1. Bei einem aktuellen Haushaltsdefizit von 10 Mio. Euro und weiteren zukünftigen defizitären Haushalten droht uns mittelfristig ein Haushaltssicherungskonzept, damit wären wir fremdbestimmt und nicht mehr eigenständig handlungsfähig, daher ist es notwendig eine Aufgabenkritik durchzuführen. Was können wir uns leisten, was wollen wir uns leisten und in welchem Umfang, das sind Fragen die fraktionsübergreifend in einem Schulterschluss angegangen werden sollten. 2. Wir haben den Stellenplan nicht zugestimmt, da hier die notwendigen Stellen für mehr Sicherheit durch Ausweitung der Präsenz des Ordnungsamtes nicht eingestellt wurden. 3. Wir sehen kein Kostenbewusstsein bei den anderen Fraktionen, egal ob bei Großprojekten oder auch kleinen Projekten. Durch übertriebene Standards treiben sie Baukosten und spätere Instandhaltungskosten in die Höhe. Wer so handelt hat wohl den „Verkauf“ der Abwasserbeseitigung im Hinterkopf.

Hier könnt ihr in der vollständigen Haushaltsrede unseres Fraktionssitzenden nachlesen:

Die Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer wie nun vorgesehen sind für uns eine zu massive Belastung unserer Bürgerinnen, Bürger und Gewerbetreibenden. Wir wollten durch unseren Ansatz die Bürger nicht so stark bei den Grundsteuern zu belasten wie es einerseits die Verwaltung aber auch SPD, Grüne und FWG vorgeschlagen haben. Hierzu haben wir einige Anträge zur stärkeren Abmilderung der Grundsteuererhöhungen vorgelegt. Leider wollen SPD, Grüne und FWG einfach weiter so machen, das war in den Beratungen nicht Ansatz der FDP mit unseren abgemilderten Steuererhöhungen und moderaten Sparbemühungen.

Als FDP lehnen wir zudem die Ausweitung des Stellenplans mit Mehrkosten von 370.000 Euro ab, die uns ab jetzt jedes Jahr um diese Summe mehr belasten. In finanziell schwierigen Zeiten sind für uns die Bestandspflege und der Erhalt des Vorhandenen sowie die Schulprojekte besonders wichtig. Wir bekennen uns daher ganz klar zu den Investitionen in die Infrastruktur, zu den Investitionen in Schulen, zu Investitionen für den Erhalt von Sport- und Freizeiteinrichtungen, wie z.B. unsere Freibäder, Bibliotheken, Freizeithäuser und weitere vorhandene Sportstätten.

Die Abmilderung der Grundsteuern wäre komplett nach den Vorstellungen der FDP-Fraktion gegenfinanziert worden. Welche Einsparpotentiale wir vorgelegt haben, um die Grundsteuern für alle Bürgerinnen und Bürger abzumildern, könnt ihr in der vollständigen Haushaltsrede unseres Fraktionssitzenden nachlesen: