Die FDP stimmt dem Haushalt für das Jahr 2024 nicht zu.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Ratsmitglieder, Gäste und Vertreter der Medien,

in meinem 10. Jahr als Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion muss ich mich mit einer Finanzsituation in unserer Stadt auseinandersetzen, die als dramatisch zu benennen ist.

Ich glaube zu der Situation in denen die Kommunen sich befinden gibt es keine zwei Meinungen, da sind wir uns alle miteinander einig.

Neben den vorhandenen Krisen und bekannten Folgen sowohl für private als auch kommunale Haushalte werden die Kommunen mit immer neuen Aufgaben von Bund und Land überhäuft, aber die Finanzierung der neuen Aufgaben wird nicht geregelt.

Seit jeher prangert die FDP-Fraktion in Beckum an, wer die Musik bestellt, der soll sie auch gefälligst zahlen.

Seitdem ich kommunalpolitisch aktiv bin, ist es immer das gleiche Problem. Den Kommunen wird keine finanzielle Grundausstattung gewährleistet, keine solche die kommunale Selbstverwaltung, das heißt Spielräume für eigenverantwortliches Handeln gewährleistet.

Ich komme zum Schluss, dass die Kommunen in unverantwortlicher Weise finanziell ausgeblutet werden.

Dort, wo Bürgerschaft und Politik in engstem Kontakt stehen, nämlich vor Ort in den Kommunen, kann man Vertrauen schnell verspielen.

Wenn wir alle im Rat nicht früh genug und laut und deutlich sagen, was wir uns noch leisten können, dann werden wir es schwer haben, unseren Bürgerinnen und Bürgern später die Verschuldung und Gestaltungsohnmacht zu erklären.      

Meine Damen und Herren,

nun komme ich zum Haushalt unserer Stadt:

in den Haushalten der früheren Jahre waren die Ziele des Haushalts von drei Eckpunkten geprägt:

1. Ein strukturell ausgeglichener Haushalt
2. Keine Nettoneuverschuldung
3. Keine Steuererhöhung

Ein strukturell ausgeglichener Haushalt liegt nicht mehr vor.

Es bleibt festzustellen, wir entnehmen aus der Ausgleichsrücklage 4,35 Mio. Euro und bis 2025 wird die komplette Ausgleichsrücklage aufgebraucht sein.

Herr Bürgermeister,

in ihrer Rede zur Einbringung haben sie gesagt:

„Trotz extrem herausfordernder Zeiten konnten wir unsere Ausgleichsrücklage in den letzten 3 Jahren um knapp 10 Mio. Euro, auf rund 11,9 Mio. Euro aufstocken. Der Aufbau der Reserve ist Ergebnis der guten Arbeit der letzten Jahre und ein großer Erfolg“. Zitat Ende!

Wem ist der Erfolg zuzurechnen? Nach Ansicht der FDP der guten Wirtschaftsförderung im vergangenen Jahrzehnt, wo wir wegweisende Entscheidungen für den Wirtschaftsstandort Beckum getroffen haben. Die vergangenen Entscheidungen haben den Wirtschaftsstandort Beckum gestärkt, dass wir auch sprudelnde Einnahmen bei den Gewerbesteuern verzeichnen konnten, im Jahr 2021 von 23,4 Millionen Euro und im Jahr 2022 von 26,8 Millionen Euro.

Als FDP-Fraktion betonen wir, dass wir dieses vor allem auch unseren heimischen Unternehmen zu verdanken haben, da wir mehr Einnahmen durch die Gewerbesteuer verzeichnen konnten, als wir in den jeweiligen Jahren eingeplant hatten. Die hauptsächlich dadurch erzielten Jahresüberschüsse konnten wir dann verwenden um die Ausgleichsrücklage wie Sie beschrieben haben auch aufzubauen.

Ein Dank gilt dafür von der FDP-Fraktion nochmals an unsere starke heimische Wirtschaft. Wie es den Unternehmen nun seitens des Bürgermeisters, und den Fraktionen von SPD, Grünen und FWG gedankt wird, dazu komme ich ausführlich später noch!

