Wir stimmen dem Haushalt nicht zu aus drei Gründen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Ratsmitglieder, Gäste und Vertreter der Medien,

in meinem 10. Jahr als Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion muss ich mich mit einer Finanzsituation in unserer Stadt auseinandersetzen, die als dramatisch zu benennen ist.

Ich glaube zu der Situation in denen die Kommunen sich befinden gibt es keine zwei Meinungen, da sind wir uns alle miteinander einig.

Neben den vorhandenen Krisen und bekannten Folgen sowohl für private als auch kommunale Haushalte werden die Kommunen mit immer neuen Aufgaben von Bund und Land überhäuft, aber die Finanzierung der neuen Aufgaben wird nicht geregelt.

Seit jeher prangert die FDP-Fraktion in Beckum an, wer die Musik bestellt, der soll sie auch gefälligst zahlen.

Ich komme zum Schluss, dass die Kommunen in unverantwortlicher Weise finanziell ausgeblutet werden.

Dort, wo Bürgerschaft und Politik in engstem Kontakt stehen, nämlich vor Ort in den Kommunen, kann man Vertrauen schnell verspielen.

Wenn wir alle im Rat nicht früh genug und laut und deutlich sagen, was wir uns ehrlicherweise noch leisten können, dann werden wir es schwer haben, unseren Bürgerinnen und Bürgern später die Verschuldung und Gestaltungsohnmacht zu erklären.    

Das war die Einleitung meiner Haushaltsrede zum letzten Etat 2024 in diesem Jahr – ich finde aktueller denn je.

Meine Damen und Herren,

nun komme ich zum aktuellen Haushalt unserer Stadt. Die Lage ist nicht besser geworden, sondern noch dramatischer.

Dieses Jahr planen wir mit einem Defizit im Ergebnisplan von über 10 Millionen Euro. Eine dramatische Zahl! In den Jahren 2026 – 2028 planen wir mit Defiziten von um die 5 Millionen Euro jährlich.

Wer sich die Rahmenbedingungen bis 2028 genau verinnerlicht, der sollte zumindest mal zum Nachdenken kommen – man könnte zu der Überzeugung kommen ein WEITER SO darf es nicht geben. Was wir als FDP-Fraktion darunter verstehen, darauf komme ich gleich noch ausführlich zurück.

Ohne Gesetzesänderungen und der nun neuen Möglichkeit des Verlustvortrages, man könnte es auch Trick nennen, wäre die Stadt Beckum verpflichtet mit dem Haushalt 2025 ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, da in mindestens 2 aufeinanderfolgenden Jahren 2026 – 2028 die Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage über 5 Prozent betragen würde.

Ich zitiere aus dem Etatentwurf:

„Festzustellen ist, dass die Gefahr droht, dass der Haushalt der Stadt Beckum – ohne eine grundlegende Änderung der Finanzsituation – mittelfristig mit einem Haushaltssicherungskonzept hinterlegt werde“ Zitat Ende.

Das hört sich nicht nur dramatisch an, die Lage ist dramatisch und das muss in alle unsere Köpfe ankommen, bei der FDP-Fraktion ist es angekommen. Wir glauben die Lage ist aber bei anderen Fraktionen bisher nicht angekommen!

Was bedeutet ein Haushaltssicherungskonzept:

Das Haushaltssicherungskonzept (HSK) ist die Darstellung der Maßnahmen und Entscheidungen, durch welche der Haushaltsausgleich zum nächstmöglich zu bestimmenden Zeitpunkt wieder hergestellt werden kann. Das HSK dient dem Ziel, die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu sichern.

Kann man das nun auch so verstehen das man priorisieren muss? Das, was wir als FDP-Fraktion seit letztem Jahr fordern?

Wenn man sich die Reden zur Haushaltseinbringung des Bürgermeisters so mehrmals durchliest, könnte man zum Schluss kommen die äußeren Umstände sind alleinig in Schuld. Die Defizite im Haushalt sind durch äußere Einflüsse Gottgegeben.

Als FDP stimmen wir zu, wie in meiner Einleitung erwähnt – die Kommunen werden mit neuen Aufgaben überhäuft, aber dafür nicht finanziell unterstützt. Wir werden oft alleine gelassen!

Aber wenn wir gar keine Möglichkeiten hätten zu reagieren, dann können wir ja jetzt nach Hause gehen. Die Politik wird nicht gebraucht, sie hat ja keinen Handlungsspielraum. Das sehen wir als FDP-Fraktion nicht so!

Bei den letzten Haushaltsberatungen für den Etat 2024 hat die FDP als Oppositionsfraktion einen Antrag zur Aufgabenkritik eingebracht. Wir haben Ihnen Herr Bürgermeister und den ihnen tragenden Fraktionen von Rot-Grün die Hand gereicht, um gemeinsam einen Kraftakt zu unternehmen, um Einsparpotentiale zu identifizieren und um selbstbestimmt weiterhin langfristig zu handeln – damit die Defizite verringert werden. Sie haben die Hand nicht angenommen. Es geht einfach WEITER SO.

Zu diesem Jahr hat die CDU einen Antrag zum globalen Minderaufwand gestellt inklusive geforderter Aufgabenkritik. Wir haben dem Antrag zugestimmt. Der Antrag wurde abgelehnt. Die Hand wurde ein zweites Mal nicht angenommen, von SPD, Grünen und FWG. Es geht WEITER SO dem drohenden Haushaltssicherungskonzept entgegen. Die Hoffnung auf weitere Gesetzesänderungen stirbt bei Ihnen anscheinend zuletzt.

Liebe Fraktionen im Beckumer Stadtrat,

wir sind alle Beckumer Bürgerinnen und Bürger hier im Rat – die Lage ist ernst und wir können diesen Kraftakt, den wir bräuchten nur Gemeinsam lösen, das ist mein Ernst. Politisches taktieren ist nicht das Gebot der Stunde – gemeinsam die Aufgabenkritik umzusetzen und gemeinsam in schwieriger Zeit zu handeln ist gefordert, zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir akzeptieren das Rot-Grün mit Bürgermeister Gerdhenrich die Mehrheit hat und die Aufgabenkritik zweimal abgelehnt hat als Demokraten. Das ist Fakt!

