Wir haben uns dieses Jahr sehr schwer getan. Die Stellenausweitung um 11 Stellen haben wir kritisch als einzige Fraktion im zuständigen Ausschuss hinterfragt. Betrachtet man den Haushalt isoliert vom Stellenplan ist er in der Krise ein solider, aber nicht ambitionierter Haushalt. Dieser Etat ist von einer der wohl schwersten Krisen der letzten Jahrzehnte geprägt, es gilt in der Krise zusammenzustehen. Aus dieser Abwägung heraus gab es die Zustimmung mit einem starken Bauchgrummeln für diesen ansonsten soliden Haushalt.

In diesem Haushalt tun wir das Notwendige, was wir leisten können und auch müssen. Die Projekte, die wir schon im Jahr 2019 priorisiert haben, wie z.B. den Neubau der Sonnenschule gehen wir nun wie priorisiert an, dieses Projekt ist wichtig für unseren Schulstandort. Der Haushalt gibt leider wenig Handlungsspielraum für weitere Wunschschlösser aufgrund der finanziellen Einschränkungen her, es gilt in der Krise die Haushaltsdisziplin zu bewahren. Herzensangelegenheiten der FDP sind u.a. die Schulen und deren Turnhallen, die Radverkehrsmobilität, größeres Angebot an Schwimmkursen für unsere Kinder, der Wohnungsbau und die Stärkung des Wirtschaftsstandort Beckum.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Ratsmitglieder, Gäste und Vertreter der Medien,

wer hätte nach den einschneidenden Corona-Jahren gedacht, dass wir uns weiter in einem Krisenmodus befinden, der uns noch wesentlich mehr fordert und bei dem Heute nicht klar ist, wie sich unser aller tägliches Leben, unsere Politik und somit auch unser Haushalt weiterentwickelt?

Der Überfall Russlands auf die Ukraine stellt uns Alle auf die Probe und umso wichtiger ist es, besonnen zu handeln und besonnen zu haushalten, denn wie gesagt: wir wissen nicht, was noch kommt.

Die Unwägbarkeit zeigt sich im Alltäglichen bei den Strom- und Gaspreisen, die steigende Inflation betrifft sowohl jede Bürgerin und jeden Bürger als auch die Kommunen bei ihren Investitionen, die Stimmung in der Wirtschaft und die Zukunftsprognosen sind eher pessimistisch.

Hatten wir noch die Hoffnung bei den Etatberatungen für das Jahr 2022 das es in den kommenden Jahren eine positivere Entwicklungen gibt, so ist diese Hoffnung seit dem 24.Februar diesen Jahres durch Putins brutalen Angriffskrieg und dessen Folgen jäh beendet worden.

Was bedeutet das für unseren Haushalt 2023?

Durch die Aktivierung des Corona-Schadens von ca. 1,1 Mio. Euro und der neuen Möglichkeit auch einen sogenannten Ukraine-Schaden von ca. 1,24 Mio. Euro zu aktivieren, verbessert sich unser Jahresergebnis auf -3,18 Mio. Euro. Ohne die Aktivierung dieser Schäden wäre der Jahresfehlbetrag 5,5 Mio. Euro. Trotz der Aktivierung dieser Schäden haben wir einen Jahresfehlbetrag, den wir nur durch die Ausgleichsrücklage ausgleichen können. Der Haushalt gilt somit als ausgeglichen.

Ein kleiner Blick in die Gegenwart.

Dass das zu erwartende Jahresergebnis aus dem Jahr 2022 besser als erwartet sein wird, verdanken wir den hohen Gewerbesteuereinnahmen. Unserer starken Wirtschaft können wir hier einen Dank aussprechen. Aber in der Zukunft mit all ihren Unsicherheitsfaktoren können wir uns auf sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen nicht verlassen.

Unsere Unternehmen haben auch mit den negativen Einflüssen durch den Angriffskriegs Putins auf die Ukraine zu kämpfen.