Fakt ist, die Ausgleichsrücklage ist endlich und wird nach aktuellem Stand spätestens im Jahr 2025 aufgebraucht sein!

Keine Nettoneuverschuldung:

Im Jahr 2023 haben wir eine Verschuldung von 0 Euro, bis 2027 werden nach Plan 48 Mio. Euro aufgebaut. Wir wissen auch alle, dass die Zinszahlungen für Kredite unsere zukünftigen Handlungsspielräume von Jahr zu Jahr immer mehr einschränken werden.

Keine Steuererhöhungen:

Zu diesem Thema komme ich später noch ausführlich.

Es bleibt festzuhalten. Alle drei Ziele, die unsere früheren Haushalte geprägt haben finden sich im Haushalt 2024 nicht mehr wieder!

Neben den zuvor zitierten und aktuell wohl nicht zu verändernden Rahmenbedingungen haben wir aber auch weiterhin eine eigene Verantwortung.

Letztlich gehört es zu einer seriösen und verantwortungsvollen Politik Wege aufzuzeigen, wie wir langfristig die Handlungsfähigkeit der Stadt Beckum sichern können.

Nach Ansicht der FDP-Fraktion muss man hier drei Punkte in einen Einklang bringen.

1. Wir müssen sparen
2. Wir müssen Projekte neu bewerten unter den finanziell schwierigen Rahmenbedingungen
3. Erst wenn wir die Punkte 1 und 2 glaubhaft angegangen sind, dann kann man eine maßvolle Steuererhöhungen vertreten.

Für die FDP-Fraktion kann ich sagen, wir sind in den aktuellen Haushaltsberatungen unserer Verantwortung nachgekommen. Wir haben eine Vielzahl von Anträgen eingebracht. In schwierigen Zeiten darf es ein Einfaches Weiter so nicht geben!

Ausführliche Begründungen und Ziele haben wir in den Ausschüssen zu den Haushaltsberatungen vorgebracht, daher erspare ich es uns diese ausführlich nochmals hier darzulegen.

Auf einzelne ausgewählte Punkte gehe ich nur kurz ein:

Kommen wir zum sinnvollen sparen:

Unser Antrag realitätsnähere Ansätze bei den Auszahlungen für Investitionstätigkeiten bilden. Hier hatten wir aus Sicht der FDP-Fraktion einen möglichen Ansatz identifiziert.

In der Diskussion haben wir auch erkannt, das andere Fraktionen nicht gewillt sind darüber gemeinsam zu diskutieren Es bleibt festzuhalten, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Markmeier-Agnesens in der Diskussion sagte:

„Dann läuft alles weiter wie bisher.“

Das nehmen wir als FDP-Fraktion dann so zur Kenntnis. Denn eines ist auch klar, die kleinste Fraktion im Rat, die FDP, kann ohne die Unterstützung der Verwaltung und der anderen Fraktionen diesen Ansatz nicht alleine lösen. Der Antrag wurde daraufhin zurückgezogen.

Stellenplan:

Aus Sicht der FDP-Fraktion ist es in der aktuell angespannten finanziellen Situation und während einer Steuererhöhungsdebatte in der Stadt Beckum nicht darstellbar, das Personal bei der Stadtverwaltung aufzubauen. Aktuell neu auftretende Aufgaben müssen in der Gesamtverwaltung aufgefangen werden. Das kann durch eine interne Priorisierung nach unserer Ansicht nach erreicht werden.

Wir bestreiten nicht, dass immer neue Aufgaben durch das Personal der Verwaltung zu erledigen sind. In dieser schwierigen Situation ist es aber nach Ansicht der FDP-Fraktion durchaus vertretbar in einem Haushaltsjahr den Personalbestand nicht weiter zu erhöhen und die Aufgaben wie schon gesagt durch die Gesamtverwaltung aufzufangen.

