FDP- 2022 soll das Jahr des Durchatmens und nicht der Steuererhöhungen werden!
In unseren Haushaltsberatungen der FDP-Fraktion ist der Schwerpunkt der Beratungen darauf gelegt worden, die bisher bezifferte Steuererhöhungen für das Jahr 2022 zu verhindern. Alle unsere Anträge haben das Ziel für die kommenden Jahre die Situation der städtischen Haushaltspläne zu verbessern, hierzu gehören allerdings viele Bausteine. Ziel der FDP-Fraktion ist es mit ihren konkreten Anträgen jeweils einen möglichen Baustein zur Verhinderung von Steuererhöhungen vorzulegen, ein loses Lippenbekenntnis gegen Steuererhöhungen ohne konkrete Vorschläge zu unterbreiten ist unserer Ansicht nach nicht seriös. Wer keine Steuererhöhungen will, muss auch sagen, wie es gehen könnte. Besonders in diesem Jahr werden Anträge, welche weitere Verschlechterungen für die zukünftigen Haushaltspläne bedeuten unsererseits kritischer denn je betrachtet.Die abschließende Debatte über Steuererhöhungen ist jedoch erst bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2022 notwendig, bis dahin werden wir weitere Bausteine vorlegen, um die Steuererhöhungen für 2022 zu verhindern.
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