Nur aufgrund des zu erwartenden Jahresergebnisses von +4,5 Mio. Euro können die voraussichtlichen Jahresergebnisse der Jahre 2023 bis 2026 vollständig gedeckt werden.

Meine Damen und Herren,

wie Herr Wulf schon bei der Etateinbringung 2022 sagte, 

„Ohne die Aktivierungsmöglichkeit des Corona-Schadens wird der gesetzlich geforderte Ausgleich des Ergebnisplanes erheblich schwieriger. Ein Stück weit können hier die Ausgleichsrücklage und die vorhandene Liquidität helfen. Beides ist, wie das „gute, alte Sparbuch“, aber endlich.“ Zitat Ende.

Das Ende rückt immer näher und auch schneller als 2022 noch gedacht. Konkret sehen wir, dass das Ende der Ausgleichsrücklage spätestens nach 2026 droht, wenn wir einfach so weitermachen! Hätten wir das zu erwartende positive Jahresergebnis aus 2022 nicht, so müssten wir 2025 und 2026 an die allgemeine Rücklage ran, es geht also um unsere Substanz.

Aber wer weiß welche Ereignisse uns in Kürze noch treffen können, denn die Unsicherheitsfaktoren sind in diesen Zeiten enorm. Es darf auch nicht einfach hingenommen werden die Ausgleichsrücklage komplett bis 2026 zu verbrauchen.

Es ist richtig in der Krise auf die Ausgleichsrücklage zurückzugreifen, wenn nicht jetzt wann dann? Für solche Zeiten ist sie auch da. Aber wie lange geht die Krise und gibt es danach neue unerwartete Krisen? Der Krisenmodus ist nicht mehr die Ausnahme, er scheint zur Normalität zu werden.

Aber wir müssen sparsam und mit Vernunft haushalten, um nicht in naher Zukunft an unser Tafelsilber zu gehen.

Auch das geplante Abschmelzen der Liquidität kann nach Ansicht der FDP-Fraktion nicht dauerhaft fortgeführt werden. Als FDP-fraktion können wir das so nicht einfach hinnehmen.

Insgesamt werden sich die liquiden Mittel zum Jahresende 2023 – nach der Planung und ohne Berücksichtigung der Verbesserungen im Rahmen der Ausführung des Haushaltes 2022 – um 1.258.250 Euro auf –3.960.909 Euro gegenüber dem eingebrachten Entwurf verringern. Die liquiden Mittel zum Jahresende 2024 betragen nunmehr –11.176.609 Euro, zum Jahresende 2025 –13.961.209 Euro und zum Jahresende 2026 –13.299.959 Euro.

Eine sich dramatisch abzeichnende Situation! Wir können nur froh sein, dass wir in der Vergangenheit gut gewirtschaftet haben. Das möchten wir als FDP-Fraktion auch nicht in kürzester Zeit komplett abschmelzen!

Wir brauchen eine noch stärkere Haushaltsdisziplin in der Krise.

Haushaltsdisziplin bedeutet nicht, dass wir nicht trotzdem die wichtigsten Investitionen für die Zukunft unserer Stadt und für unsere Bürgerinnen und Bürger umsetzen, es bedeutet aber gleichwohl klare Priorisierungen in Projekte, die wir umsetzen wollen und damit das Wichtigste für die Zukunft unserer Stadt zu tun.

Eine klare Priorisierung ist im Etat 2023 erkennbar. Wir gönnen uns in dieser schwierigen Situation keine Wunschschlösser, sondern tun das, was wir machen müssen.

Originäre, inzwischen fast schon selbstverständliche Aufgaben sind zu bewältigen. Wir investieren in den Neubau der Sonnenschule, in unsere Infrastruktur, in unsere Feuer- und Rettungswachen, Digitalisierung der Schulen und der Verwaltung, all das sind zwingend notwendige Investitionen.

Im Jahr 2022 sagte ich im Namen der FDP-Fraktion, wir müssen aber auch nicht pessimistisch sein. Wir haben noch eine annehmbare Situation im Etat 2022, wir können handeln.