Als FDP-Fraktion haben wir daher als einzige Fraktion den Stellenplan mit seinem Stellenaufbau nicht zugestimmt. Jährliche Einsparungen von rund 370.000 Euro hätte diese zur Folge gehabt. Es kam jedoch zu der Stellenausweitung. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass die anderen Fraktionen zumindest eine Stelle im Vergleich zum Verwaltungsvorschlag gestrichen haben.

Kommen wir zur Neubewertung und Priorisierung von Projekten:

In schwierigen Zeiten müssen wir vernünftig haushalten. Hier gilt es unter den schwierigen Rahmenbedingungen Projekte neu zu bewerten und zu priorisieren.

Für die FDP-Fraktion sind für uns die Bestandspflege und der Erhalt des Vorhandenen sowie die Schulprojekte von herausragender Bedeutung.

Wir bekennen uns ganz klar zu den Investitionen in die Infrastruktur, zu den Investitionen in Schulen, zu Investitionen für den Erhalt von Sport- und Freizeiteinrichtungen, so wie sie in diesem Haushalt niedergeschrieben sind.

Aber wir haben hier auch eine neue Bewertung vorgenommen und neu priorisiert. Zwei Projekte von den Vielzahl an Projekten die wir als FDP-Fraktion weiterhin umgesetzt haben wollen, haben wir dennoch für uns besonders hinterfragt.

Nach Ansicht der FDP-Fraktion haben hier zwei Wunschprojekte zur Diskussion gestellt.

Als erstes den Zweirichtungsradweg Lippweg außerorts.

Nicht alle früher wünschenswerten Projekte des Radverkehrskonzeptes sind in mittelfristiger Zukunft aufgrund der aktuell angespannten Haushaltssituation finanzierbar. Als FDP sehen wir aktuell Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept, die den innerörtlichen Teil unserer Stadt und ihren Ortsteile betreffen als prioritär umsetzbar an.

Das gesamte Projekt ist mit 1,6 Millionen Euro veranschlagt. Wir haben daher für die Streichung dieses Projekt gestimmt, da wir es uns in den nächsten Jahren nach unserer Ansicht einfach nicht leisten können. Ein Sperrvermerk, wie es andere Fraktionen nun umgesetzt haben ist nach unserer Meinung nach kein klares Signal an Einsparbemühungen.

Das zweite Projekt ist der Kreisverkehr Busbahnhof Beckum:

Das gesamte Projekt ist mit 1,26 Mio. Euro in den Jahren 2024-2027 veranschlagt. Dieser Kreisverkehr war seit Jahrzehnten immer auch ein Wunschprojekt der FDP-Fraktion, neben einem Kreisverkehr Sternstraße/Alleestraße und Neubeckumer Straße. Aufgrund der schwierigen finanziellen Situation der Stadt Beckum sehen wir uns gezwungen, von diesem Projekt zumindest in der mittelfristigen Finanzplanung Abstand zu nehmen.

Mit diesen maßvollen Sparbemühungen bei zwei Wunschprojekten sind wir als FDP-Fraktion unserer Verantwortung nachgekommen. Aus Sicht der FDP-Fraktion können wir uns diese beiden Wunschprojekte einfach nicht mehr leisten – vor allem nicht auf Pump.

Da muss es erlaubt sein eine Neubewertung dieser beiden Projekt vorzunehmen.

Kommen wir nun zum Thema Steuererhöhungen:

Es war das übergeordnete Thema in den Haushaltsberatungen, die Steuererhöhungen, sprich die Anhebung der Hebesätze von Grundsteuer A und B, sowie der Gewerbesteuer.

Der Verwaltungsvorschlag in diesem Haushaltsplan für das Jahr 2024 sieht vor die Grundsteuer A von 235 auf 286 Hebesatzpunkte zu erhöhen, dieses bedeutet eine Erhöhung um 21,7%.