Wir fordern nachdrücklich eine gemeinsame Aufgabenkritik – denn das verstehen wir als FDP-Fraktion unter einem WEITER SO darf es aufgrund der dramatischen Zahlen und einem mittelfristig drohenden Haushaltssicherungskonzept einfach nicht mehr geben.

Ich erkläre hiermit zudem das wir als FDP-Fraktion die dramatische Situation im Ergebnisplan sehen und eine Aufgabenkritik als unverhandelbar ansehen. Wenn Sie aktuell mit ihrer Rot-Grünen Ratsmehrheit unsere Zustimmung zum Haushalt wollen dann setzen wir eine Aufgabenkritik als notwendig voraus!

Es gibt keine Zustimmung mehr zu einem Haushalt seitens der FDP ohne gemeinsame Aufgabenkritik!

Damit ist auch der erste Punkt, wieso wir als FDP den Haushalt ablehnen werden genannt. Keine Aufgabenkritik – ein EINFACHES WEITER SO ist nicht der Weg der FDP in Beckum.

In einer Haushaltsrede sollte man normalerweise den Blick nach vorne richten, das ist zumindest unser Verständnis der FDP-Fraktion. Jedoch gab es in dieser Haushaltsdebatte, die Sie Herr Bürgermeister Gerdhenrich mit ihrer Haushaltseinbringung und ihrer Erklärung zur erneuten Kandidatur im nächsten Jahr bei der Kommunalwahl den Wahlkampf eröffnet haben auch einen Rückblick in die nähere Vergangenheit. In ihrer Haushaltsrede haben Sie noch moderat beschrieben das wir ein Stück weit das Nachholen müssen, was in der Vergangenheit unterblieben ist. Von ihrer Partei der SPD musste ich in der Zeitung am 12. Oktober lesen ich zitiere:“ Die CDU hat 16 Jahre den Bürgermeister gestellt. In dieser Zeit wurde unsere Infrastruktur kaputtgespart“.

Ich muss ehrlich sein, ich bin sprachlos!

In ihren letzten parteipolitischen Veranstaltungen Herr Bürgermeister habe ich vernommen, Sie übernehmen das Wording ihrer eigenen SPD-Genossen nun, sie Reden von Investitionsstau, der sich ja nur auf die Vergangenheit beziehen kann.

Es gibt nun einen Dreiklang von SPD, Grünen und Bürgermeister/Kandidat Gerdhenrich, der sich sehr unseriös beim Thema Investitionstau anhört!

Als FDP-Fraktion möchte ich das jetzt einmal ganz nüchtern einordnen.

In der Politik ist es leider häufig zu beobachten, dass Un- oder Halbwahrheiten ständig wiederholt werden, um sie glaubhaft erscheinen zu lassen. Das ist ihre Strategie und Wahlkampfgetöse. Haben Sie dabei Recht? Das wiederlege ich nun ausführlich!

Ihre Unterstellung bei dem Thema ist ja:

Der Bürgermeister kann alleinig handeln und ist an allem schuld, Die Politik und der Rat hat mit Entscheidungen der Vergangenheit nichts zu tun gehabt.

Es war lange gelebter politischer Konsens aller Fraktionen in der Vergangenheit das wir klug investieren und auch das Umsetzen, was wir machen können mit dem vorhandenen Personal und den finanziell vorhandenen Mitteln. Die wesentlichen Entscheidungen hat auch in der Vergangenheit der Rat getroffen.

Die Mehrheiten der letzten 16 Jahren vor ihrer Amtszeit Herr Bürgermeister Gerdhenrich, sprich die letzten drei Legislaturperioden waren wechselhaft im Rat. In der drittletzten Legislatur gab es eine Schwarz-Gelbe Mehrheit im Rat, danach gab es die von dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Koch ausgerufene Gestaltungsmehrheit von SPD, Grünen, und FWG, die ehrlicherweise nicht lange hielt und seitdem gab es bis 2020 keine klare politische Mehrheit mehr im Rat, wechselnde Mehrheiten könnte man dieses nennen, eine jede Fraktion war verantwortlich. Sie als SPD haben immer eine enorme Gestaltungsmacht aufgrund ihrer Fraktionsgröße gehabt!

Liebe SPD und Grüne, wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen schmeißen! Viele der jetzigen Akteure ihrer Fraktionen waren damals auch schon hier im Rat und haben das Handeln mitgeprägt.

Erst seit 2020 gibt es wieder klare politische Verhältnisse, Rot-Grün und ihr parteigestützter Bürgermeister Gerdhenrich haben eine Ratsmehrheit.

Ich zitiere zu den Verantwortlichkeiten einmal ihren früheren SPD-Bürgermeister Peter Ebell, dem Vorgänger von Prof. Dr. Karl-Uwe Strothmann aus einem offenen Brief vom 6. Juli 2001 an alle damaligen Ratsmitglieder:

„Manche Bürgerinnen und Bürger aber auch Mitglieder des Rates und der Verwaltung meinen, der von der Bürgerschaft direkt gewählte Bürgermeister könne alles richten. Die an den Bürgermeister herangetragenen Anliegen, insbesondere die von der Sprechstunde beim Bürgermeister vorgetragenen Wünsche, lassen dies erkennen.

Die Gemeindeordnung weist dem Rat der Stadt als Hauptorgan die Entscheidungskompetenz in den wichtigen Fragen zu, und das ist gut so. Der Bürgermeister selbst hat nur eine Stimme im Rat und kann zwar Impulse geben und Initiativen ergreifen, aber ohne politische Rückendeckung keine wichtigen Entwicklungen durchführen.“ Zitat Ende.

Ich verstehe dieses so: Die SPD war in den letzten 20 Jahren im Rat dem Hauptorgan dafür mitverantwortlich Entscheidungen eigenständig herbeizuführen, der Bürgermeister ist legitimiert in seiner Kompetenz in Entscheidungsfragen im Rat.

