Antrag Sachstandsbericht Baugebiet Augustastraße in Roland.

Antrag Sachstandsbericht Baugebiet Augustastraße in Roland.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gerdhenrich,

hiermit beantragt die FDP-Fraktion im hierfür zuständigen Ausschuss den Punkt „Aktueller Sachstandsbericht Baugebiet Augustastraße in Roland“ auf die Tagesordnung zu setzen. Wir möchten zudem wissen, wann wir endlich mit der Aufstellung des Bebauungsplanes rechnen können.

Begründung:

Schon seit 2019 setzt sich die FDP-Fraktion für mehr Tempo bei der Entwicklung von neuem Bauland im Ortsteil Roland ein. Ich verweise hier beispielhaft auf unseren Antrag im Jahr 2021, indem wir fordern, den Bebauungsplan schon 2022 umzusetzen, während die Verwaltung vom Jahr 2023 zur Aufstellung des Bebauungsplanes ausging.

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Gründung des Kommunalen Ordnungsdienstes ist unsere Forderung.

Gründung des Kommunalen Ordnungsdienstes ist unsere Forderung.

FDP Beckum positioniert sich – Wir sind weiterhin für die Gründung des kommunalen Ordnungsdienstes für mehr Sicherheit in Beckum.

Wir haben uns lange mit dem Thema Gründung des Kommunalen Ordnungsdienst beschäftigt und ihn letztes Jahr schon gefordert. Nachdem der Arbeitskreis von Politik und Verwaltung getagt hat fühlen wir uns in unserer Meinung bestätigt und freuen uns als FDP-Fraktion, da wir das Thema auf die politische Agenda in Beckum gebracht haben und es hoffentlich nun vorangeht. Wir verzichten jetzt auf einen eigenen Antrag und warten den Verwaltungsvorschlag ab.

Als FDP in Beckum haben wir dabei klare Vorstellungen, sowohl zeitlich als auch um welche Aufgaben sich primär gekümmert werden soll. Wir fordern ganz konkret eine Ausweitung der Präsenz des kommunalen Ordnungsdienstes wie folgt:

  • In den Sommermonaten an Wochenenden bis mindestens 23.30 Uhr und an Werktagen bis mindestens 21.30 Uhr
  • In den Wintermonaten an Wochenenden bis mindestens 23.30 Uhr und Werktagen bis 21.00 Uhr.

Wir müssen die Präsenzzeiten ausdehnen, um den Ordnungsdienst im Stadtbild sichtbarer zu machen und somit für mehr Sicherheit zu sorgen.

Generell soll der kommunale Ordnungsdienst alle Aufgaben erledigen, die ihm gesetzlich möglich sind, aber aufgrund der Finanzlage der Stadt können wir das nicht leisten, daher priorisieren wir als FDP klar die Aufgaben des Kommunalen Ordnungsdienstes. Uns sind besonders folgende Aufgaben wichtig:

  1. Die Präsenz in den Innenstadtbereichen an den Abenden zu gewährleisten und als Ansprechpartner für die Bürger da zu sein.
  2. Sich um sozialabweichendes Verhalten einzelner Personen oder Gruppen, bzw. Unterbindung von gemeinschaftsschädlichen Verhaltensweisen zu kümmern.
  3. Illegaler Rauschmittelkonsum, u.a. von Alkohol und Tabak auf Kinderspielplätzen
  4. Lärmbelästigungen, da als Synergie die Polizei entlastet wird und sie verstärkt ihren Kernaufgaben nachgehen kann.
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Antrag sofortige Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete.

Antrag sofortige Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete.

Die FDP-Fraktion hat diesen Antrag am 19.04.2025 zur sofortigen Einführung der Bezahlkarte an den Bürgermeister gesendet. Wir begrüßen es mittlerweile auch, das die CSU in Beckum unserer Initiative folgen möchte.

Antrag: Sofortige Umsetzung der Bezahlkarte für Asylsuchende in Beckum.

Die FDP-Fraktion hat diesen Antrag am 19.04.2025 zur sofortigen Einführung der Bezahlkarte an den Bürgermeister gesendet. Wir begrüßen es mittlerweile auch, das die CSU in Beckum unserer Initiative folgen möchte.

Antrag: Sofortige Umsetzung der Bezahlkarte für Asylsuchende in Beckum.

Der Rat der Stadt Beckum beauftragt die Verwaltung die Einführung einer Bezahlkarte für Migranten umzusetzen.

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Mitgliederversammlung zur Kommunalwahl 2025.