Die Grundsteuer B soll hierbei von 425 auf 529 Hebesatzpunkte erhöht werden. Dieses bedeutet eine Erhöhung für unsere Bürger und auch Unternehmen von 21,6%.

Die Gewerbesteuer soll nach dem Verwaltungsvorschlag um 3,3% erhöht werden, auf nun 439 Hebesatzpunkte.

Diese Hebesatzanpassungen würden zu einer bisher nie gehabten Steuererhöhung in Höhe von über 2 Millionen Euro führen.

Diese 2 Millionen Euro Steuermehreinnahmen würden die Mehrbelastung abbilden, die die Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibende ab 2024 zu zahlen haben.

Die Grundsteuererhöhungen treffen alle, sowohl Eigentümer als auch Mieter. Die aktuell schwierigen Zeiten belasten nicht nur unseren kommunalen Haushalt, jeder private Haushalt wird aktuell durch äußere Einflüsse auch stark belastet. Als FDP- Fraktion sehen wir es daher als erforderlich an, für abgemilderte Steuererhöhungen einzustehen. Durch die von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen werden private Haushalte nach Ansicht der FDP-Fraktion über Gebühr belastet.

Als FDP-Fraktion ist es unser Anspruch verantwortungsvoll zu handeln, wir sind uns daher auch aufgrund der Eingangs meiner Rede beschriebenen Probleme bewusst, dass wir aufgrund äußerer Einflüsse bzw. der vorhanden Krisen und deren finanziellen Folgen nicht um eine Steuererhöhung drum herum kommen werden.

Wir haben einen eigenen Vorschlag erarbeitet, der maßvolle Steuererhöhungen bei den Grundsteuern bedeutet, um unsere Bürgerinnen und Bürger nicht zu sehr zu belasten.

Unser Vorschlag der abgemilderten Steuererhöhungen bei den Grundsteuern A und B hätte erwartbare Mindereinnahmen im Vergleich zu dem Verwaltungsvorschlag von 400.000 Euro im Haushalt zur Folge.

Ich möchte hier und heute nochmals betonen, dass das Abstimmungsverhalten der FDP-Fraktion in den zurückliegenden Haushaltsberatungen unter anderem bei der Ablehnung zum Stellenplan zur Folge gehabt hätte, diese 400.000 Euro in Summe wieder einzusparen. Den Mindereinnahmen stehen also Minderausgaben in gleicher Summe gegenüber.

Als FDP sehen wir es daher als vertretbar an, die Grundsteuer A auf 259 Hebesatzpunkte und die Grundsteuern B auf 501 Hebesatzpunkte abzumildern.  So wie in unserem Antrag!

Unser Vorschlag der Hebesatzanpassungen würde zu einer Steuererhöhung von 900.000 Euro führen, die Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibende würden um diese Summe mehr belastet. Im Vergleich würde der Verwaltungsvorschlag wie schon erwähnt über 2 Millionen an Mehrbelastung bedeuten.

Kommen wir nun zur Gewerbesteuer:

Hier sieht der FDP Vorschlag vor, die Gewerbesteuer für das Jahr 2024 nicht zu erhöhen. Wie ich Anfangs schon erläutert habe, haben wir es den Unternehmen in den letzten Jahren zu verdanken, dass wir die Ausgleichsrücklage, die wir nun in Anspruch nehmen überhaupt aufbauen konnten.

Unser Vorschlag die Gewerbesteuern für das Jahr 2024 nicht anzuheben hat zur Folge das die Möglichkeit besteht Mindereinnahmen von 690.000 Euro zu erzielen.

Bisher wurde der Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen immer sehr konservativ geschätzt. Generell ein durchaus legitimes Vorgehen.

Aus Erfahrungen der letzten Jahre ist es aber auch legitim, dass wir als FDP den Standpunkt vertreten, es können nicht nur 21,00 Millionen Euro mit dem bisherigen Gewerbesteuersatz im Jahr 2024, sondern auch die 21,7 Mio. Euro, die die Verwaltung nur mit den erhöhten Gewerbesteuern veranschlagt hat, erreicht werden.