Daher sage ich Ihnen liebe SPD, wenn Sie wirklich einen Investitionstau in Beckum aus der Vergangenheit begründet sehen, dann sind sie selber schuld!

Sie sind ihrer Arbeit, für die sie gewählt wurden nicht nachgekommen, wenn Sie weiterhin behaupten in den letzten 16 Jahren vor ihrer jetzigen Regierungszeit ist ein Investitionsstau entstanden. Ich erkläre hiermit, die SPD und Grünen haben in ihrem damaligen Handeln nach ihrer eigenen Logik versagt!

Als kleinste Fraktion in den letzten 20 Jahren für die FDP muss ich nun verstehen, die große SPD hat in Beckum versagt nach ihren eigenen Schilderungen. Sie sind ihrer Verantwortung im Rat nicht gerecht geworden.

Hören Sie also endlich damit auf mit ihrer Lügengeschichte, liebe SPD und Grüne! Nur weil man sie ständig wiederholt wird sie nicht wahrer!

Sie haben als zweitgrößte Fraktion innerhalb der letzten 20 Jahre nichts getan, um den ihrerseits beschriebenen Investitionsstau aufzulösen. In den letzten 20 Jahren gab es nur 5 Jahre schwarz-gelb, ansonsten hätten Sie ihre Entscheidungskompetenz wahrnehmen müssen bei möglichen Fehlentwicklungen, das haben sie aber dann nach ihren Behauptungen es läge ein Investitionsstau begründet auf den letzten 20 Jahren immer unterlassen!

Dann stehen Sie nun dazu! Man kann sich nicht für alles Gute was erreicht wurde in die Sonne stellen und für alles, was eventuell schlecht läuft sind andere in schuld! Das ist ein verzehrtes Bild der tatsächlichen Realität. Stehen Sie endlich zu ihrer Mitverantwortung der letzten 20 Jahre!

Jetzt mache ich mal nach ihrer Logik liebe SPD und Grünen eine weitere Rechnung auf bezüglich eines ihrerseits unterstellten Investitionsstaus:

Im Etatentwurf 2020 unter dem Vorgänger im Bürgermeisteramt Herr Strothmann den Sie zu Unrecht defamieren, um von ihren eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken, waren bis 2023 4,2 Millionen für den Neubau der Sonnenschule veranschlagt. Bis 2025 sollte das Projekt fertiggestellt sein. Dieser Etat wurde einstimmig beschlossen auch mit ihren Stimmen! Der Rat hat einstimmig die Investitionen zeitlich so geplant. Das Geld wurde freigegeben für die notwendigen Investitionen.

Im Etatentwurf 2021, dem ersten Etat, den der aktuelle Bürgermeister Gerdhenrich zu verantworten hatte waren für die Jahre 2023 und 2024 schon 5,25 Millionen für das Projekt Sonnenschule veranschlagt.  Wo ist das Geld denn schon verbaut, was wir freigegeben haben? Ich sehe nichts, was gebaut wurde!

Im Etatentwurf 2022 wurden für die Jahre 2023-2025 für den Neubau der Sonnenschule schon 6,6 Millionen eingeplant. Noch einmal, was ist geschehen während ihrer Ratsmehrheit bisher? Nichts ist gebaut worden bei diesem Projekt wie damals geplant!

2020 war es geplant die Sonnenschule bis 2025 fertigzustellen. Wenn man nun in den Haushalt schaut, werden wir bis 2027 eventuell fertig sein, es kann auch 2028 werden!

Nach ihrer Logik kostet uns dieses immer wieder verschieben von Projekten, man könnte auch sagen Investitionsstau bei einer jährlich geschätzten Preissteigerung von 5% mehrere Millionen bei diesem Projekt. Bei einem aktuell geplanten Gesamtvolumen von 28 Millionen Euro Millionen bei zwei Jahren Verzögerung nun 10% mehr, das wären 2,8 Millionen Euro an Mehrkosten bezahlt durch Steuergelder aufgrund ihres eigens verursachten Investitionsstaus!

Liebe SPD und Grüne, ich wende die von ihnen getragene Logik beim Investitionsstau an, dann hat der jetzige Bürgermeister diesen Investitionsstau in Schuld. Daher frage ich Sie konkret – ist Herr Bürgermeister Gerdhenrich für die Verschiebung des Projektes und dem dazu führenden Investitionsstau und den dadurch entstandenen Mehrkosten alleinig verantwortlich?

Ich bitte um Antwort!

Ich argumentiere weiter in der Rot-Grünen Logik an allem ist der Bürgermeister schuld, ich erinnere an mein vorgebrachtes Zitat von SPD-Bürgermeister Ebell:

Droht ein nächster Investitionsstau unter der Amtszeit Gerdhenrich? Der Neubau der benötigten Turnhalle an der Rosa-Parks Gesamtschule in Neubeckum ist komplett aus dem Zeitraum bis 2028 gestrichen worden! Kann der Bürgermeister alleinig etwas dafür oder hat die Rot-Grüne Ratsmehrheit eventuell auch aufgrund ihrer Mehrheit eine Mitverantwortung? Oder sagen wir alle das ist ein wünschenswertes Projekt, aber wir können gerade nicht alles gleichzeitig machen?

Nebenbei sei noch die Sanierung der Außen WC-Anlagen der Sekundarschule genannt, die sich von 2024 auf mindestens 2028 verschieben unter Bürgermeister Gerdhenrich und der Rot-Grünen Ratsmehrheit. Ein wirklich kleines Projekt wird auch nicht im zuerst angepeilten Zeitraum realisiert werden können. Nun halt später im Jahr 2028 mit geplanten 25% Mehrkosten, ein Investitionsstau?

Als FDP-Fraktion ordne ich es so ein, wir planen gemeinsam mit Politik und Verwaltung Investitionen und schaffen es manchmal nicht, was wir uns wünschen und was wir im Haushalt niederschreiben. Leider können wir nicht immer das Umsetzen wie wir es planen aufgrund des begrenzt vorhandenen Personals und der finanziellen Rahmenbedingungen, sowie der unternehmerischen Verfügbarkeit am Markt. Es gibt immer viel zu tun in einer Kommune und vieles könnte besser sein, auch schneller gehen! Ich glaube wir müssten uns mal ehrlich machen.

Ich erinnere hier schon einmal vorab an unserem Antrag aus den letzten Etatberatungen 2024 zu den realtitätsnäheren Ansätzen bei den Investitionsauszahlungen. Ausführlich komme ich noch zu einem anderen Zeitpunkt darauf zurück!

Und damit wir hier im Rat nicht weiter herumscholzen und den Investitionsstau mit den Verantwortlichen aus der Vergangenheit weiter predigen möchte ich uns zumindest das nochmals ins Gedächtnis rufen, was wir in den letzten 16 Jahren vor dieser Legislaturperiode nur im Bereich der Schulgebäude geleistet haben. Einige scheinen Sich ja von Ihnen nicht mehr zu erinnern.

Unter anderem hatten wir die große Aufgabe die Landschaft der weiterführenden Schulen komplett neu zu ordnen und auch die Grundschullandschaft haben wir in Beckum neu gedacht. Ein Mammutprojekt, was jetzt vergleichbar mit der Bereitstellung der Räume für die OGS-Betreuung ist.

Maßnahmen an Schulen:

• Renovierung der Kettelerschule für die Zusammenlegung der Beckumer Hauptschulen.
• Umbau der ehemaligen Kettelerschule Hauptschule zu der jetzigen Grundschule an den Kastanien
• Gründung der Gesamtschule Ennigerloh-Neubeckum, jetzt Rosa-Parks-Schule, mit Errichtung eines modernen Anbaus und großer Mensa
• Gründung der Sekundarschule Beckum mit Errichtung eines modernen Anbaus und großer Mensa
• Grundlegende Sanierungen der Martinsschule, Bodelschwingh-Schule und der Roncallischule
• Neubau / Anbau Lehrerzimmer Kopernikus-Gymnasium,
• Herrichtung der ehemaligen Antoniusschule zur Nutzung als VHS und Musikschule
• Planung Neubau Sonnenschule ab 2023
• Sanierung Fassade Bodelschwingh-Schule
• Stetige Investitionen in das AMG, u.a. mit dem Mensabau

Diese Aufzählung hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wer konnte in den Letzten 20 Jahren erahnen das wir trotz dramatisch sinkender Schülerzahlen (2008/09 noch 4.636 Schüler im Jahr 2024/25 3.672 Schüler – das ist ein Tiefstand) immer mehr Raum für unsere Schüler schaffen müssen? Eine solche Investition wie nun geplant ist, war zum damaligen Zeitpunkt nicht vorauszusehen!

Oder sehen Sie dieses anders?

Grüne und SPD argumentieren ja so, man hätte damals schon wissen müssen das wir so viel neuen Raum in den Schulen bräuchten! Ein Investitionsstau wäre abzusehen?

Wäre es nach Ihnen liebe SPD gegangen, dann hätten wir einen weiteren riesigen Investitionsstau vor uns – die Eichendorfschule.

Ich möchte nur daran erinnern, dass wir einen gemeinsamen Arbeitskreis überfraktionell mit der Verwaltung hatten. Die SPD ist trotz einstimmigen Beschlusses aufgrund wahlpolitischer Manöver kurzfristig ausgeschert.

Wir als FDP haben mit CDU, Grünen und FWG die schwere Entscheidung damals getroffen die Eichendorf-Grundschule nicht mehr fortzuführen – wir haben eine schwere Entscheidung getroffen, die aber langfristig unsere gesamte Grundschullandschaft sichern sollte. Bei der letzten Kommunalwahl liebe SPD haben Sie uns das Thema um die Ohren gehauen und auch unserem damaligen Bürgermeister Strothmann.

Ich betone hier nochmals ausdrücklich, es war seine kluge Idee, die Grundschullandschaft für Beckum so zu ordnen, wie sie nun ist! Er wurde abgestraft aufgrund seiner Weitsichtigkeit. Herr Gerdhenrich, sie haben profitiert im Wahlkampf das Sie sich für den Erhalt der Eichendorfschule trotz logischer Konsequenzen von Mehrkosten an diesem Standort eingesetzt hatten. Die Grundschule zu den Kastanien wäre nach ihrem Ansinnen zudem halbleer und eine weitere Schule mit massivem Investitionsbedarf – der damals von Ihnen und SPD verleugnet wurde läge nun vor uns. Wir sehen jetzt wie klug und nachhaltig diese Strategie die Grundschullandschaft in Beckum so neu zu ordnen letztendlich war!

Das haben wir als FDP ehrlicherweise immer vorausgesagt und sind nun bestätigt worden! Sie und die SPD nicht! Die Eichendorfschule ist nun auch noch Astbestverseucht – ein kompletter Neubau wäre fällig. Wir haben diese bittere Wahrheit immer kommuniziert! Wie sähe nun unser Haushalt aus mit einer solch weitreichenden falschen Entscheidung, wenn es nach Ihnen gegangen wäre? Noch dramatischer als jetzt! Wir hätten womöglich ein weiteres zweistelliges Millionenprojekt nach Ansicht der FDP! Die Bevölkerung auch die Anwohner der Eichendorfschule in der Roten Erde müssten dieses Millionen-Projekt mitfinanzieren.

Und welche Schule hätte anstelle der Eichendorffschule geschlossen werden müssen oder mit weniger Stufen geplant werden müssen? Diese Frage haben sie niemals beantwortet liebe SPD! Der Ehrlichkeit halber hätten Sie dieses tun müssen.

Oder holen Sie es doch heute einfach mal nach! Heute können sie sich mal endlich bei diesem Thema ehrlich machen!

Zur Ehrlichkeit gehört zu guter Letzt auch – wer hat Sie nun in dieser Wahlperiode geschlossen? Die SPD.

Eine schwere Entscheidung, aber eine schwere und doch notwendige, und erst recht zukunftsgerichtet und auch eine finanziell nachhaltige Entscheidung haben wir damals getroffen! Diese Entscheidung war für jede einzelne Person schwer, das kann man uns glauben! Es zeigt aber auch, die SPD ist die Fraktion, die nicht bereit ist schwere notwendige Entscheidungen zu treffen!

Es zeigt uns als FDP wir konnten doch über Parteigrenzen hinaus handeln, auch schwierige Entscheidungen treffen. Leichte Entscheidungen kann jeder, vor allem die SPD!

Ich könnte noch vieles hierzu sagen, aber es gibt noch andere Themen, die angesprochen werden müssen. Abschließend möchte ich hierzu sagen:

Verstehen Sie mich nicht falsch, man kann durchaus einen allgemeinen Investitionsstau sehen. Straßen und Schulen z.B. könnten immer besser sein als sie sind. Ich komme ja auch gleich noch auf konkrete Projekte zu sprechen. Wir als FDP-Fraktion weisen nur darauf hin, dass die Zuordnung eines Investitionsstaus und eine gewisse zeitliche Einordnung nicht der Schilderung von SPD und Grünen hier in Beckum zutrifft.

Wir als FDP-Fraktion haben seit Jahrzehnten auf eine Unterfinanzierung der Kommunen hingewiesen. Wir sind uns aber auch klar, dass wir unter diesen seit jeher schwierigen Bedingungen das Notwendige machen müssen und leider nicht alles sofort machen können, wie es sein müsste.

Nun komme ich auf einige ausgewählte Projekte kurz zu sprechen.

Wir als FDP Beckum bekennen uns zu den notwendigen Investitionen in unsere Sicherheitsinfrastruktur für unsere Feuerwehr. Wir meinen damit eine neue Feuerwache an einem neuem Standort in Beckum, so wie wir es seit 2019 sagen. Nach der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes 2015 gab es einen einstimmigen Konsens, wir bauen nach und nach unsere Feuerwehrwachen aus. Wir haben damals beschlossen wir starten mit Vellern, dann kommt der Neubau in Neubeckum und dann das Großprojekt in Beckum. Durch die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes 2015 standen diese Überlegungen an zur Erreichung der Ziele. Es muss ein neuer Standort in Beckum her. Nach langer Suche stand fest, es soll das Renfert-Gelände werden.

Nebenbei bemerkt, ich finde es auch sehr bedauerlich das wir über die weitere Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes erst im Januar Kenntnis erhalten.

Wir investieren stetig in unsere Verkehrsinfrastruktur nach einer Prioritätenliste und das machen wir weiter so.

Wir müssen auch weiter in unsere Bäder und Sportanlagen zum Bestandserhalt investieren, dafür stehen wir als FDP weiterhin ein. Im letzten Betriebsausschuss wurde eine Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Neubeckumer Freibades vorgestellt. Wer hat diese sinnlose Machbarkeitsstudie überhaupt in Auftrag gegeben? Ein 25m Becken?

Als FDP-Fraktion bekennen wir uns für den Neubau des Technikgebäudes und klar zum Erhalt des 50m langen Beckens. Nicht nur aus sportlichen Aspekten sinnvoll, sondern auch noch die günstigere Variante! Das ist das, was wir meinen, wenn wir sagen, notwendig oder wünschenswert. Die Variante mit dem Erhalt des 50m Beckens ist 700.000 Euro preiswerter und dann können wir nicht von anderen Varianten träumen die mehr Geld kosten. Wir brauchen in dieser schwierigen Lage ein ausgeprägtes Kostenbewusstsein. Wir müssen Schritt für Schritt das notwendige investieren!

Was sagen Sie Herr Gerdhenrich, beide Varianten haben Vor- und Nachteile? Ich wünschte mir Sie hätten ein klares Kostenbewusstsein und würden die Variante mit dem 50m Becken ab jetzt bevorzugen! Kostenbewusstsein ist dabei das Stichwort, aber auch den Bürgern nicht andre Varianten vorzulegen, die zu kostspielig sind! Die Machbarkeitsstudie ist klar hinsichtlich der Kosten!

Der Raumbedarf, der sich bei den Schulen durch die OGS-Betreuung ergibt ist ein weiteres wichtiges Thema – eine räumlich gute Ausstattung für unsere Kinder, um ihnen eine gute Umgebung für das Lernen zu geben. Für die Ganztagsbetreuung brauchen wir die notwendigen Räume. Daher sollte man in die Bodelschwingh-Schule und in die Roncallischule investieren. Weitere Grundschulen wie die Martinsschule werden nächstes Jahr überprüft nach deren Bedarfen und dann gehen wir hoffentlich klug auch an diese Investition dran.

Die Bodelschwingh-Schule haben wir vor 2 Jahren als FDP-Fraktion besichtigt während des Schulbetriebes und uns war sofort klar, wir brauchen hier umgehend mehr Raum für die OGS-Betreuung. Dazu haben wir als FDP-Fraktion auch umgehend damals einen Antrag eingereicht.

Das große Projekt Neubau Sonnenschule wird nun verspätet umgesetzt. Das es nun kommt ist gut so und auch wichtig und wir bekennen uns ausdrücklich zu dieser Investition. Wir haben ja als FDP-Fraktion schon 2019 gesagt, wir sichern zukunftsfähig den Grundschulstandort Beckum mit dem Umbau der Grundschule Mitte (jetzt Grundschule an den Kastanien), der Martinsschule und einem benötigten Neubau der Sonnenschule, denn der ist nun überfällig.

Bei diesem Großprojekt in der konkreten Planung müssen wir aber auf die Kosten achten. Wir müssen über das Wie sieht das Schulgebäude von innen und von außen aus diskutieren – was für unsere Schüler notwendig ist innerhalb des Schulgebäudes mit den modernen Raumkonzepten sind wir als FDP-Fraktion bereit zu tun. Aber was passiert an der Außenfassade mit ökologischen Wunschschlössern und dem beauftragten Architekten, die sich teure Wunschschlösser für ihr eigenes Portfolio bauen wollen? Das geht auf Kosten eines jeden Steuerzahlers in Beckum, zu Lasten unserer Beckumer Bürgerinnen und Bürger, die über Gebühr belastet werden!