Mitgliederversammlung zur Kommunalwahl 2025.

Am letzten Dienstag hatte die Beckumer FDP zur ihrer Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Bewerber für die Kommunalwahl 2025 in das Hotel Samson eingeladen. Auf der Tagesordnung standen dieses Mal nicht nur die Wahlen für die 19 Wahlkreise und die Reserveliste, sondern auch die Wahl eines eigenen Bürgermeisterkandidaten.

In seiner Rede als Parteivorsitzender gab Timo Przybylak zunächst einen Rückblick auf die letzten 4 1/2 Jahre, aus dem sich auch die eigenständige Positionierung mit einem FDP-Bürgermeisterkandidaten begründet. „Wir haben in dieser Wahlperiode mit Bürgermeister Gerdhenrichs Stimme eine rot-grüne Ratsmehrheit in Beckum. Als FDP haben wir von Anfang an die Rolle als konstruktive Oppositionsfraktion angenommen. Gute Dinge haben wir mitgetragen aber auch viele eigene Vorschläge vorgelegt. Wir haben beispielhaft ein durchgerechnetes Konzept vorgelegt, um die drastischen Steuererhöhungen bei den Grundsteuern und der Gewerbesteuer durch Rot, Grün und FWG mit Bürgermeister im letzten Jahr abzumildern.

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Thomas Lorant ist Bürgermeisterkandidat der FDP

Thomas Lorant ist Bürgermeisterkandidat der FDP

Die FDP Beckum schickt bei der Kommunalwahl 2025 einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters ins Rennen. Es handelt sich um eine bekannte Persönlichkeit.

Thomas Lorant kandidiert für die FDP als Bürgermeister von Beckum. Das gab der FDP Vorstand Beckum am Montag, den 20.Januar 2025 bekannt. Seit fünf Jahren ist Thomas Lorant als FDP-Fraktionsmitglied auch in der Beckumer Kommunalpolitik aktiv, aber noch viel länger als selbständiger Kaufmann und Einzelhändler in Beckum. Als Fraktionsmitglied hat er die Themen und unsere Anträge zur Stärkung des kommunalen Ordnungsdienstes für mehr Sicherheit in Beckum und die Abmilderung der Steuererhöhungen bei der Gewerbesteuer und den Grundsteuern zur Entlastung der Gewerbetreibenden und eines jeden Bürgers aktiv mitgeprägt.

Als FDP präsentieren wir einen bürgernahen Kandidaten für das Bürgermeisteramt. Er ist ein bekannter, authentischer und bürgernaher Kandidat, der sich für die liberale Politik in Beckum verdient gemacht hat.  Der Vorstand der FDP hat vor langer Zeit beschlossen einen eigenständigen Wahlkampf zu machen. In den Überlegungen hatte seitdem auch eine eigene Bürgermeisterkandidatur eine gewichtige Rolle gespielt.

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FDP stimmt Haushalt 2025 nicht zu.

FDP stimmt Haushalt 2025 nicht zu.

Wir stimmen dem Haushalt nicht zu aus drei Gründen.

1. Bei einem aktuellen Haushaltsdefizit von 10 Mio. Euro und weiteren zukünftigen defizitären Haushalten droht uns mittelfristig ein Haushaltssicherungskonzept, damit wären wir fremdbestimmt und nicht mehr eigenständig handlungsfähig, daher ist es notwendig eine Aufgabenkritik durchzuführen. Was können wir uns leisten, was wollen wir uns leisten und in welchem Umfang, das sind Fragen die fraktionsübergreifend in einem Schulterschluss angegangen werden sollten. 2. Wir haben den Stellenplan nicht zugestimmt, da hier die notwendigen Stellen für mehr Sicherheit durch Ausweitung der Präsenz des Ordnungsamtes nicht eingestellt wurden. 3. Wir sehen kein Kostenbewusstsein bei den anderen Fraktionen, egal ob bei Großprojekten oder auch kleinen Projekten. Durch übertriebene Standards treiben sie Baukosten und spätere Instandhaltungskosten in die Höhe. Wer so handelt hat wohl den „Verkauf“ der Abwasserbeseitigung im Hinterkopf.

Hier könnt ihr in der vollständigen Haushaltsrede unseres Fraktionssitzenden nachlesen:

FDP-Haushaltsrede-Etat-2025Herunterladen
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Neuer Ortsvorstand gewählt.

Neuer Ortsvorstand gewählt.