Wer kann heute garantieren, dass wir nicht mit dem bisherigen Gewerbesteuerhebesatz wie in unserem Antrag festgesetzt den Ansatz von 21,7 Mio. Euro an Einnahmen erreichen werden?

Es ist also nicht sicher, dass hier bei gleichbleibender Gewerbesteuer Mindereinnahmen zu verzeichnen wären.

Zudem wollen wir mit der für das Jahr 2024 nicht zu erhöhenden Gewerbesteuer den Wirtschaftsstandort Beckum stärken. Wir stehen auch im interkommunalen Wettbewerb mit unseren Nachbarkommunen um Ansiedlungen von Unternehmen. In Oelde beträgt die Gewerbesteuer 413 Hebesatzpunkte, in Beckum liegt sie aktuell schon bei 425 Hebesatzpunkten und sollte gemäß Verwaltungsvorschlag auf 439 erhöht werden.

Für welchen Standort werden sich Unternehmen wohl lieber entscheiden?

Bedanken möchte ich mich hier bei der CDU, die unseren Antrag im letzten Haupt- und Finanzausschuss zur Abmilderung der von der Verwaltung geplanten Steuererhöhungen unterstützt haben. Wir haben größtenteils die gleichen Argumente, aber auch ihre weiteren vorgebrachten Argumente konnten wir hier als FDP-Fraktion durchaus nachvollziehen.

Zur Demokratie gehört es aber auch anzuerkennen, dass es für unseren Antrag leider keine Mehrheit gab, die Stimmen von FDP und CDU haben nicht gereicht, die Grundsteuern abzumildern und die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen.

Kurz vor Ende der Haushaltsberatungen kam ein Antrag eines neu gebildeten Mehrheitsbündnisses von SPD, Grünen und FWG mit einem eigenen Vorschlag zu der Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer. Dieser Vorschlag der Hebesatzanpassungen würde zu einer Steuererhöhung von ca. 1,7 Millionen Euro führen, die Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibende in dieser Höhe mehr belastet.

Dieser Vorschlag sieht vor die Grundsteuer A von 235 auf 279 Hebesatzpunkte zu erhöhen, dieses bedeutet eine Erhöhung von 18,7%. Das ist die prozentuale Mehrbelastung im Vergleich zu 2023. Im Vergleich zur Mehrbelastung des Verwaltungsvorschlag, der hier eine Erhöhung von 21,7% vorsieht. Für mich ist das eine Verringerung der Mehrbelastung von nur 3%. In ihrem Antrag stehen 14% weniger Belastung als der Verwaltungsvorschlag. Das kann man sich sicherlich auch schönrechnen.

Die Grundsteuer B soll beim Vorschlag von SPD, Grünen und FWG von 425 auf 519 Hebesatzpunkte erhöht werden, dieses bedeutet eine Mehrbelastung von 19,3%. Das ist die prozentuale Mehrbelastung im Vergleich zu 2023. Im Vergleich zur Mehrbelastung des Verwaltungsvorschlag, der hier eine Erhöhung von 21,6% vorsieht. Für mich ist das eine Verringerung der Mehrbelastung von nur 2,3%. In ihrem Antrag stehen -11% weniger Belastung als der Verwaltungsvorschlag. Auch das kann man sich wieder irgendwie schönrechnen.

Die Gewerbesteuer soll nach Vorschlag von SPD, Grünen und FWG um 2,35% im Vergleich zum Jahr 2023 erhöht werden, auf nun 435 Hebesatzpunkte. Die Verwaltung hat mit ihrem Vorschlag eine prozentuale Mehrbelastung im Vergleich zu 2023 die Unternehmen von 3,3% mehr belastet. Hier bedeutet ihr Vorschlag eine um nur 0,95% verringerte Mehrbelastung im Vergleich zum Verwaltungsvorschlag.