Heute muss ich sagen, der Handlungsspielraum wird enger und enger. Wenn ich mir diesen Etat anschaue, stelle ich beispielhaft fest das das bisher geplante Projekt der Sanierung der Umkleidekabinen am Harbergstadions für das Jahr 2023, welches noch im Etat 2022 für 346.500 Euro für das kommende Jahr geplant war aus der mittelfristigen Planung bis 2026 komplett gestrichen wurde.

Wir haben viele Aufgaben vor uns die sich u.a. aus dem Schulentwicklungskonzept und Radverkehrskonzept ergeben werden. Aber wie wollen wir all diese wichtigen Aufgaben finanzieren? Wir dürfen nicht nur von Jahr zu Jahr denken, sondern müssen auch mit Weitsicht handeln.

Die FDP-Fraktion, als konstruktive Oppositionsfraktion hat ja schon Vorschläge unterbreitet, wie z.B. die der Finanzierung der Feuerwehrwache Beckum und den Neubau der Sonnenschule Beckum als ÖPP-Modell. Ich verspreche auch, dass wir nur diese beiden Projekte so umsetzen möchten, alle anderen zukünftigen Projekte wollen wir mit Mitteln aus den jeweiligen Haushalten finanzieren. Aber es gilt auch in außergewöhnlichen Zeiten Dinge neu zu denken!

Ein immer enger werdender Handlungsspielraum schränkt uns ein für wichtige weitere anstehende Projekte. Wir werden mehr Investitionen in der nahenden Zukunft zwingend tätigen müssen. In unsere schulischen Turnhallen, in unsere Schulgebäude aufgrund des noch zu verabschiedenden Schulentwicklungskonzeptes und vieles mehr. Wir müssen einen drohenden Investitionsstau vorbeugen können.

Als konstruktive Oppositionsfraktion bieten wir Ihnen Herr Bürgermeister Gerdhenrich und den Sie tragenden Fraktionen von SPD und Grünen an, an diesen wichtigen Themen für die Zukunft unserer Stadt mitzuarbeiten.

Wenn von Ihnen andere Vorschläge zur finanziellen Realisierung wichtiger Projekte kommen, sind wir bereit konstruktiv über die besten Möglichkeiten mit Ihnen zu diskutieren. Es ist die Pflicht von verantwortungsvoller Politik eigene Vorschläge auch der Verwaltung zur Finanzierung wichtiger Projekte zu unterbreiten. Wie sonst sollen all die Wahlversprechen der Parteien für diese Legislaturperiode umgesetzt werden? Hier müssen wir Klarheit schaffen!

Ein Beispiel möchte ich hier nennen:

Die SPD hat unter der Amtszeit des früheren Bürgermeisters Dr. Karl-Uwe Strothmann immer eine schnellere Umsetzung des Sporthallenneubaus Gesamtschule Ennigerloh-Neubeckum am Standort Neubeckum gefordert.  Sie sind seit November 2020 am Drücker, liebe SPD. Ich bin gespannt, wann mehr Tempo ihrerseits bei diesem Projekt endlich gelingt. Bislang stehen nur 150.000 Euro an Planungskosten für das Jahr 2024 in der mittelfristigen Planung dieses Etats. Für die Folgejahre sind keine weiteren Finanzmittel bisher eingeplant.

Normalerweise gehe ich ausführlich in jeder bisherigen Haushaltsrede auf viele für die FDP wichtige Investitionen und auch Herzensangelegenheiten ein, welche sich alle in den jeweiligen Etats widerspiegeln. Ich habe vorhin ja schon unsere originären wichtigen Projekte genannt, welche auch weiterhin geplant und realisiert werden müssen.

Kurzum, die Projekte, die der FDP-Fraktion wichtig sind stehen in diesem Haushalt. Aufgrund der uns angemahnten Haushaltsdisziplin ist leider auch nicht mehr vieles ansonsten Wünschenswerte sofort umsetzbar.

