Antrag: Stärkung des kommunalen Ordnungsdienstes – für mehr Sicherheit in Beckum und seinen Ortsteilen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gerdhenrich,
die FDP-Fraktion beantragt folgendes:
In einem ersten Schritt sollen für den Stellenplan 2025 zwei neue Stellen für den Beckumer kommunalen Ordnungsdienst eingestellt werden. Diese beiden Stellen sollen kurzfristig schon für mehr Präsenz des Ordnungsamt in unserer Stadt sorgen.
In einem zweiten Schritt soll in einem zu bildenden Arbeitskreis ein neues Konzept des Beckumer kommunalen Ordnungsdienstes erarbeitet werden. Primäre Ziele des Konzeptes sollten bei der Neuordnung des kommunalen Ordnungsdienstes nach Ansicht der FDP-Fraktion folgende Punkte beinhalten:
- Für eine stärkere Präsenz im Beckumer Stadtbild, nicht nur in den Innenstädten, auch an Orten der Unsicherheit in allen unseren Ortsteilen.
- Umsetzung einer mobilen Wache. Es gibt zwar schon eine Mobile Wache der Kreispolizeibehörde, welche auch in Beckum sporadisch zum Einsatz kommt. Nach Ansicht der FDP-Fraktion brauchen wir mehr Präsenz und darum fordern wir eine eigene Mobile Wache des Ordnungsdienstes, welche zumindest an den Wochenenden als Anlaufpunkt in unserer Innenstadt für ein besseres Sicherheitsgefühl für die Beckumer Bürgerinnen und Bürger sorgt.
- Eine Ausweitung des Ordnungsdienstes über die bisherigen Zeiten im Alltag hinaus, für eine Erhöhung der Präsenz und eine Verbesserung des Sicherheitsgefühls in der Bürgerschaft.
Begründung:
Das Sicherheitsgefühl der Beckumer Bürger soll nach Ansicht der FDP-Fraktion auch über eine stärkere Präsenz des hiesigen Ordnungsdienstes verbessert werden.
Wir müssen den kommunalen Ordnungsdienst ausdehnen, das heißt für die FDP-Fraktion sowohl einen personellen Mehraufwand als auch eine zeitlich auszudehnende Präsenz des Beckumer Ordnungsdienstes. Es muss nach Ansicht der FDP-Fraktion zudem zwingend möglich sein, dass die regulären Dienstzeiten sowie die Erreichbarkeit deutlich ausgebaut werden.
Wir wollen als FDP-Fraktion den kommunalen Ordnungsdienst in Beckum stärker aufstellen mit dem Ziel berechtigte Sicherheitsinteressen für unsere Bürger zu erreichen. Es gehört dazu explizit bei der Neuausrichtung nicht stärker den ruhenden Verkehr als bisher zu überwachen, sondern vielmehr mehr Präsenz vor Ort zu zeigen, an Orten die für das Sicherheitsgefühl auch bei Beckumer Bürgerinnen und Bürgern von Belang sind. Es sollte primär zum Anfang darum gehen, bestimmte Orte in der Stadt in den Blick zu nehmen, die aktuell als unsicher durch die Bevölkerung wahrgenommen werden.
Auch das Vorhalten einer Mobilen Wache stellt ein wichtiges Instrument dar, diese mobile Wache sollte mit Kräften des Ordnungsamtes an Brennpunkten, auch wenn möglich mit der Unterstützung der hiesigen Polizeikräfte realisiert werden. Zu dem Konzept sollte nach Meinung der FDP-Fraktion auch eine noch stärkere Intensivierung der Ordnungspartnerschaft mit der Polizei gehören.
Für die FDP-Fraktion hat das Thema Sicherheit neben Schule, Finanzen der Stadt und Wirtschaftspolitik oberste Priorität. Als FDP-Fraktion sind wir uns durchaus bewusst, dass wir für die berechtigten Interessen im Bereich der Sicherheit Geld in die Hand nehmen müssen.
Wir wissen zudem um die finanzielle Lage unseres städtischen Haushaltes, aber auch in schwierigen Zeiten müssen wir unserer Bevölkerung das bieten, was unsere Bürgerschaft von Verwaltung und Politik erwartet – mehr Sicherheit!
Als positives Beispiel haben wir als FDP-Fraktion eine starke Präsenz bei unserer 800-Jahrfeier und bei den Pütt-Tagen registriert. Aber als FDP-Fraktion wissen wir auch um das geminderte Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger im Alltag, auch hier müssen wir etwas tun.