Mitglieder der FDP-Fraktion nahmen an der diesjährigen Aktion wie in jedem Jahr wieder teil. Ein besonderer Dank gilt den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die bei dieser tollen Aktion in allen Ortsteilen mitgeholfen haben.
Steuererhöhungen abmildern.
Grundsteuer A und B auf fiktive Hebesätze des Landes NRW festsetzen, Gewerbesteuer nicht erhöhen.
die FDP-Fraktion beantragt die Höhe der Grundsteuern A und B im Etat 2024 auf die Höhe der fiktiven Hebesätze im Land NRW festzusetzen. Die Gewerbesteuer soll nicht erhöht werden, sie liegt aktuell in Beckum schon über den fiktiven Hebesätzen des Landes NRW. Die FDP-Fraktion schlägt daher zur Beschlussfassung eine Reduzierung der wie im Etat 2024 bisher von der Verwaltung geplanten Steuererhöhungen vor, auf folgende Hebesätze:
Die Grundsteuer A auf 259 vom Hundert, die Grundsteuer B auf 501 vom Hundert und die Gewerbesteuer auf 425 vom Hundert festzusetzen.
Begründung:
Die FDP-Fraktion möchte mit diesem Antrag die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen im Vergleich zum von der Verwaltung eingebrachten Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 um 1,1 Millionen Euro weniger belasten. Der bisherige Etatentwurf sieht eine Erhöhung der Steuern vor, welche ca. 2 Millionen Euro Mehrbelastungen bedeuten würden.
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Diskussion mit Bürgermeister.
In der letzten Fraktionssitzung der FDP diskutierten die Mitglieder mit Bürgermeister Michael Gerdhenrich über die aktuell wichtige Themen. Themenschwerpunkte waren dabei die finanziellen Herausforderungen der Stadt Beckum aber auch die Gemeindefinanzierung im Allgemeinen. Weitere Themen waren die Baulandplanung, die Herausforderungen der Ganztagsbetreuung und die heimische Wirtschaft, aber auch konkrete aktuelle Projekte wurden besprochen.
Bürgermeister Michael Gerdhenrich informierte über die aktuellen Herausforderungen und die aktuellen Erfordernisse aus Sicht der Verwaltung. Was bedeutet die Erhöhung der Kreisumlage für die Stadt Beckum und was bedeuten viele weitere neu auf die Kommunen zukommende Aufgaben für unsere Situation.
Arbeit und Integration
Neuen Schwerpunkt bei der Integrationsarbeit in Beckum setzen.
Im Ausschuss für Inklusion, Gleichstellung, Soziales, Wohnen und Ehrenamt am 14.11.2023 wurde für das Beckumer Integrationmanagement der Aufbau und erste Schwerpunkte beschlossen. Als FDP-Fraktion beantragen wir einen weiteren Schwerpunkt, den Bereich der Arbeit, gemeinnütziger Arbeit und ehrenamtliche Tätigkeiten mit aufzunehmen. Die Verwaltung und Politik sollen in einem ersten Schritt gemeinsam in einem Arbeitskreis beraten, welche weiteren Akteure mit einzubeziehen sind und welche Ziele im Bereich der Integration und Arbeit verfolgt werden sollen.
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Sachstandsbericht Einbau Aufzug Markt 2
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gerdhenrich,
die FDP-Fraktion beantragt gemäß §48 GO NRW den Punkt „Sachstandsbericht zum Aufzug im Gebäude Markt 2“ auf die Tagesordnung des nächsten hierfür zuständigen Ausschusses aufzunehmen. Wir bitten die Verwaltung um einen ausführlichen Bericht zu dem aktuellen Stand des Aufzugeinbaus und den aktuellen statischen Gegebenheiten im Gebäude Markt 2.
Begründung:
Die FDP-Fraktion setzt sich seit langer Zeit für den Einbau des Aufzuges im Gebäude Markt 2 ein, um endlich einen barrierefreien Zugang zum Stadtmuseum zu realisieren. Wir haben auch im letzten Jahr mehr Tempo bei der Umsetzung dieses Projektes eingefordert.
Sütfeldhaus am Marktplatz
Gemeinsame Anfrage von CDU, FWG und FDP: Zukunftsperspektive für das ehemalige „Sütfeldhaus“
In seiner Sitzung am 14.12.2021 hat der Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss beschlossen, die Immobilie Weststraße 4 zu erwerben.
Das als „Sütfeldhaus“ bekannte denkmalgeschützte Gebäude Weststraße 4 grenzt, städtebaulich prägnant mit der Giebelseite an den Marktplatz und mit der Traufseite an die Weststraße an. Aufgrund seiner Ecklage bildet das Gebäude eine wichtige Raumkante, die den Marktplatz räumlich fasst. Im Integrierten Handlungs- und Maßnahmenkonzept der Stadt Beckum aus dem Jahr 2012 wird die Aktivierung dieses Gebäudes als wichtiger Baustein zur Aufwertung des Marktplatzes beziehungsweise der „guten Stube“ Beckums definiert. Die Stadt Beckum hat das Gebäude seinerzeit mit den Zielen, das Gebäude zu erhalten und eine liegenschaftliche Fehlentwicklung an dieser Stelle zu verhindern, erworben. In der Folge strebt sie eine Entwicklungsperspektive für das Gebäude an.
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Gute Arbeitsbedingungen schaffen.
Unsere ehrenamtliche und hauptberufliche Feuerwehr braucht die besten Bedingungen für ihre Arbeit – auch am aktuellen Standort Münsterweg.
