Sütfeldhaus am Marktplatz

Sütfeldhaus am Marktplatz

Gemeinsame Anfrage von CDU, FWG und FDP: Zukunftsperspektive für das ehemalige „Sütfeldhaus“

In seiner Sitzung am 14.12.2021 hat der Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss beschlossen, die Immobilie Weststraße 4 zu erwerben.

Das als „Sütfeldhaus“ bekannte denkmalgeschützte Gebäude Weststraße 4 grenzt, städtebaulich prägnant mit der Giebelseite an den Marktplatz und mit der Traufseite an die Weststraße an. Aufgrund seiner Ecklage bildet das Gebäude eine wichtige Raumkante, die den Marktplatz räumlich fasst. Im Integrierten Handlungs- und Maßnahmenkonzept der Stadt Beckum aus dem Jahr 2012 wird die Aktivierung dieses Gebäudes als wichtiger Baustein zur Aufwertung des Marktplatzes beziehungsweise der „guten Stube“ Beckums definiert. Die Stadt Beckum hat das Gebäude seinerzeit mit den Zielen, das Gebäude zu erhalten und eine liegenschaftliche Fehlentwicklung an dieser Stelle zu verhindern, erworben. In der Folge strebt sie eine Entwicklungsperspektive für das Gebäude an.

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FvB-Grundschule

FvB-Grundschule

Dreizügigkeit der Friedrich-Von-Bodelschwingh Grundschule in Neubeckum zukunftsfähig sichern.

Wir beantragen hiermit folgenden Beschluss im zuständigen Ausschuss zu beschließen.

Im letzten Schul- Kultur und Sportausschuss vom 23.03.2023 wurde unter Punkt 2 beschlossen, dass zur Sicherstellung des festgestellten Raumbedarfs für die erforderlichen 5 Grundschulzüge im Stadtteil Neubeckum eine Machbarkeitsstudie erstellt wird, indem ergebnisoffen mit Blick auf die Entwicklungspotenziale beider Schulstandorte geprüft und die jeweiligen Kosten ermittelt werden.

Als FDP-Fraktion gilt für die zukunftsfähige Gestaltung des Grundschulstandorts Neubeckum eindeutig, das in der Zukunft die Friedrich-Von-Bodelschwingh Schule in Zukunft unabdingbar weiterhin dreizügig bleibt.

Aufgrund der Vorlage des SKS-Ausschusses vom 23.03.2023 haben wir entnommen, dass die Zügigkeiten nicht eindeutig beschlossen werden, auch wenn im Ausschuss eindeutige Signale gesendet wurden, dass die Bodelschwingh-Grundschule gewünscht dreizügig bleiben soll und dieses zumindest protokollarisch festgehalten wurde.

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Gute Arbeitsbedingungen schaffen.

Gute Arbeitsbedingungen schaffen.

Unsere ehrenamtliche und hauptberufliche Feuerwehr braucht die besten Bedingungen für ihre Arbeit – auch am aktuellen Standort Münsterweg.

Die FDP-Fraktion hat sich in ihrer gestrigen Fraktionssitzung mit den aktuellen Entwicklungen bei der Feuer-und Rettungswache in Beckum beraten, nachdem wir kurzfristig Kenntnis über neue Entwicklungen durch eine Besichtigung der Unfallkasse NRW erlangt haben.Wie wir als FDP-Fraktion in der Ratssitzung im Dezember 2022 schon gesagt haben, brauchen wir mehr Tempo bei der Thematik des Neubaus der Beckumer Feuer-und Rettungswache, es müssen endlich auch für die Politik ersichtlich alle Fakten auf den Tisch, um gemeinsam zügig in den zuständigen Gremien und dem gegründeten Arbeitskreis zu beraten. Wir fühlen uns nun aufgrund der neuen Situation darin bestätigt, dass wir schnellstens bei diesem Thema handeln müssen.

Die ehrenamtlichen und hauptberuflichen Einsatzkräfte brauchen die besten Rahmenbedingungen für ihre wichtige Arbeit, nach unserer Kenntnis haben sich nun aufgrund der Unfallkasse NRW anscheinend die Rahmenbedingungen verschlechtert.

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Haushaltsrede zum Etat 2023 in Beckum.

Haushaltsrede zum Etat 2023 in Beckum.

Wir haben uns dieses Jahr sehr schwer getan. Die Stellenausweitung um 11 Stellen haben wir kritisch als einzige Fraktion im zuständigen Ausschuss hinterfragt. Betrachtet man den Haushalt isoliert vom Stellenplan ist er in der Krise ein solider, aber nicht ambitionierter Haushalt. Dieser Etat ist von einer der wohl schwersten Krisen der letzten Jahrzehnte geprägt, es gilt in der Krise zusammenzustehen. Aus dieser Abwägung heraus gab es die Zustimmung mit einem starken Bauchgrummeln für diesen ansonsten soliden Haushalt.