Nicht zuletzt gehen die Schulden für diese ökologischen und architektonischen Wünschschlösser zu Lasten unserer nachfolgenden Generationen, denn sie müssen diese Schulden abbezahlen aufgrund übertriebener Investitionen weit über das Ziel und den aktuell notendigen Standards hinaus.

Wie wäre es denn besser – wir könnten uns einen Standard KFW40 Bau vorstellen, der mit Beton gebaut wird und mit einer schönen Eternit-Verkleidung verbaut wird, das könnte auch unsere heimischen Unternehmen unterstützen. So könnte man nebenbei Arbeitsplätze vor Ort stärken! Aber andere Varianten kommen für Rot-Grün, CDU und FWG ja anscheinend nicht in Betracht. Es wurde keine zweite Variante zum Vergleich gefordert. Zeitlich sind wir nun in diesem Projekt so weit fortgeschritten das sich leider dieses kaum mehr umdrehen lässt.

Das vollständige Holz-Rahmen-Modul-Gebäude liegt in den Hochbaukosten oberhalb eines klassischen Gebäudes. Zusätzlich kommen Mehrkosten für die DGNB Zertifizierung über alle Gewerke.

Somit ließen sich in den Gestehungskosten eine hohe Summe der Investition einsparen. Wir brauchen keine höheren Investitionen, die ohne jegliche Verbesserung der Aufenthaltsqualität für die Schülerinnen und Schüler sind! Das ist die oberste Priorität der FDP, den Schülern innerhalb des Gebäudes die räumlich besten Konzepte zu liefern. Die Außen Optik ist hierbei nicht von Priorität, sie sollte nur keine unnötigen Kosten verursachen.

Das ist nicht unser Weg überteuerte Materialien für die Aussenfassade ohne Mehrwert für unsere Schüler tragen wir nicht mit!

Es wurde ja jetzt nur eine Vorplanung beschlossen wird da vielleicht jemand sagen. Ja, das ist uns bewusst. Aber wenn die Architektin nach unserer Ansicht nur die teuersten Materialien wie z.B. die Holz-Alu Fensterrahmen präsentiert und dann auf Nachfrage noch nicht mal etwas zu den Kosten sagen kann, dann läuft etwas falsch. Wir hätten der Architektin mit auf ihrem Rückweg geben müssen Du kannst in Beckum eine neue Schule planen und dann bauen, aber man muss auf die Kosten bei der weiteren Planung achten. Wir hätten der Architektin mit auf den Weg geben können, in Beckum achtet man auf die Kosten also müssen wir das nun auch tun!

Als FDP-Fraktion sehen wir es als unsere Pflicht an, ein starkes Kostenbewusstsein bei jeder nun anstehenden konkreten Planung zu haben. Umso enttäuschter waren wir das außer von der CDU nichts kritisch hinterfragt wurde im Bauauschuss während der Etatberatungen. Wir haben in den Haushaltsberatungen wohl alle verstanden was uns finanziell droht, ein Schuldenberg von 120 Millionen bis 2028. SPD und Grüne sagen ach die Planungen sind so toll und das sollte alles so kommen. Kein Kostenbewusstsein in dieser schwierigen Situation! Es wird merkwürdigerweise wider besseren Wissens keine nachhaltig günstige Lösung gewählt. Heute werden die Baukosten in die Höhe getrieben durch übertrieben hohe Standards und dann werden durch schlechte/aufwändige Konstruktionen die Wartungs- und Instandhaltungskosten für die zukünftigen Haushalte erhöht.

Wenn wir schon Schulden machen müssen, dann sollte der Neubau wenigstens lange stehen meinen wir als FDP-Fraktion.

Wir haben in der Planungsvariante eine offene Fassadenkonstruktion. Unser Fraktionsmitglied Tobias Tarner hat seinen Sachverstand eingebracht und bemängelte eine so offene Fassade kann schon nach kurzer Zeit durch natürliche oder mutwillige Einflüsse so beschädigt werden, dass die vollständig ungeschützt dahinter liegende Dämmung den Witterungsverhältnissen ausgesetzt werden könnte. Das kann zur Durchfeuchtung und in Folge zur Schimmelbildung führen!

Das war eine Katastrophe, wenn nur die Möglichkeit besteht solch eine Planungsvariante mit Zustimmung weiter voranzubringen!

Letztlich konnten wir dieser Vorplanung aus genannten Gründen als FDP-Fraktion nicht zustimmen. Enttäuscht sind wir hier von der CDU, die zwar die richtigen Fragen gestellt hat, aber sich dann doch entschieden hat dieser kostenintensiven Planungsvariante zuzustimmen, bis auf ein Mitglied.

Beim Albertus-Magnus Gymnasium sehen wir notwendige Investitionen unter anderem in einen Anbau, der aus dem höheren Raumbedarf in der Schule begründet ist. Vor 2020 war dieses Projekt so nicht abzusehen, das können Sie also mit Investitionsstau aus der Vergangenheit auch nicht meinen liebe SPD und Grüne. Für die Umstellung von G8 auf G9 und die nun benötigte 5-Zügigkeit benötigen wir mehr Raum beim AMG.

Wir investieren in alle Ortsteile wir unterstützen die Projekte Dorfplatz Vellern und Dorfplatz Roland. In Roland brauchen wir neue Baugrundstücke, auch das befürworten wir.

Wir widersprechen als FDP-Fraktion allerdings zwei Projekten. Die Neugestaltung des Hellbachtals lehnen wir ab, dazu haben wir ausführlich in mehreren Ausschüssen Stellung bezogen. Uns fehlt hier ein vernünftiger Variantenvergleich und auch die Gesamtkosten für ein ungewünschtes Projekt stellen wir in Frage!

Zweitens haben wir schon in der letzten Haushaltsdebatte den Radweg Lippweg als wünschenswertes Projekt identifiziert, aber in der aktuellen finanziellen Lage sehen wir uns als FDP-Fraktion dazu gezwungen, von diesem Projekt weiterhin Abstand zu nehmen. Hohe Investitionen in den Bau und auch ein nötiger Grundstückserwerb bei diesem Projekt wiedersprechen einem Haushaltsgrundsatz des wir müssen priorisieren und sparen!

