Anfrage zum Haushalt 2024

Anfrage zum Haushalt 2024

Hinsichtlich der aktuellen Haushaltsberatungen hat die FDP-Fraktion folgende Anfragen mit der Bitte um eine kurzfristige schriftliche Beantwortung:

  1. Nach dem Vorbericht zum Haushaltsjahr 2024 wird für das Haushaltsjahr 2023 erwartet, dass der fortgeschriebene Ansatz für Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von rund 38,23 Mio. Euro nicht erreicht werden wird. Prognostiziert werden Auszahlungen von rund 23,76 Mio. Euro. Für das Jahr 2023 würde dieses eine Abweichung von rund 14,47 Mio. Euro bedeuten.
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Steuererhöhungen abmildern.

Steuererhöhungen abmildern.

Grundsteuer A und B auf fiktive Hebesätze des Landes NRW festsetzen, Gewerbesteuer nicht erhöhen.

die FDP-Fraktion beantragt die Höhe der Grundsteuern A und B im Etat 2024 auf die Höhe der fiktiven Hebesätze im Land NRW festzusetzen. Die Gewerbesteuer soll nicht erhöht werden, sie liegt aktuell in Beckum schon über den fiktiven Hebesätzen des Landes NRW. Die FDP-Fraktion schlägt daher zur Beschlussfassung eine Reduzierung der wie im Etat 2024 bisher von der Verwaltung geplanten Steuererhöhungen vor, auf folgende Hebesätze:

Die Grundsteuer A auf 259 vom Hundert, die Grundsteuer B auf 501 vom Hundert und die Gewerbesteuer auf 425 vom Hundert festzusetzen.

Begründung:

Die FDP-Fraktion möchte mit diesem Antrag die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen im Vergleich zum von der Verwaltung eingebrachten Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 um 1,1 Millionen Euro weniger belasten. Der bisherige Etatentwurf sieht eine Erhöhung der Steuern vor, welche ca. 2 Millionen Euro Mehrbelastungen bedeuten würden.

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Verbesserungen im Ergebnisplan

Verbesserungen im Ergebnisplan

Die FDP-Fraktion hat sich intern mit dem Haushaltsplanentwurf 2024 in einer ersten Sitzung auseinandergesetzt. Die eingeplanten Steuererhöhungen im Etatentwurf der Verwaltung für das Jahr 2024 belasten die Bürger/Bürgerinnen und Unternehmen. Mit diesem Antrag verfolgen wir den Zweck, die Belastungen abzumildern. Unsere Vorschläge für eine Abmilderung der Belastungen bzw. eine verminderte Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage sind wie folgt:

  1. Die Schul-/Bildungspauschale in Höhe von rund 1,36 Mio. Euro soll aus den Finanzplan in den Ergebnisplan des Etats 2024 transferiert werden.
  2. Es soll ein globaler Minderaufwand in Höhe von 1% der ordentlichen Aufwendungen (1.274.970 Euro) eingeplant werden auf Grundlage des § 75 Absatz 2 GO NRW. Diese Veranschlagung bedeutet eine Verbesserung im Ergebnisplan in benannter Höhe.

Begründung:

Mit diesem Antrag wollen wir als FDP-Fraktion zum einen die Minderreinnahmen aufgrund unseres Antrages betreffend der abgemilderten Steuererhöhungen kompensieren und darüber hinaus die aktuell geplante Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage (4,62 Mio. Euro) reduzieren.

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FDP besucht Weihnachtsmarkt Neubeckum.

FDP besucht Weihnachtsmarkt Neubeckum.

Der Neubeckumer Weihnachtsmarkt lädt unsere Bürger zu einen Besuch an diesem Wochenende ein. Besonders zu loben ist das ehrenamtliche Engagement der heimischen Vereine vor Ort, die mit ihren Ständen zu einer geselligen Atmosphäre beitragen. Zur Eröffnung besuchten mehrere FDP-Fraktionsmitglieder den Weihnachtsmarkt und machten einen kleinen Bummel bei einem leckeren weihnachtlichen Getränk auf dem Neubeckumer Rathhausplatz.

Diskussion mit Bürgermeister.

Diskussion mit Bürgermeister.

In der letzten Fraktionssitzung der FDP diskutierten die Mitglieder mit Bürgermeister Michael Gerdhenrich über die aktuell wichtige Themen. Themenschwerpunkte waren dabei die finanziellen Herausforderungen der Stadt Beckum aber auch die Gemeindefinanzierung im Allgemeinen. Weitere Themen waren die Baulandplanung, die Herausforderungen der Ganztagsbetreuung und die heimische Wirtschaft, aber auch konkrete aktuelle Projekte wurden besprochen.
Bürgermeister Michael Gerdhenrich informierte über die aktuellen Herausforderungen und die aktuellen Erfordernisse aus Sicht der Verwaltung. Was bedeutet die Erhöhung der Kreisumlage für die Stadt Beckum und was bedeuten viele weitere neu auf die Kommunen zukommende Aufgaben für unsere Situation.

