Antrag Sachstandsbericht Baugebiet Augustastraße in Roland.

Antrag Sachstandsbericht Baugebiet Augustastraße in Roland.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gerdhenrich,

hiermit beantragt die FDP-Fraktion im hierfür zuständigen Ausschuss den Punkt „Aktueller Sachstandsbericht Baugebiet Augustastraße in Roland“ auf die Tagesordnung zu setzen. Wir möchten zudem wissen, wann wir endlich mit der Aufstellung des Bebauungsplanes rechnen können.

Begründung:

Schon seit 2019 setzt sich die FDP-Fraktion für mehr Tempo bei der Entwicklung von neuem Bauland im Ortsteil Roland ein. Ich verweise hier beispielhaft auf unseren Antrag im Jahr 2021, indem wir fordern, den Bebauungsplan schon 2022 umzusetzen, während die Verwaltung vom Jahr 2023 zur Aufstellung des Bebauungsplanes ausging.

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Gründung des Kommunalen Ordnungsdienstes ist unsere Forderung.

Gründung des Kommunalen Ordnungsdienstes ist unsere Forderung.

FDP Beckum positioniert sich – Wir sind weiterhin für die Gründung des kommunalen Ordnungsdienstes für mehr Sicherheit in Beckum.

Wir haben uns lange mit dem Thema Gründung des Kommunalen Ordnungsdienst beschäftigt und ihn letztes Jahr schon gefordert. Nachdem der Arbeitskreis von Politik und Verwaltung getagt hat fühlen wir uns in unserer Meinung bestätigt und freuen uns als FDP-Fraktion, da wir das Thema auf die politische Agenda in Beckum gebracht haben und es hoffentlich nun vorangeht. Wir verzichten jetzt auf einen eigenen Antrag und warten den Verwaltungsvorschlag ab.

Als FDP in Beckum haben wir dabei klare Vorstellungen, sowohl zeitlich als auch um welche Aufgaben sich primär gekümmert werden soll. Wir fordern ganz konkret eine Ausweitung der Präsenz des kommunalen Ordnungsdienstes wie folgt:

  • In den Sommermonaten an Wochenenden bis mindestens 23.30 Uhr und an Werktagen bis mindestens 21.30 Uhr
  • In den Wintermonaten an Wochenenden bis mindestens 23.30 Uhr und Werktagen bis 21.00 Uhr.

Wir müssen die Präsenzzeiten ausdehnen, um den Ordnungsdienst im Stadtbild sichtbarer zu machen und somit für mehr Sicherheit zu sorgen.

Generell soll der kommunale Ordnungsdienst alle Aufgaben erledigen, die ihm gesetzlich möglich sind, aber aufgrund der Finanzlage der Stadt können wir das nicht leisten, daher priorisieren wir als FDP klar die Aufgaben des Kommunalen Ordnungsdienstes. Uns sind besonders folgende Aufgaben wichtig:

  1. Die Präsenz in den Innenstadtbereichen an den Abenden zu gewährleisten und als Ansprechpartner für die Bürger da zu sein.
  2. Sich um sozialabweichendes Verhalten einzelner Personen oder Gruppen, bzw. Unterbindung von gemeinschaftsschädlichen Verhaltensweisen zu kümmern.
  3. Illegaler Rauschmittelkonsum, u.a. von Alkohol und Tabak auf Kinderspielplätzen
  4. Lärmbelästigungen, da als Synergie die Polizei entlastet wird und sie verstärkt ihren Kernaufgaben nachgehen kann.
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Antrag sofortige Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete.

Antrag sofortige Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete.

Die FDP-Fraktion hat diesen Antrag am 19.04.2025 zur sofortigen Einführung der Bezahlkarte an den Bürgermeister gesendet. Wir begrüßen es mittlerweile auch, das die CSU in Beckum unserer Initiative folgen möchte.

Antrag: Sofortige Umsetzung der Bezahlkarte für Asylsuchende in Beckum.

Die FDP-Fraktion hat diesen Antrag am 19.04.2025 zur sofortigen Einführung der Bezahlkarte an den Bürgermeister gesendet. Wir begrüßen es mittlerweile auch, das die CSU in Beckum unserer Initiative folgen möchte.

Antrag: Sofortige Umsetzung der Bezahlkarte für Asylsuchende in Beckum.

Der Rat der Stadt Beckum beauftragt die Verwaltung die Einführung einer Bezahlkarte für Migranten umzusetzen.

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Mitgliederversammlung zur Kommunalwahl 2025.

Mitgliederversammlung zur Kommunalwahl 2025.

Am letzten Dienstag hatte die Beckumer FDP zur ihrer Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Bewerber für die Kommunalwahl 2025 in das Hotel Samson eingeladen. Auf der Tagesordnung standen dieses Mal nicht nur die Wahlen für die 19 Wahlkreise und die Reserveliste, sondern auch die Wahl eines eigenen Bürgermeisterkandidaten.

In seiner Rede als Parteivorsitzender gab Timo Przybylak zunächst einen Rückblick auf die letzten 4 1/2 Jahre, aus dem sich auch die eigenständige Positionierung mit einem FDP-Bürgermeisterkandidaten begründet. „Wir haben in dieser Wahlperiode mit Bürgermeister Gerdhenrichs Stimme eine rot-grüne Ratsmehrheit in Beckum. Als FDP haben wir von Anfang an die Rolle als konstruktive Oppositionsfraktion angenommen. Gute Dinge haben wir mitgetragen aber auch viele eigene Vorschläge vorgelegt. Wir haben beispielhaft ein durchgerechnetes Konzept vorgelegt, um die drastischen Steuererhöhungen bei den Grundsteuern und der Gewerbesteuer durch Rot, Grün und FWG mit Bürgermeister im letzten Jahr abzumildern.

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Grüne sollten Kritik im Ausschuss äußern.

Grüne sollten Kritik im Ausschuss äußern.

Das Forum für die politische Meinungsäußerung ist eigentlich der Rat und seine Ausschüsse. Es ist mehr als verwunderlich, dass die beiden Vertreter von Bündnis90/Die Grünen im Ausschuss von all den im Artikel genannten Zweifeln nur sehr wenige offen geäußert haben. Bei der Beschlussfassung haben sich beide Vertreter der Stimme enthalten, ohne dies vorher mündlich zu begründen. Nun werden über die Zeitung und das Internet Argumente in den öffentlichen Raum geworfen, die in der eigentlichen politischen Diskussion viel angebrachter gewesen wären.

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