Diese Einsparung haben wir im Frühjahr diesen Jahres mit einem Sperrvermerk versehen, wir als FDP wollten dieses Projekt eh nach hinten verschieben! Das ausgerechnet die CDU dafür Mitte des Jahres gekämpft hat diesen Sperrvermerk mit den anderen Fraktionen durch einen Kompromiss aufzuheben zeigt uns eines, der CDU fehlt der politische Kompass! Lieber mit SPD teure Kompromisse für unsere Steuerzahler machen, als mit der FDP gemeinsam weiterhin für Einsparungen einzustehen!

Ich kann für die FDP-Fraktion verkünden, das war der letzte Grund nun einen eigenständigen Wahlkampf im nächsten Jahr bei der Kommunalwahl zu führen! Wir werden eigenständig mit einem vernünftigen Programm zur Kommunalwahl antreten, welches den Bürgern eine eigenständige Alternative aufzeigt. Und zwar mit klarem Kompass!

Wie auch in meiner letzten Haushaltsrede argumentiert sehen wir als FDP-Fraktion aber weiterhin die Notwendigkeit realitätsnähere Ansätze bei den Auszahlungen für Investitionstätigkeiten zu bilden. Es ist ersichtlich, dass die fortgeschriebenen Ansätze der Auszahlungen für Investitionstätigkeiten erheblich von den tatsächlichen Ergebnissen abweichen. Für das Jahr 2024 ist absehbar das von den 42,9 Millionen nur 23,7 Millionen Euro für Investitionstätigkeiten ausgezahlt werden können, ein Delta von 19,2 Millionen Euro.

Wir stellen daher fest, dass die Haushaltsansätze der Auszahlungen für Investitionstätigkeiten erheblich von der Realität abweichen. In finanziell herausfordernden Zeiten, wie sie aktuell bei den Kommunen vorherrschen, müssten Politik und Verwaltung noch stärker bemüht sein, vorausschauend, maßvoll und durch eine realitätsnähere Priorisierung auch aufgrund ihrer finanziellen Möglichkeiten bei den Ausgaben zu handeln.

Realitätsnähere Ansätze bedeuten, was kann die Verwaltung wirklich mit dem vorhandenen Personal an Projekten schaffen und was ist aktuell finanziell machbar. Zudem kommt noch hinzu, gibt es genug Unternehmen die das in der Zeit wie geplant realisieren können am Markt. Alle Investitionen müssen in einen Topf, wieviel Projekte sind in Umsetzung aus dem Vorjahr, wie viele noch gar nicht begonnen und was ist darüber hinaus an neuen Projekten für 2025 und den Folgejahren ehrlich schaffbar.

Hier müssen wir uns ehrlich machen und gemeinsam priorisieren, aber auch da haben wir Ihnen in diesem Jahr die Hand gereicht und Sie wurde von Rot-Grün nicht angenommen. Somit sieht der Haushalt so aus wie er ist.

Als FDP haben wir als Oppositionsfraktion nicht viele Möglichkeiten. Wir können andere Wege aufzeigen oder durch Anträge auch neue wichtige Themen auf die politische Tagesordnung setzen. Ein wichtiges Thema war uns in diesem Jahr besonders das Thema Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger! Wir wollten den kommunalen Ordnungsdienst gründen durch einen gemeinsamen Arbeitskreis mit Politik, Verwaltung und Polizei. Im beratenden Ausschuss hat sich gezeigt, dass alleinig die FDP die strikte Notwendigkeit sieht einen kommunalen Ordnungsdienst zu stärken! Andere nachträglich gestellten Anträge, um auf das Thema nun aufzuspringen waren eher deswegen gestellt, um überhaupt zu prüfen, ob wir einen kommunalen Ordnungsdienst für mehr Sicherheit brauchen.

Als FDP-Fraktion sagen wir klar, wir brauchen eine Stärkung des kommunalen Ordnungsdienstes, es ist notwendig. Hier können und dürfen wir auch nicht sparen, sonst kommen andere politische Kräfte auf und die finden keine vernünftigen Lösungen, sondern heulen nur populistisch herum. Wieso?

Wir haben in Beckum ein subjektiv abnehmbares Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung, dem müssen wir nach dem Verständnis der FDP-Fraktion Rechnung tragen! Durch die Ausweitung der Präsenszeiten des Ordnungsamtes auf unserem Antrag hin, wäre es möglich mehr Kontrollen durch das Ordnungsamt auch in Nachtzeiten zu gewährleisten. Das Ordnungsamt hat zudem eine gewisse Rechtsbefugnis, unter anderem Platzverweise auszusprechen. Wenn wir zudem mehr Personal beim Ordnungsamt hätten, dann könnten Sie z.B. Vergehen nachgehen für die aktuell die Polizei aufgrund der Zusammenarbeit zuständig ist. Beispielsweise sei das Thema Lärmbelästigung zu benennen. Aktuell tritt oft die Polizei in Erscheinung, wenn Lärmbelästigungen angezeigt werden. Das Ordnungsamt könnte jedoch auch bei diesem Problem verstärkt in Kraft treten und die Polizei hätte mehr Kapazitäten nicht mehr den Lärmbelästigungen nachzugehen, sondern einer anderen wichtigeren Aufgabe, der Kontrolle der Sicherheit in Beckum!

So war unser Antrag recht weitgreifend zu verstehen aufgrund der Notwendigkeit das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Unser Antrag hat leider keine Mehrheit bekommen, daher ist die Stellenausweitung beim Ordnungsamt nicht wie unsererseits notwendig erkannt im Stellenplan berücksichtigt worden. Ein weiterer Grund dem Haushalt nicht zuzustimmen.

Es kam nun zu einem Kompromiss von der CDU angestrebt, einen privaten Sicherheitsdienst probeweise nur an Wochenenden auf dem Beckumer Marktplatz und in Neubeckum im Bereich des Bahnhofgeländes einzusetzen.

Der Antrag der FDP-Fraktion zu einer vollumfassenden notwendigen Lösung zur Stärkung des kommunalen Ordnungsdienstes für mehr Sicherheit in Beckum war zuvor von den anderen Fraktionen abgelehnt worden.