In diesem Haushalt tun wir das Notwendige, was wir leisten können und auch müssen. Die Projekte, die wir schon im Jahr 2019 priorisiert haben, wie z.B. den Neubau der Sonnenschule gehen wir nun wie priorisiert an, dieses Projekt ist wichtig für unseren Schulstandort. Der Haushalt gibt leider wenig Handlungsspielraum für weitere Wunschschlösser aufgrund der finanziellen Einschränkungen her, es gilt in der Krise die Haushaltsdisziplin zu bewahren. Herzensangelegenheiten der FDP sind u.a. die Schulen und deren Turnhallen, die Radverkehrsmobilität, größeres Angebot an Schwimmkursen für unsere Kinder, der Wohnungsbau und die Stärkung des Wirtschaftsstandort Beckum.

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Ortsparteitag mit Wahlen.

Ortsparteitag mit Wahlen.

Geschäftsführender Vorstand wiedergewählt. Neumitglieder wurden begrüßt.

Der bisherige geschäftsführende Vorstand der FDP Beckum mit dem Vorsitzenden Timo Przybylak, dem stellv. Vorsitzenden Norbert Rudeck und dem Schatzmeister Tobias Tarner wurde auf ihrem Parteitag einstimmig wiedergewählt. Neu im Vorstand wurden die Beisitzerin Petra Hille und der Schriftführer Thomas Lorant gewählt, als weitere Beisitzerin wurde Elisabeth Rudeck wiedergewählt. In weiteren Funktionen als Kassenprüferinnen wurden Christa Przybylak und Barbara Drews gewählt.

In seinem Rechenschaftsbericht resümierte der Vorsitzende Timo Przybylak über die Arbeit der letzten zwei Jahre in Beckum. Er betonte, wie wichtig eine liberale Partei für die Stadt Beckum sei und machte dieses anhand mehrerer kommunalpolitischer Themen und Entscheidungen klar.

Auch auf die aktuelle weltpolitische Lage ging Przybylak ein: „Was hat die Weltpolitik mit dem Ortsparteitag der FDP Beckum zu tun? Zum einen ist es mir eine Herzensangelegenheit, zum anderen ist der Kampf der Ukrainer für ihre Freiheit und Selbstbestimmung die DNA unserer Partei. Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung sind die Werte der FDP!“ Ein besonderer Dank galt zudem den FDP-Fraktionsmitgliedern, die privat über 1.000 Euro für eine Hilfsaktion für die ukrainische Stadt Lemberg spendeten und dann durch Vorstandsmitglieder der Transport der Hilfsgüter mitbegleitet werden konnte.

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Schlittschuhbahn erhalten.

Schlittschuhbahn erhalten.

Beckums FDP für eine Schlittschuhbahn aus Kunststoff, welche klimaneutral ohne Strom betrieben werden kann. Eine Alternative um dieses Jahr die Eislaufbahn im Winter auf dem Marktplatz zu betreiben, nachdem die bisher bekannte Eislaufbahn abgesagt wurde.

Als FDP-Fraktion beantragen wir, dass die Verwaltung den Betrieb der „Eisbahn auf dem Marktplatz“ im Winter auf einer Kunststoffbahn für die Zukunft prüft. Diese Technologie ermöglicht einen klimaneutralen, umweltfreundlichen Betrieb, welcher ohne Strom und Wasser und aus vollständig wiederverwertbaren Materialien hergestellt wird. Hiermit wollen wir den Zielen der Stadt Beckum Rechnung tragen, um Strom zu sparen und gemäß den Zielen des Klimaschutzes als „KlimaBEwusste“ Stadt aktiv zu handeln. Wir beantragen zudem, dass die Stadt Beckum eine Realisierung schon im Jahr 2022 prüft, da aktuell die bisher bekannte Eisbahn auf dem Markt im Winter aufgrund der möglichen Gas- und Strommangellage von der Stadt Beckum abgesagt wurde.Dieser Antrag soll dem hierfür zuständigen Gremium in der nächsten Sitzung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.Begründung: Der bisherige Betrieb der Eislaufbahn im Winter ist sehr energieintensiv und nicht klimaneutral.

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Möbilierung umpositionieren.

Möbilierung umpositionieren.

Gastronomie auf dem Marktplatz nicht einschränken.

Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde im gestrigen Bauausschuss über die Umpositionierung zweier weiterer Sitzbänke auf dem Marktplatz beraten. Nachdem wir im Februar 2022 erstmalig von den Gastronomiebetrieben auf dem Beckumer Marktplatz angesprochen wurden, haben wir deren Kritik an den bisher geplanten Standorten aufgenommen und uns für eine Änderung der Standorte eingesetzt.Die bisher geplanten Standorte der Sitzbänke wären unmittelbar vor dem Eingang der Eisdiele“ Roll n Cone“ und den Eingang der Gaststätte „Zum Pütt“ geplant gewesen. Die Gastronomen sahen ihren Betrieb der Aussengastronomie dadurch erheblich eingeschränkt.„Seit der Planung der Neugestaltung des Marktplatzes sei es eines der obersten Ziele gewesen, die Außengastronomie zur Attraktivitätssteigerung und zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität zu stärken. Wir sollten die Interessen der dort ansässigen Gastronomiebetriebe berücksichtigen.“, argumentierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Timo Przybylak im Ausschuss. Nachdem Gespräche zwischen der Verwaltung und den Betreibern der Gastronomien nach Ansicht der FDP-Fraktion nicht zu einer Verbesserung der Situation führten, stellte die FDP-Fraktion einen Antrag, welcher eine Beratung im gestrigen Ausschuss zur Folge hatte.

