzufordern. Dies ist nicht geschehen. Auch die FDP-Fraktion hat sehr viele Fragezeichen am vorliegenden Entwurf. Darum wurde auch im Ausschuss von uns festgestellt, dass wir uns eben nicht für eine Gestaltung entschieden haben, sondern nur dafür, jetzt die Bürger mit in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen. Erst wenn die Rückmeldung der Einwohner vorliegt und die im Ausschuss vorgebrachten Kritikpunkte der Politik vom Architekten zufriedenstellend im Entwurf eingearbeitet wurden, wird der Plan aus Ausführungsplan frei gegeben. Es ist also bei weitem nicht so, dass mit dem vorliegenden Plan das Architekturbüro „seinen Willen“ durchsetzt. Vielmehr ist es Aufgabe der Politiker und Bürger jetzt auf der vorliegenden Diskussionsgrundlage Ideen und Verbesserungsvorschläge zu sammeln und einzubringen.

Schon zu Beginn der Planungen hat die FDP Fraktion immer die Einbindung der Bürger als wichtigste Komponente in diesem Entscheidungsprozess dargestellt. Wer sich zur Einwohnerversammlung der Stimme enthält, oder diese gar ablehnt, bremst gerade diese wünschenswerte und demokratische Bürgerbeteiligung.