Was bedeutet der Kompromiss von CDU und SPD ausgehandelt, ja die Fraktionen von Grünen und FWG haben auch mitgemacht, obwohl sie das allgemeine Problem der subjektiven Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger nicht so sehen!

Ein probeweiser eingesetzter privater Sicherheitsdienst nur an Wochenenden ohne jegliche rechtliche Befugnisse, wie z.B. von Platzverweisen ist nicht der notwendige große Wurf, aber besser als nichts.

Aber wir stellen fest als FDP – das nun Notwendige wurde nicht geleistet Mehr Schein als Sein ist hier die Devise! Es ist für uns als FDP-Fraktion zudem unerklärlich, dass die CDU bei dem wichtigen Thema Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger einen Kompromiss der Trippelschritte mit der SPD eingeht, als den notwendigen Schritt mit uns als FDP zu gehen.

Da wir als FDP-Fraktion beantragt hatten mehr Stellen für das Ordnungsamt einzustellen und dieses abgelehnt wurde, ist dieses ein weiterer zentraler Punkt dem Haushalt nicht zuzustimmen!

Ich fasse zusammen, wieso wir dem Haushalt nicht zustimmen.

1. Wie ausführlich erklärt findet keine notwendige Aufgabenkritik statt. Ein zweites Mal in diesem Jahr wurde dieses von der Rot-Grünen Ratsmehrheit und von FWG nicht gewollt. Für die FDP-Fraktion darf es aber kein einfaches Weiter so geben. Die Defizite sind nicht gottgegeben, man kann handeln um eine zukünftig drohende Haushaltssicherung zu vermeiden. Wir haben das Handeln jetzt noch in der Hand. Der Kraftakt geht nur gemeinsam mit einem Schulterschluss aller Fraktionen im Rat nach den besten Lösungen zu suchen!

Eine Aufgabenkritik wäre ja mal ein Anfang gewesen, um im breiten politischen Konsens alles dafür zu tun das wir auch langfristig selbstbestimmt handlungsfähig bleiben und nicht das Damoklesschwert Haushaltssicherung über den zukünftigen Haushalten schwebt.

• Im Stellenplan spiegelt sich nach unserer Ansicht nach nicht die Notwendigkeit wieder das subjektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Unser Antrag für mehr Sicherheit und mehr Präsenz des kommunalen Ordnungsdienstes wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Wir stimmten daher dem Stellenplan nicht zu!

• Wir sehen hier in der Ratsmehrheit gerade eine für die FDP-Fraktion nicht hinnehmbare Grundhaltung beim Thema Kostenbewusstsein konkreter Projekte in schwieriger finanzieller Situation. Anhand der Sonnenschule habe ich ausführlich begründet, was wir damit meinen. Wider besseren Wissens wird keine aus unserer Sicht nachhaltig günstige und langlebige Lösung gewählt, damit wird der Haushalt doppelt mit Kosten belastet.

Nur kurz noch zusätzlich aus dem Bauauschuss und dem nicht vorhandenen Kostenbewusstsein in finanziell schwieriger Lage:

Sogar bei den Buswartehäuschen wurde in vollem Bewusstsein vom guten, funktionierenden Standard abgewichen, um die teurere Lösung zu wählen, die in beiden gewählten Fällen nicht nur mit höheren Kosten für den Bau, sondern auch mit deutlichen Mehrkosten in der Pflege verbunden ist! Die Glasdächer unter den Bäumen müssen regelmäßig gereinigt werden, die Gründächer in der prallen Sonne müssen regelmäßig gepflegt werden und von Laub gereinigt werden. Wir setzen Standards in finanziell schlechten Zeiten, die wir uns nicht erlauben können! Das ist daher nicht mehr unser Haushalt, denn wir müssen das Notwendige tun ohne Wunschschlösser zu errichten.

Wir sehen hier eine politische Grundhaltung aller anderen Fraktionen, alles weiter so zu machen und nicht auf die Kosten zu achten, sei es bei großen Projekten oder auch bei kleinen Projekten. Diese Grundhaltung können wir als FDP-Fraktion nicht hinnehmen und sagen auch deswegen als wichtiges Signal ein Nein zum Haushalt.

Wem eine Schuldenlast von 120 Millionen Euro bis 2028 droht, der muss bei jeder Investition darauf achten, dass wir nicht über das Ziel hinausschießen! Pro Kopf würde das für jeden Bürger eine neue Verschuldung im Kernhaushalt von ca. 3.150 € bedeuten.

Wer so mit dem Geld der Stadt und dessen Bürgerinnen und Bürger umgeht, der kein Kostenbewusstsein bei jedem einzelnen Projekt hat, der muss im Hinterkopf den Verkauf der Abwasserbeseitigung haben und von dreistelligen Millionensummen träumen!

Als FDP-Fraktion stehen wir der Übertragung der Abwasserbeseitigung mehr als kritisch gegenüber!

Wir brauchen eine freie Entscheidung bei diesem Thema ohne den druck wir müssen es machen aufgrund zukünftiger Haushaltslagen.

Oder bleibt uns nur die Entscheidung Verkauf der Abwasserbeseitigung zu möglichen Lasten unsere Bevölkerung oder langfristig ein drohendes Haushaltssicherungskonzept? Wenn man WEITER SO macht dann JA!

In schwerer finanzieller Not ist es notwendig, dass sich alle Entscheider einmal hinterfragen, ob man nicht manchmal über das Ziel hinausgeschossen ist! Wir sind als kleinste Fraktion zu einem gemeinsamen Schulterschluss fraktionsübergreifend bereit, der langfristig die eigene Handlungsfähigkeit der Beckumer Politik erhält und wir nicht durch ein drohendes Haushaltssicherungskonzept fremdbestimmt werden!

Ich möchte mich ausdrücklich bei der Kämmerei bedanken für ihre Arbeit. Bei Kämmerer Wulf und Frau Schlieper und bei dem gesamten Team. Sie schreiben die politischen Entscheidungen in diesem Haushalt nieder und ich glaube es ist keine leichte Arbeit in so schwerer Lage.

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit und wünsche allen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!