Die FDP hat ihren Ortsparteitag im Haus Bockey in Neubeckum kürzlich abgehalten.

Wiedergewählt in den geschäftsführenden Vorstand wurden eistimmig der Parteivorsitzende Timo Przybylak und der stellvertretende Vorsitzende Norbert Rudeck. Der bisherige Schatzmeister Tobias Tarner hat aus persönlichen Gründen sein Amt aufgegeben und Petra Hille wurde ebenfalls einstimmig als Nachfolgerin gewählt.

Als Beisitzer wurde Thomas Lorant wiedergewählt und neu im Amt de Besitzers wurde Björn Höttler gewählt. Als Schriftführerin wurde Elisabeth Rudeck im Amt bestätigt.

Neu im Vorstand wurden die Beisitzerin Petra Hille und der Schriftführer Thomas Lorant In weiteren Funktionen als Kassenprüferinnen wurden Christa Przybylak und Ulrich Hille gewählt.

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Neugestaltung des östlichen Hellbachtals

Neugestaltung des östlichen Hellbachtals

Die FDP setzt sich für weitere Varianten und einen transparenten Variantenvergleich in der Ratssitzung am 17.September ein.

Hier können Sie die Argumentation unseres Fraktionsvorsitzenden Timo Przybylak nachlesen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Beantwortung unserer Anfragen haben wir zur Kenntnis genommen. Von Anfang an haben wir als FDP-Fraktion mehrere Varianten bei der Entscheidungsfindung gefordert und deshalb den bisherigen Beschlüssen zu der Umgestaltung des östlichen Hellbachtals nicht zugestimmt. Auch die Beantwortung unserer Fragen konnten uns auch jetzt nicht vom Gegenteil überzeugen.

Als FDP-Fraktion kritisieren wir zudem bis heute scharf, dass bis zum März 2024 durch Beschluss im Stadtentwicklungsausschuss die Verwaltung mit dem beauftragten Planungsbüro seit 2023 gegen unsere bis dato getroffenen politischen Beschlüsse gehandelt hat. Es liegt seit 2021 ein politischer Beschluss vor das Dammbauwerk und den Hellbachteich zu erhalten. Für uns als FDP-Fraktion kam es daher völlig überraschend nur eine Variante seit Januar 2024 in den Beratungen vorzufinden, der alles, was früher beschlossen wurde komplett umdreht.

In den Beantwortungen unserer Fragen steht immer das es völlig legitim sei mit nur einer Variante in die Planung zu gehen, denn das ist die vermeintlich ökologisch beste Variante.

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Haushalt 2024 der Stadt Beckum.

Haushalt 2024 der Stadt Beckum.

Die FDP stimmt dem Haushalt für das Jahr 2024 nicht zu.

Die Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer wie nun vorgesehen sind für uns eine zu massive Belastung unserer Bürgerinnen, Bürger und Gewerbetreibenden. Wir wollten durch unseren Ansatz die Bürger nicht so stark bei den Grundsteuern zu belasten wie es einerseits die Verwaltung aber auch SPD, Grüne und FWG vorgeschlagen haben. Hierzu haben wir einige Anträge zur stärkeren Abmilderung der Grundsteuererhöhungen vorgelegt. Leider wollen SPD, Grüne und FWG einfach weiter so machen, das war in den Beratungen nicht Ansatz der FDP mit unseren abgemilderten Steuererhöhungen und moderaten Sparbemühungen.

Als FDP lehnen wir zudem die Ausweitung des Stellenplans mit Mehrkosten von 370.000 Euro ab, die uns ab jetzt jedes Jahr um diese Summe mehr belasten. In finanziell schwierigen Zeiten sind für uns die Bestandspflege und der Erhalt des Vorhandenen sowie die Schulprojekte besonders wichtig. Wir bekennen uns daher ganz klar zu den Investitionen in die Infrastruktur, zu den Investitionen in Schulen, zu Investitionen für den Erhalt von Sport- und Freizeiteinrichtungen, wie z.B. unsere Freibäder, Bibliotheken, Freizeithäuser und weitere vorhandene Sportstätten.

Die Abmilderung der Grundsteuern wäre komplett nach den Vorstellungen der FDP-Fraktion gegenfinanziert worden. Welche Einsparpotentiale wir vorgelegt haben, um die Grundsteuern für alle Bürgerinnen und Bürger abzumildern, könnt ihr in der vollständigen Haushaltsrede unseres Fraktionssitzenden nachlesen:

FDP Haushaltsrede zum Etat 2024Herunterladen
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