Haushalt 2024 der Stadt Beckum.

Haushalt 2024 der Stadt Beckum.

Die FDP stimmt dem Haushalt für das Jahr 2024 nicht zu.

Die Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer wie nun vorgesehen sind für uns eine zu massive Belastung unserer Bürgerinnen, Bürger und Gewerbetreibenden. Wir wollten durch unseren Ansatz die Bürger nicht so stark bei den Grundsteuern zu belasten wie es einerseits die Verwaltung aber auch SPD, Grüne und FWG vorgeschlagen haben. Hierzu haben wir einige Anträge zur stärkeren Abmilderung der Grundsteuererhöhungen vorgelegt. Leider wollen SPD, Grüne und FWG einfach weiter so machen, das war in den Beratungen nicht Ansatz der FDP mit unseren abgemilderten Steuererhöhungen und moderaten Sparbemühungen.

Als FDP lehnen wir zudem die Ausweitung des Stellenplans mit Mehrkosten von 370.000 Euro ab, die uns ab jetzt jedes Jahr um diese Summe mehr belasten. In finanziell schwierigen Zeiten sind für uns die Bestandspflege und der Erhalt des Vorhandenen sowie die Schulprojekte besonders wichtig. Wir bekennen uns daher ganz klar zu den Investitionen in die Infrastruktur, zu den Investitionen in Schulen, zu Investitionen für den Erhalt von Sport- und Freizeiteinrichtungen, wie z.B. unsere Freibäder, Bibliotheken, Freizeithäuser und weitere vorhandene Sportstätten.

Die Abmilderung der Grundsteuern wäre komplett nach den Vorstellungen der FDP-Fraktion gegenfinanziert worden. Welche Einsparpotentiale wir vorgelegt haben, um die Grundsteuern für alle Bürgerinnen und Bürger abzumildern, könnt ihr in der vollständigen Haushaltsrede unseres Fraktionssitzenden nachlesen:

FDP Haushaltsrede zum Etat 2024Herunterladen
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FDP besucht Weihnachtsmarkt Neubeckum.

FDP besucht Weihnachtsmarkt Neubeckum.

Der Neubeckumer Weihnachtsmarkt lädt unsere Bürger zu einen Besuch an diesem Wochenende ein. Besonders zu loben ist das ehrenamtliche Engagement der heimischen Vereine vor Ort, die mit ihren Ständen zu einer geselligen Atmosphäre beitragen. Zur Eröffnung besuchten mehrere FDP-Fraktionsmitglieder den Weihnachtsmarkt und machten einen kleinen Bummel bei einem leckeren weihnachtlichen Getränk auf dem Neubeckumer Rathhausplatz.

Diskussion mit Bürgermeister.

Diskussion mit Bürgermeister.

In der letzten Fraktionssitzung der FDP diskutierten die Mitglieder mit Bürgermeister Michael Gerdhenrich über die aktuell wichtige Themen. Themenschwerpunkte waren dabei die finanziellen Herausforderungen der Stadt Beckum aber auch die Gemeindefinanzierung im Allgemeinen. Weitere Themen waren die Baulandplanung, die Herausforderungen der Ganztagsbetreuung und die heimische Wirtschaft, aber auch konkrete aktuelle Projekte wurden besprochen.
Bürgermeister Michael Gerdhenrich informierte über die aktuellen Herausforderungen und die aktuellen Erfordernisse aus Sicht der Verwaltung. Was bedeutet die Erhöhung der Kreisumlage für die Stadt Beckum und was bedeuten viele weitere neu auf die Kommunen zukommende Aufgaben für unsere Situation.

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Hochwasserschutz in Vellern.

Hochwasserschutz in Vellern.

Der Hochwasserschutz bei der Entwicklung des Dorfplatzes in Vellern soll mitgedacht werden.
Die FDP-Fraktion beantragt das Thema Hochwasserschutz im Bereich des zu entwickelnden Dorfplatzes in Vellern mit in die Neugestaltung dieses Areals aufzunehmen. Wir müssen dieses Areal in einem ersten Schritt so gestalten, das in Zukunft keine Hochwassersituationen wie in diesem Jahr mehr auftreten. Die Verwaltung soll ein Konzept erstellen und mit den anliegenden Grundstückseigentümern nach Lösungen suchen.

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Roland Weihnachtsmarkt.

Roland Weihnachtsmarkt.

Mitglieder der Beckumer FDP-Fraktion besuchten den Roländer Weihnachtsmarkt. Start in die besinnliche Weihnachtszeit. Der Weihnachtsmarkt in Roland ist der erste Weihnachtsmarkt der in Beckum viele Bürger und Bürgerinnen mit seiner einladenden Atmosphäre begeistert. Auch Mitglieder der FDP-Fraktion waren bei der Eröffnung mit dabei und nutzten die Zeit sich die vielen Buden mit den weihnachtlichen Dekorationen der vieler heimischer Künstler anzuschauen.