Zudem benötigen wir immer noch einen gewissen Handlungsspielraum für kurzfristige Ereignisse und sich daraus ergebende Investitionen, wie wir leidlich auch für diesen Etat erfahren mussten:

Beim Kopernikus-Gymnasium haben wir gesehen das ein unerwarteter Schaden uns kurzfristig mit neuen Investitionen überraschen kann. Veranschlagte 1,1Mio. Euro müssen nun her, um die Turnhalle und deren Tribüne wieder in Stand zu setzen. Als FDP-Fraktion sind wir dafür, dass wir alle nötigen Maßnahmen ergreifen, damit dort wieder schnellstmöglich Schulsport stattfinden kann.

Wenn ich zudem überlege, dass die Eichendorfschule aufgrund baulicher Mängel beim Dach nicht mehr als Flüchtlingsunterkunft in Frage kommt! Was wären da noch an Investitionen auf uns für den Etat 2023 zugekommen, wenn wir nicht damals eine schwierige, aber doch richtige Entscheidung bei diesem Schulstandort getroffen hätten?

Wir haben damals immer schon gesagt, dass wir schweren Herzens aufgrund standortpolitischer Abwägungen, aber auch aufgrund hoher kurzfristig drohender Investitionen diesen Standort nicht mehr weiter unterhalten können. Die Wahrheit kommt am Ende immer heraus.

Auf drei Punkte der Haushaltsberatungen bzw. der letzten Beschlüsse muss ich doch noch einmal kurz eingehen.

Mit minimalem finanziellen Aufwand haben wir beantragt, im Bahnhof Neubeckum einen Trinkwasseranschluss und einen festen Stromanschluss im Bereich der Bahnhofsvorhalle zu installieren. Wir wollten mit diesem Antrag die Vereine, welche dort Veranstaltungen durchführen, in ihrem Aufwand entlasten und diesen unangenehmen Zustand somit beenden.

Leider fand dieser Antrag keine Unterstützung, nur die FWG stimmte mit der FDP für unseren Antrag. Das finden wir als FDP sehr bedauerlich. Ansonsten schreien immer alle Fraktion hier, wenn es um den Bahnhof Neubeckum geht!

In unserem zweiten Antrag haben wir den Neubau der Sonnenschule als öffentlich-privates Projekt beantragt. In dem zuständigen Ausschuss zeichnete sich für eine sofortige Entscheidung keine Mehrheit ab. Zumindest wurde nun mehrheitlich erreicht, dass wir das erste Mal in Beckum im nächsten Jahr über solch ein ÖPP-Modell in Bezug auf die Sonnenschule auf Basis einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung diskutieren.

Der dritte Punkt ist die Einführung von Kriterien zur Vergabe von Grundstücken für die Errichtung von Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäusern ist nach Ansicht der FDP sehr problematisch für die Entwicklung unserer Stadt. Nicht nur die kontroverse Diskussion über die Gewichtung einzelner Kriterien hat gezeigt, dass es hier möglicherweise zu Ungerechtigkeiten in Einzelfällen kommen kann. Auch die Annahme, die diesem Beschluss zugrunde lag, können wir als FDP nicht nachvollziehen. Wir müssen doch aufgrund der explodierenden Baukosten und der Zinserhöhungen eher von einer verringerten Nachfrage als von einer steigenden Nachfrage ausgehen. Die Kriterien berücksichtigen zudem wahrscheinlich zu wenige Sondersituationen.

Das waren meine Ausführungen zum Etat 2023 ohne die Berücksichtigung der Ausweitung des Stellenplans ab dem Jahr 2023.

Ohne den Stellenplan würden wir zu diesem Haushalt sagen, er ist solide, aber nicht so ambitioniert wie wir uns es wünschen würden. Unter den Einflüssen der Krise ist es aber ein Haushalt, den man ohne wenig Kritik mittragen könnte. Wir sagen aber auch eines ganz klar, die Tage der Wahrheit rücken näher und wir sollten mit Weitblick versuchen zu verhindern das wir an unser Tafelsilber heran müssen, um wichtige Projekte zu realisieren.