Die FDP-Fraktion hat sich in ihrer gestrigen Fraktionssitzung mit den aktuellen Entwicklungen bei der Feuer-und Rettungswache in Beckum beraten, nachdem wir kurzfristig Kenntnis über neue Entwicklungen durch eine Besichtigung der Unfallkasse NRW erlangt haben.Wie wir als FDP-Fraktion in der Ratssitzung im Dezember 2022 schon gesagt haben, brauchen wir mehr Tempo bei der Thematik des Neubaus der Beckumer Feuer-und Rettungswache, es müssen endlich auch für die Politik ersichtlich alle Fakten auf den Tisch, um gemeinsam zügig in den zuständigen Gremien und dem gegründeten Arbeitskreis zu beraten. Wir fühlen uns nun aufgrund der neuen Situation darin bestätigt, dass wir schnellstens bei diesem Thema handeln müssen.
Die ehrenamtlichen und hauptberuflichen Einsatzkräfte brauchen die besten Rahmenbedingungen für ihre wichtige Arbeit, nach unserer Kenntnis haben sich nun aufgrund der Unfallkasse NRW anscheinend die Rahmenbedingungen verschlechtert.
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Schlittschuhbahn erhalten.
Beckums FDP für eine Schlittschuhbahn aus Kunststoff, welche klimaneutral ohne Strom betrieben werden kann. Eine Alternative um dieses Jahr die Eislaufbahn im Winter auf dem Marktplatz zu betreiben, nachdem die bisher bekannte Eislaufbahn abgesagt wurde.
Als FDP-Fraktion beantragen wir, dass die Verwaltung den Betrieb der „Eisbahn auf dem Marktplatz“ im Winter auf einer Kunststoffbahn für die Zukunft prüft. Diese Technologie ermöglicht einen klimaneutralen, umweltfreundlichen Betrieb, welcher ohne Strom und Wasser und aus vollständig wiederverwertbaren Materialien hergestellt wird. Hiermit wollen wir den Zielen der Stadt Beckum Rechnung tragen, um Strom zu sparen und gemäß den Zielen des Klimaschutzes als „KlimaBEwusste“ Stadt aktiv zu handeln. Wir beantragen zudem, dass die Stadt Beckum eine Realisierung schon im Jahr 2022 prüft, da aktuell die bisher bekannte Eisbahn auf dem Markt im Winter aufgrund der möglichen Gas- und Strommangellage von der Stadt Beckum abgesagt wurde.Dieser Antrag soll dem hierfür zuständigen Gremium in der nächsten Sitzung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.Begründung: Der bisherige Betrieb der Eislaufbahn im Winter ist sehr energieintensiv und nicht klimaneutral.
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Eintrittspreise nicht erhöhen.
FDP sagt Nein zum Verwaltungsvorschlag zur Erhöhung der Eintrittspreise für unsere beiden Freibäder und des Hallenbades!
Im letzten Betriebsausschuss wurde sich einstimmig gegen den Verwaltungsvorschlag einer Preiserhöhung der Bädergebühren von 20% ausgesprochen. Es wurde in dem Ausschuss alternativ eine familienfreundliche Preisgestaltung mit einer Erhöhung von 10% beraten.Der nun im Rat neu vorliegende Vorschlag der Verwaltung ist nach Ansicht der FDP-Fraktion nicht kinderfreundlich und daher stimmte die FDP als einzige Fraktion gegen die Preiserhöhung.„Familienfreundlich bedeutet für die FDP-Fraktion gleichzeitig auch immer kinderfreundlich. Die vorliegende Preiserhöhung sei nicht kinderfreundlich und folgerichtig somit auch nicht familienfreundlich“, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende Timo Przybylak.Die Preiserhöhungen treffe die Gruppe der Ermäßigten, also Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18 Lebensjahres, überproportional und somit wird auch das Familienbudget stark belastet. Bei den Ermäßigten steigt nun der Einzeleintritt um 25%, diese Preiserhöhung ist sogar höher als noch beim ersten abgelehnten Vorschlag der Verwaltung, bei der eine 20%-ige Steigerung geplant war. Für Ermäßigte steigt der Preis der Zehnerkarte um 17,65% und die Saisonkarte für die Freibäder um 12,5%, auch die Familien/Gruppen Tageskarte wird um 12,5% steigen. Diese überproportionale Preiserhöhung bei Kindern fand in der gestrigen Ratssitzung keine Zustimmung der FDP-Fraktion. Die Preiserhöhungen wurden mit Stimmen der CDU, SPD, Grünen und der FWG beschlossen.
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Öffnung Bürgerbüros ohne Beschränkung
FDP-Fraktion setzt Thema auf die Tagesordnung.
Die FDP-Fraktion begrüßt den Wegfall der Zugangsbeschränkungen zu unseren Bürgerbüros in Beckum und Neubeckum ab dem 08.November 2021. Als FDP-Fraktion haben wir uns für eine schnellstmögliche Öffnung der Bürgerbüros hin zu den Regelungen ohne zwingende vorherige Terminbuchung eingesetzt, so wie es die Praxis vor der Corona-Pandemie war. Es sollten auch bei den Bürgerbüros wieder die gleichen Regelungen gelten, wie auch bei anderen Dienstleistungen während der Corona-Pandemie. Für die FDP-Fraktion sind die Bürgerbüros der Ort der Dienstleistung am Bürger und der Bürger sollte nicht vor einem geschlossenen Eingang auf seinen Termin warten müssen. Bürgerinnen und Bürger sollten zudem wieder die Möglichkeit haben kurzfristig und schnell Erledigungen in ihren Bürgerbüros zu machen, ohne vorher zwingend Termine zu vereinbaren. Ab dem 08.November können unsere Bürgerinnen und Bürger nun endlich wieder Dienstleistungen in ihren Bürgerbüros ohne Zugangsbeschränkungen wahrnehmen.
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