Ich musste hier einmal ausführlich drauf eingehen und nicht nur für mich vorrechnen, da mir die Prozentzahlen in ihrem Antrag doch sehr schöngerechnet vorkamen.

Ich erkläre zudem für die FDP-Fraktion, das die von SPD, Grünen und FWG vorgeschlagenen Steuererhöhungen für uns keine maßvollen Steuererhöhungen mehr sind, eine 19,3% Erhöhung bei der Grundsteuer B sind alles andere als maßvoll!

In ihrer Begründung ihres Antrages schreiben Sie zudem ich zitiere:

„Nennenswerte Einsparmöglichkeiten sind jedoch nicht vorhanden, wie auch die Haushaltsberatungen bisher gezeigt haben. Keine Fraktion konnte in den Fachausschüssen signifikante und nachhaltig wirkende Einsparpotenziale aufzeigen“.

Zitat Ende

Diesen Sachverhalt möchte ich für die FDP-Fraktion entschieden zurückweisen. Man kann ja zu Einsparpotentialen stehen, wie man will, ob man sie für gut heißt oder auch nicht.

Die Einsparungen in dem Stellenplan, wie wir als FDP-Fraktion auch abgestimmt haben, hätten einen Einsparbetrag von rund 370.000 Euro bedeutet. Diese Summe wäre ausreichend signifikant und auch nachhaltig wirkend gewesen, um nach unserer Ansicht die Hebesätze für die Grundsteuer A und B auf die Höhe des FDP-Vorschlags abzumildern.

Was sie richtig in ihrem Antrag beschrieben haben, ist das Aufwendungen ansteigen. Das stellt von uns auch keiner außer Frage. Daher haben wir ja als FDP-Fraktion auch einen eigenen Antrag gestellt der leider Steuererhöhungen vorsieht. Jedoch nach unserer Ansicht maßvoller als ihr Vorschlag. Gleichzeitig beschreiben Sie weiter im Antrag das die Erträge jedoch nicht gleichermaßen mitwachsen, sondern stagnieren.

Das die Erträge stagnieren können wir als FDP-Fraktion so nicht stehen lassen:

Im Jahr 2023 erhalten wir durch Erträge aus Steuern + ähnliche Abgaben und aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen eine geplanten Ertrag von 68,86 Millionen Euro.

Für das Jahr 2024 wird hieraus eine Summe von 78,4 Millionen Euro veranschlagt.

Das bedeutet bei den Erträgen ein plus von 9,54 Millionen Euro. In dieser Summe sind auch die Mehreinnahmen durch die geplante Steuererhöhung in Höhe des Verwaltungsvorschlags von 2 Millionen enthalten, diese muss man ehricherweise von den 9,54 Millionen abziehen. Hier von stagnierenden Erträgen jedoch zu sprechen können wir als FDP-Fraktion nicht nachvollziehen!

Setzt man diese Erträge im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2026, so werden Mehrerträge von 15,86 Millionen Euro geplant. Selbstverständlich ziehen wir hier ehrlicherweise auch wieder 2 Millionen ab.

Für uns als FDP-Fraktion stellen wir daher fest:

Gibt es hier stagnierende Erträge? Oder gibt es doch kein wesentliches Einnahmeproblem?

Trotzdem sind wir uns einig, dass es leider ohne Steuererhöhungen nicht geht, das habe ich ja mehrfach vorab erklärt. Jedoch haben wir bei der Höhe der Steuererhöhungen eine grundlegend andere Auffassungen liebe SPD, Grüne und FWG.

Wir haben es als FDP-Fraktion auch zur Kenntnis genommen, dass Sie eine Mehrheit bei der Abstimmung hatten. Der Haushalt wird nun mit ihren vorgeschlagenen starken Erhöhungen der Grundsteuern und der Gewerbesteuer wahrscheinlich Heute beschlossen!

Da die FWG sich als Steigbügelhalter angeboten hat, konnte dieser Vorschlag ohne die Stimme des Bürgermeisters, der von Rot und Grün getragen wird nun im letzten Haupt- und Finanzausschuss verabschiedet werden.

Es ist der Vorteil das der Bürgermeister Gerdhenrich so nicht gegen den eigens eingebrachten Verwaltungsvorschlag eventuell stimmen müsste, um Rot und Grün zu einer Mehrheit zu verhelfen.

Herr Bürgermeister Gerdhenrich,

sie haben innerhalb von drei Jahren nun zum zweiten Mal Steuererhöhungen zur Diskussion gestellt. Und auch dieses Mal stellen wir als FDP-Fraktion fest, Rot und Grün folgen ihren Vorschlägen ein zweites Mal nicht. Auf anderen politischen Ebenen würde man einen solchen Vorgang als Misstrauensvotum verstehen. Aber da Sie ja offiziell parteilos sind, kann man das für Beckum nicht so genau sagen. Offiziell sind Sie ja keiner Partei oder Fraktion zuzuordnen.

Abschließend möchte ich für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Beckum feststellen, es gibt eine Mehrheit von SPD, Grünen und FWG die für ihre hohen Steuererhöhungen einstehen und für diese Fraktion zudem ein EINFACH WEITER SO gilt. Ihrem Vorschlag der Steuererhöhungen können wir auch heute nicht zustimmen. Ich habe ja in meiner Rede ausführlich dargelegt, wofür wir stehen.

In den ganzen Haushaltsberatungen kamen ihrerseits keine schriftlichen Anträge mit Sparvorschlägen. Das nehmen wir als FDP-Fraktion so zur Kenntnis.

Ein politisches EINFACH WEITER SO ist der Weg, der sich in diesem Haushalt wiederspiegelt, diesen Weg können wir als FDP-Fraktion nicht mitgehen. Dieser Weg lässt jeglichen politischen Mut vermissen, auch unbequeme aber notwenige Maßnahmen zu ergreifen.

Wie ich anfangs schon beschrieben habe, müssen nach Ansicht der FDP-Fraktion drei Punkte in diesem Haushalt im Einklang stehen:

1.         Wir müssen sparen

2.         Wir müssen Projekte neu bewerten unter den finanziell schwierigen Rahmenbedingungen

3.         Erst wenn wir die Punkte 1 und 2 erledigt haben, dann kann man über maßvolle Steuererhöhungen reden.

Diese Punkte stehen aber nicht in einem vernünftigen Einklang, so dass ich für die FDP-Fraktionen heute erkläre:

Wir stimmen diesem Haushalt auch mit den von SPD, Grünen und FWG vorgeschlagenen Steuererhöhungen nicht zu!

Ich möchte es aber nicht versäumen der Verwaltung für ihre Arbeit zu danken. Sie setzen ja auch das um, was der politisch verantwortliche Bürgermeister im Rathaus an Leitlinien vorgibt. Zudem wird Ihrerseits auch das umgesetzt, was die Politik alles so will und möchte.

Besonders möchte ich mich bei der Kämmerei bedanken. Danke an unseren Kämmerer Thomas Wulf, dass Du uns bei den Beratungen der FDP-Fraktion begleitet hast. Du hast uns ausführlich die Sicht der Verwaltung dargelegt und es war eine lebhafte erkenntnisreiche Diskussion.

Letztlich ist es auch so, dass wir als FDP-Fraktion dieses Mal eine abweichende Meinung zu dem ein oder anderen Thema hatten. So ist es in der Demokratie und davon lebt sie auch.

Ich möchte mich im Namen der FDP-Fraktion daher auch bei Ihnen Herr Bürgermeister und auch bei allen politischen Mandatsträgern für die fair verlaufenden Diskussionen bedanken. Wir haben viele unterschiedliche Anschichten herausgearbeitet. Letztlich ist der Gewinner in Beckum die Demokratie, wo wir ansonsten in schwierigen Zeiten leben, sollte das auch mal gesagt werden.