Kommen wir nun zum Stellenplan im Etat 2023.

Unsere Einnahmenseite wird sich nicht verbessern, während die Ausgaben sich stetig von Jahr zu Jahr erhöhen. Hier machen den größten Teil die Transferaufwendungen und die Personalaufwendungen aus. Bei den Transferaufwendungen können wir als Politik wenig Einfluss nehmen.

Auch bei den Personalaufwendungen haben wir nur einen kleinen Einfluss, und zwar über den Stellenplan.

Wie ich am Anfang schon ausführte ist die Haushaltsdisziplin für die nächsten Jahre von übergeordneter Bedeutung für uns Liberale. Wir können nicht alles Wünschenswerte und vielleicht auch möglicherweise Notwendiges einfach unkritisch durchwinken. Das gilt bei allen Projekten, sollte aber auch bei dem geplanten Stellausbau von insgesamt 11,16 Stellen möglich sein.

In den Haushaltsberatungen der FDP-Fraktion haben wir uns daher intensiv und kritisch mit dem Stellenplan auseinandergesetzt. Als FDP-Fraktion muss ich auch sagen, es hat uns gewundert das es in dem zuständigen Ausschuss bei diesem Punkt keinerlei kritische Äußerungen oder zumindest wenigstens ein kritisches Hinterfragen der anderen vier Fraktionen gab. Wir haben als FDP-Fraktion unsere Kritik zumindest konstruktiv zum Ausdruck gebracht.

Wir stellen nicht die gesamte Ausweitung der Stellen in Frage. Notwendige Stellen wie zum Teil die Ausweitung im Sozialbereich durch die drastisch steigenden Fallzahlen der Kindeswohlgefährdung unterstützen wir ausdrücklich. Hier gibt es auch gesetzliche Vorgaben und eine Refinanzierung der Stellen.

Die Auch die Stellen im Fachdienst Brandschutz und Rettungsdienst, welche zum größten Teil refinanziert werden können, lehnen wir nicht ab.

Es ist sicherlich auch der richtige Weg im Bereich Finanzen und Beteiligungen eine Planstelle für die Inspektoranwärterin einzurichten, um Sie zu übernehmen. Auch für die Stadt gilt es in Zeiten des Fachkräftemangels gutes Personal zu halten. Erst recht, wenn sich im Hinblick auf die nächsten Jahre anstehende altersbedingte personelle Veränderungen anstehen.

Aber alle anderen Stellen, die nicht durch Gebühren oder anders refinanziert werden können, müssen kritisch hinterfragt werden.

Wir tun uns schwer das wir bei Konzepten, die wir beschließen immer wieder neues Personal einstellen. Es ist selbsterklärend das die Projekte, die sich aus diesen Konzepten ergeben priorisiert, geplant und auch umgesetzt werden müssen. Wieso das nicht mit dem bestehenden Personal zu realisieren ist, diese Frage konnte uns nicht ausreichend dargelegt werden.

Wir sind es unseren Bürgern schuldig nun in den nächsten Jahren mit einer durchzuführenden Aufgabenkritik durch Verwaltung und Politik Potentiale bei Stellen zu identifizieren und somit als Politik Erkenntnisse zu erlangen, welches vorhandene Personal eventuell neue Aufgaben aus zukünftigen Konzepten übernehmen kann.

Zu einer vernünftigen Aufgabenkritik gehört es nach Ansicht der FDP-Fraktion auch, dass wir genau hinterfragen welche Aufgaben nach unserer Ansicht die Stadtverwaltung direkt leisten kann und wo es eventuell angebracht ist Aufgaben anders zu erledigen.

Hier gebe ich mal ein konkretes Beispiel:

Wir schaffen neue Stellen für den Bereich Stadtplanung und den Bereich Tiefbau.

Sie sollen Verfahren beschleunigen und am Radverkehrskonzept mitwirken so die Argumentation der Verwaltung. Alles Interessen, die wir als FDP tendenziell auch befürworten.

Jetzt kommt das ABER:

Arbeitskräfte in diesen Bereichen werden aktuell gebunden durch die eigene Vermarktung der Baugebiete in Roland und Vellern – die FDP war seit Jahren der Meinung, dass diese Baugebiete durch private Investoren realisiert werden sollten.

Es ist also eine Frage ob es von der Politik gewollt ist das die Verwaltung Aufgaben an sich heranzieht oder ob es auch private Investoren leisten können. Bei der Entwicklung und Erschließung von Baugebieten durch Private haben wir in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht, siehe das Baugebiet in Neubeckum an der Vellerner Straße.

Diese nun gebundenen Personalkapazitäten für die Baugebiete in Vellern und Roland bei Stadtplanung und Tiefbau hätten nach Ansicht der FDP-Fraktion auch für die Verfahrensbeschleunigung und das Radwegekonzept genutzt werden können.

Hier hätten wir auf die neu zu schaffenden Stellen verzichten können, wenn wir in den letzten Jahren andere Entscheidungen getroffen hätten. Als konstruktive Opposition hatten wir damals diesbezüglich einen konkreten Antrag gestellt, der keine Mehrheit fand. Das müssen wir so akzeptieren, aber daher können wir auch unsere aktuelle Kritik hinterlegen.

Nebenbei bemerkt kommt für die FDP-Fraktion das Baugebiet in Roland mit dem Beginn der Vermarktung im Jahr 2024 zu spät an den Markt, ein privater Investor hätte das nach unserer Einschätzung schneller geschafft.

In der Krise und mit den erwarteten pessimistischen Rahmenbedingungen für die nächsten Haushaltsjahre sind wir in der Verantwortung alles zu hinterfragen und auf den Prüfstand zu stellen. Dieser Verantwortung sind wir uns als FDP-Fraktion bewusst. Ein Einfaches Weiter so darf es nicht geben. Langfristiges strategisches Handeln ist nun nicht nur bei der Priorisierung von Projekten gefragt, auch beim Stellenplan der Stadtverwaltung.

Damit komme ich nun zum Fazit unserer Entscheidung über den Haushalt 2023:

Herr Wulf, Sie haben in ihrer Rede zur Haushaltseinbringung gesagt:

„Wir sollten daher zum Haushalt 2023 einen möglichst breiten Konsens finden. Seitens der Verwaltung strecken wir die Hand für diesen Konsens ausdrücklich aus.“ – Zitat Ende.

Meine Damen und Herren,

Wir haben uns dieses Jahr als FDP-Fraktion sehr schwer getan. Die Stellenausweitung um 11 Stellen haben wir teilweise, wo es nach unserer Ansicht berechtigt war, kritisch als einzige Fraktion im zuständigen Ausschuss hinterfragt. Ein Teil der neuen Stellen tragen wir ohne Widerspruch mit, wieso wir einen Teil kritisch sehen auch aufgrund vergangener Entscheidungen habe ich gerade erläutert.

Betrachtet man den Haushalt isoliert vom Stellenplan ist er in der Krise ein solider, aber nach Ansicht der FDP-Fraktion kein überaus ambitionierter Haushalt. Er ist aber ein Haushalt, der nach unserer Ansicht in größten Teilen die Haushaltsdisziplin in schweren Zeiten gerecht wird. Wir tun das, was wir originär leisten können und auch müssen.

Dieser Etat ist von einer der wohl schwersten Krisen der letzten Jahrzehnte geprägt, es gilt in der Krise zusammenzustehen. Die FDP-Fraktion ist sich der Verantwortung in der Krise bewusst. Wir haben den Stellenplan und den restlichen Etat in einem starken Diskurs in der Fraktion miteinander abgewogen.

Aus dieser schwierigen Abwägung heraus, aber aufgrund der Verantwortung in der Krisensituation gibt es die Zustimmung mit einem starken Bauchgrummeln für diesen ansonsten soliden Haushalt 2023.

