Wir beantragen zum Stellenplan im Etatentwurf 2024 folgende Punkte zu beschließen:
- Zumindest keine (Netto-) Ausweitung des Stellenplans bei der Stadtverwaltung vorzunehmen.
- Eine Stellenbesetzungssperre für im Moment freie und im Jahr 2024 freiwerdende Stellen mit Einzelfreigabeerfordernis durch den zuständigen Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss festzulegen, dieses gilt auch für befristete Stellen.
- Beratung über die Durchführung einer Aufgabenkritik durch Verwaltung und Politik im Jahr 2024.
Begründung:
Aus Sicht der FDP-Fraktion ist es in der aktuell angespannten finanziellen Situation der Stadt Beckum nicht darstellbar, das Personal bei der Stadtverwaltung aufzubauen. Aktuell neu auftretende Aufgaben müssen in der Gesamtverwaltung aufgefangen werden.
Wir müssen in den bevorstehenden Haushaltsberatungen alles hinterfragen und auch schwierige Entscheidungen treffen, um einen strukturell ausgeglichenen Haushalt ohne eine Kreditaufnahme erreichen zu können. Dazu sind wir als FDP-Fraktion bereit, um die Belastungen der städtischen Finanzen abzumildern.
Kurzfristig sehen wir auch den Bedarf eine Aufgabenkritik, in dem Sinne das wir alles auf den Prüfstand stellen. Wir wissen selbstverständlich, dass eine vollumfängliche Aufgabenkritik einen längeren Beratungsprozess bedeutet.