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Eintrittspreise nicht erhöhen.

Eintrittspreise nicht erhöhen.

FDP sagt Nein zum Verwaltungsvorschlag zur Erhöhung der Eintrittspreise für unsere beiden Freibäder und des Hallenbades!

Im letzten Betriebsausschuss wurde sich einstimmig gegen den Verwaltungsvorschlag einer Preiserhöhung der Bädergebühren von 20% ausgesprochen. Es wurde in dem Ausschuss alternativ eine familienfreundliche Preisgestaltung mit einer Erhöhung von 10% beraten.Der nun im Rat neu vorliegende Vorschlag der Verwaltung ist nach Ansicht der FDP-Fraktion nicht kinderfreundlich und daher stimmte die FDP als einzige Fraktion gegen die Preiserhöhung.„Familienfreundlich bedeutet für die FDP-Fraktion gleichzeitig auch immer kinderfreundlich. Die vorliegende Preiserhöhung sei nicht kinderfreundlich und folgerichtig somit auch nicht familienfreundlich“, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende Timo Przybylak.Die Preiserhöhungen treffe die Gruppe der Ermäßigten, also Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18 Lebensjahres, überproportional und somit wird auch das Familienbudget stark belastet. Bei den Ermäßigten steigt nun der Einzeleintritt um 25%, diese Preiserhöhung ist sogar höher als noch beim ersten abgelehnten Vorschlag der Verwaltung, bei der eine 20%-ige Steigerung geplant war. Für Ermäßigte steigt der Preis der Zehnerkarte um 17,65% und die Saisonkarte für die Freibäder um 12,5%, auch die Familien/Gruppen Tageskarte wird um 12,5% steigen. Diese überproportionale Preiserhöhung bei Kindern fand in der gestrigen Ratssitzung keine Zustimmung der FDP-Fraktion. Die Preiserhöhungen wurden mit Stimmen der CDU, SPD, Grünen und der FWG beschlossen.

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Öffnung Bürgerbüros ohne Beschränkung

Öffnung Bürgerbüros ohne Beschränkung

FDP-Fraktion setzt Thema auf die Tagesordnung.

Die FDP-Fraktion begrüßt den Wegfall der Zugangsbeschränkungen zu unseren Bürgerbüros in Beckum und Neubeckum ab dem 08.November 2021. Als FDP-Fraktion haben wir uns für eine schnellstmögliche Öffnung der Bürgerbüros hin zu den Regelungen ohne zwingende vorherige Terminbuchung eingesetzt, so wie es die Praxis vor der Corona-Pandemie war. Es sollten auch bei den Bürgerbüros wieder die gleichen Regelungen gelten, wie auch bei anderen Dienstleistungen während der Corona-Pandemie. Für die FDP-Fraktion sind die Bürgerbüros der Ort der Dienstleistung am Bürger und der Bürger sollte nicht vor einem geschlossenen Eingang auf seinen Termin warten müssen. Bürgerinnen und Bürger sollten zudem wieder die Möglichkeit haben kurzfristig und schnell Erledigungen in ihren Bürgerbüros zu machen, ohne vorher zwingend Termine zu vereinbaren. Ab dem 08.November können unsere Bürgerinnen und Bürger nun endlich wieder Dienstleistungen in ihren Bürgerbüros ohne Zugangsbeschränkungen wahrnehmen.

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Stammtisch der FDP-Fraktion

Stammtisch der FDP-Fraktion

Vielen Dank für euer Vertrauen – 11,5% für die Freien Demokraten bei der Bundestagswahl 2021! “Das ist ein toller Zugewinn gegenüber 2017 und das erste Mal, dass wir ein zweistelliges Wahlergebnis verteidigen und ausbauen konnten. Besonders freut uns das wir bei den vielen Erst- und Jungwählern so viel Zuspruch erhalten haben, das zeigt das die FDP gute inhaltliche Antworten auf die wichtigen Zukunftsaufgaben hat. Es ist auch ein guter Weg zuerst mit den Grünen zu sprechen, um eine mögliche Zusammenarbeit auszuloten und danach mit den anderen beiden mittelgroßen Parteien“, resümierte der Beckumer FDP-Parteivorsitzende Timo Przybylak.
Den gestrigen Wahlabend verfolgten die Beckumer Liberalen gemeinsam im Hotel Samson. Bei leckeren bayrischen Spezialitäten und einem guten Wahlergebnis ein echt gelungener Abend.