Wie ich schon bei der Verabschiedung zum Etat 2022 sagte:

Stabile Haushalte sind das Resultat langfristiger Haushaltsdisziplin und Bescheidenheit; in fiskalisch guten wie auch schlechten Zeiten. Lassen Sie uns unseren bisherigen Handlungsspielraum auch für die Zukunft erhalten, dafür sind wir als FDP-Fraktion beriet, das Notwendige zu tun.

2 Punkte dürfen aber aus Sicht der FDP-Fraktion aufgrund kürzlich geschehener Ereignisse in unserer Haushaltsrede nicht unerwähnt bleiben.

1. Die Qualität von Politik bemisst sich am Umgang der Akteure miteinander, an der Akzeptanz von Budgetgrenzen und an der Ehrlichkeit politischer Kommunikation.

Die Diskussionskultur im letzten Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss am 13.Dezemberhat die FDP-Fraktion zutiefst irritiert.

Liebe SPD,

als konstruktive Opposition sind wir bereit mit Ihnen, um die besten Lösungen für unsere Stadt zu diskutieren.

Während des wichtigen Tagesordnungspunktes der Haushaltsberatungen und der Diskussionen eines FDP-Antrages der Aufzeigen sollte, wie wir unseren Handlungsspielraum für zukünftige wichtige Projekte nach unserer Ansicht nach Erweitern könnten, kam es ihrerseits zu einem Geschäftsordnungsantrag auf Beendigung der Debatte.

Eine wichtige Diskussion so abrupt abzuwürgen ist schon ein starkes Signal gegenüber uns als FDP-Fraktion, was eine mögliche Zusammenarbeit bei einzelnen Themen sicherlich nicht erleichtert. Wenn man so als SPD mit der Opposition umgeht, dann wird es schwierig!

2. Als FDP-Fraktion haben wir uns bei der Einrichtung eines Arbeitskreises zum Neubau der Feuer- und Rettungswache Beckum nicht leicht getan. Auch hier hatten wir einen schwierigen Abwägungsprozess in der gesamten Fraktion.

Wir haben uns letztlich dafür entschieden, da wir als Opposition uns kurzfristig einen wichtigen Gesamtüberblick über den aktuellen Stand erhoffen. Wir glauben hier vor allem Probleme zu erwarten bei Themen, die meist im nicht-öffentlichen Teil von Ausschüssen besprochen werden müssten. Der Arbeitskreis ist für uns nur eine kurzfristige Lösung, um Probleme und Lösungsansätze zu identifizieren, um dann mit Tempo in die transparente Diskussion der zuständigen Ausschüsse zu gehen.

Herr Bürgermeister Gerdhenrich,

ihr Interview in der Tageszeitung „Die Glocke“ war für die FDP-Fraktion, wenn ich das mal nett ausdrücken soll, zumindest mehr als sehr unglücklich.

Ich nehme für meine gesamte FDP-Fraktion in Anspruch, und das haben wir auch bei den vergangenen Diskussionen bei einem ähnlichen Thema, dem Neubau der Feuer-und Rettungswache für Neubeckum gezeigt, dass wir keine gewisse Hemmschwelle haben, vermeintlich einfache Sachverhalte zu hinterfragen.

Bitte unterlassen Sie solche pauschalen Aussagen über politische Vertreter in Zukunft!

Jetzt ist aber auch Schluss, aber das musste zum Ende nochmals gesagt werden.

Ich bedanke mich bei der Verwaltung, insbesondere bei der Unterstützung bei den Haushaltsberatungen durch Sie Herr Wulf im Namen der FDP-Fraktion.

Die Arbeit für uns Alle war dieses Jahr aufgrund der Ereignisse des Krieges in der Ukraine nicht immer leicht, viele wichtige Entscheidungen mussten oft kurzfristig getroffen werden.

Ich wünsche uns Allen ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das neue Jahr.