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Hochwasserschutz in Vellern.

Hochwasserschutz in Vellern.

Der Hochwasserschutz bei der Entwicklung des Dorfplatzes in Vellern soll mitgedacht werden.
Die FDP-Fraktion beantragt das Thema Hochwasserschutz im Bereich des zu entwickelnden Dorfplatzes in Vellern mit in die Neugestaltung dieses Areals aufzunehmen. Wir müssen dieses Areal in einem ersten Schritt so gestalten, das in Zukunft keine Hochwassersituationen wie in diesem Jahr mehr auftreten. Die Verwaltung soll ein Konzept erstellen und mit den anliegenden Grundstückseigentümern nach Lösungen suchen.

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Dorfplatz Vellern

Dorfplatz Vellern

Hochwasserschutz bei der Entwicklung des Dorfplatzes Vellern mitdenken.

die FDP-Fraktion beantragt das Thema Hochwasserschutz im Bereich des zu entwickelnden Dorfplatzes in Vellern mit in die Neugestaltung dieses Areals aufzunehmen. Wir müssen dieses Areal in einem ersten Schritt so gestalten, das in Zukunft keine Hochwassersituationen wie in diesem Jahr mehr auftreten. Die Verwaltung soll ein Konzept erstellen und mit den anliegenden Grundstückseigentümern nach Lösungen suchen.

In der heutigen Vorstellung der Varianten für die Neugestaltung des Dorfplatzes in Vellern wurden drei Varianten vorgestellt, die lebhaft diskutiert wurden. Viele Bürger brachten dort zum Ausdruck, dass wenn die Lösung des Hochwasserschutzes in diesem zu entwickelnden Areal nicht gelöst wird, dann nützt die schönste Umgestaltung des Dorfplatzes nichts. Bei Starkregen könnte eine ähnliche Situation wie in diesem Jahr schon geschehen, sich wiederholen und der neugestaltete Dorfplatz in Mitleidenschaft gezogen werden. Nach Ansicht der FDP-Fraktion sollten wir den ersten Schritt vor dem Zweiten tun und das zu entwickelnde Areal bestmöglich vor zukünftigen Hochwassern schützen, gleichfalls profitiert davon die anliegende KiTa und die anliegenden Häuser u.v.m., die schon während des diesjährigen Hochwassers starke Schäden erleiden mussten.

Roland Weihnachtsmarkt.

Roland Weihnachtsmarkt.

Mitglieder der Beckumer FDP-Fraktion besuchten den Roländer Weihnachtsmarkt. Start in die besinnliche Weihnachtszeit. Der Weihnachtsmarkt in Roland ist der erste Weihnachtsmarkt der in Beckum viele Bürger und Bürgerinnen mit seiner einladenden Atmosphäre begeistert. Auch Mitglieder der FDP-Fraktion waren bei der Eröffnung mit dabei und nutzten die Zeit sich die vielen Buden mit den weihnachtlichen Dekorationen der vieler heimischer Künstler anzuschauen.

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Arbeit und Integration

Arbeit und Integration

Neuen Schwerpunkt bei der Integrationsarbeit in Beckum setzen.

Im Ausschuss für Inklusion, Gleichstellung, Soziales, Wohnen und Ehrenamt am 14.11.2023 wurde für das Beckumer Integrationmanagement der Aufbau und erste Schwerpunkte beschlossen. Als FDP-Fraktion beantragen wir einen weiteren Schwerpunkt, den Bereich der Arbeit, gemeinnütziger Arbeit und ehrenamtliche Tätigkeiten mit aufzunehmen. Die Verwaltung und Politik sollen in einem ersten Schritt gemeinsam in einem Arbeitskreis beraten, welche weiteren Akteure mit einzubeziehen sind und welche Ziele im Bereich der Integration und Arbeit verfolgt werden sollen.

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Sachstandsbericht Einbau Aufzug Markt 2

Sachstandsbericht Einbau Aufzug Markt 2

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gerdhenrich,

die FDP-Fraktion beantragt gemäß §48 GO NRW den Punkt „Sachstandsbericht zum Aufzug im Gebäude Markt 2“ auf die Tagesordnung des nächsten hierfür zuständigen Ausschusses aufzunehmen. Wir bitten die Verwaltung um einen ausführlichen Bericht zu dem aktuellen Stand des Aufzugeinbaus und den aktuellen statischen Gegebenheiten im Gebäude Markt 2.

Begründung:

Die FDP-Fraktion setzt sich seit langer Zeit für den Einbau des Aufzuges im Gebäude Markt 2 ein, um endlich einen barrierefreien Zugang zum Stadtmuseum zu realisieren. Wir haben auch im letzten Jahr mehr Tempo bei der Umsetzung dieses Projektes eingefordert.