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Sachstandsbericht Einbau Aufzug Markt 2

Sachstandsbericht Einbau Aufzug Markt 2

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gerdhenrich,

die FDP-Fraktion beantragt gemäß §48 GO NRW den Punkt „Sachstandsbericht zum Aufzug im Gebäude Markt 2“ auf die Tagesordnung des nächsten hierfür zuständigen Ausschusses aufzunehmen. Wir bitten die Verwaltung um einen ausführlichen Bericht zu dem aktuellen Stand des Aufzugeinbaus und den aktuellen statischen Gegebenheiten im Gebäude Markt 2.

Begründung:

Die FDP-Fraktion setzt sich seit langer Zeit für den Einbau des Aufzuges im Gebäude Markt 2 ein, um endlich einen barrierefreien Zugang zum Stadtmuseum zu realisieren. Wir haben auch im letzten Jahr mehr Tempo bei der Umsetzung dieses Projektes eingefordert.

Mehr Raum für OGS-Betreuung.

Mehr Raum für OGS-Betreuung.

FDP: Mehr Raum schaffen für OGS-Betreuung an der Friedrich-von-Bodelschwingh-Grundschule.
Die FDP Beckum hat beantragt dieses Thema auf die nächste Tagesordnung des zuständigen Ausschusses zu setzen. In dem Antrag heißt es weiter, dass die Verwaltung ein Konzept für mehr kurzfristigen Raum für die OGS-Betreuung an der Friedrich-von Bodelschwingh-Grundschule entwickeln soll.
Wir brauchen eine Übergangslösung für einen kurzfristig höheren Raumbedarf, der auch durch die aktuelle Schaffung von mehr OGS-Plätzen an der Friedrich-von-Bodelschwingh-Grundschule entstanden ist.
Die Grundschule Friedrich-von-Bodelschwingh in Neubeckum muss kurzfristig ca. 15 OGS-Plätze mehr stellen, schon die bisherige räumliche Situation auch vor den kurzfristig bewilligten zusätzlichen Plätzen ist nach Ansicht der FDP-Fraktion sehr eng. Wir sind der Meinung, wer A sagt muss auch B sagen, denn es reicht nicht 15 OGS-Plätze kurzfristig dort zu bewilligen, sondern man muss auch dann den zusätzlichen räumlichen Mehrbedarf dort sicherstellen. Es sollte eine Lösung für Anfang des Schuljahres 2023/2024 angestrebt werden.
Nach Ansicht der FDP-Fraktionen sollen Optionen einer Anmietung von nahestehenden Räumlichkeiten (bisherige Kita-Gebäude der Grashüpfer) oder auch eine Übergangslösung mit der Anmietung und Aufbau eines Pavillons oder von Containern mit in die Betrachtung einbezogen werden.

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Richtfest der neuen Feuer- und Rettungswache Neubeckum.

Richtfest der neuen Feuer- und Rettungswache Neubeckum.

Am gestrigen Abend fand das Richtfest der neuen Feuerwehrwache in Neubeckum statt. Ein weiterer Meilenstein hin zur neuen Wache, die Fertigstellung wird im ersten Quartal 2024 erwartet.
Die moderne Wache schafft ein gutes Arbeitsumfeld für unsere vielen ehrenamtlichen und hauptberuflichen Kameraden der Feuerwehr, um ihre wichtige Arbeit für die Sicherheit der Beckumer Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen.

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Haushaltsrede zum Etat 2023 in Beckum.

Haushaltsrede zum Etat 2023 in Beckum.

Wir haben uns dieses Jahr sehr schwer getan. Die Stellenausweitung um 11 Stellen haben wir kritisch als einzige Fraktion im zuständigen Ausschuss hinterfragt. Betrachtet man den Haushalt isoliert vom Stellenplan ist er in der Krise ein solider, aber nicht ambitionierter Haushalt. Dieser Etat ist von einer der wohl schwersten Krisen der letzten Jahrzehnte geprägt, es gilt in der Krise zusammenzustehen. Aus dieser Abwägung heraus gab es die Zustimmung mit einem starken Bauchgrummeln für diesen ansonsten soliden Haushalt.

In diesem Haushalt tun wir das Notwendige, was wir leisten können und auch müssen. Die Projekte, die wir schon im Jahr 2019 priorisiert haben, wie z.B. den Neubau der Sonnenschule gehen wir nun wie priorisiert an, dieses Projekt ist wichtig für unseren Schulstandort. Der Haushalt gibt leider wenig Handlungsspielraum für weitere Wunschschlösser aufgrund der finanziellen Einschränkungen her, es gilt in der Krise die Haushaltsdisziplin zu bewahren. Herzensangelegenheiten der FDP sind u.a. die Schulen und deren Turnhallen, die Radverkehrsmobilität, größeres Angebot an Schwimmkursen für unsere Kinder, der Wohnungsbau und die Stärkung des Wirtschaftsstandort Beckum.

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