Mitglieder der FDP-Fraktion nahmen an der diesjährigen Aktion wie in jedem Jahr wieder teil. Ein besonderer Dank gilt den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die bei dieser tollen Aktion in allen Ortsteilen mitgeholfen haben.
Haushalt 2024 der Stadt Beckum.
Die FDP stimmt dem Haushalt für das Jahr 2024 nicht zu.
Die Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer wie nun vorgesehen sind für uns eine zu massive Belastung unserer Bürgerinnen, Bürger und Gewerbetreibenden. Wir wollten durch unseren Ansatz die Bürger nicht so stark bei den Grundsteuern zu belasten wie es einerseits die Verwaltung aber auch SPD, Grüne und FWG vorgeschlagen haben. Hierzu haben wir einige Anträge zur stärkeren Abmilderung der Grundsteuererhöhungen vorgelegt. Leider wollen SPD, Grüne und FWG einfach weiter so machen, das war in den Beratungen nicht Ansatz der FDP mit unseren abgemilderten Steuererhöhungen und moderaten Sparbemühungen.
Als FDP lehnen wir zudem die Ausweitung des Stellenplans mit Mehrkosten von 370.000 Euro ab, die uns ab jetzt jedes Jahr um diese Summe mehr belasten. In finanziell schwierigen Zeiten sind für uns die Bestandspflege und der Erhalt des Vorhandenen sowie die Schulprojekte besonders wichtig. Wir bekennen uns daher ganz klar zu den Investitionen in die Infrastruktur, zu den Investitionen in Schulen, zu Investitionen für den Erhalt von Sport- und Freizeiteinrichtungen, wie z.B. unsere Freibäder, Bibliotheken, Freizeithäuser und weitere vorhandene Sportstätten.
Die Abmilderung der Grundsteuern wäre komplett nach den Vorstellungen der FDP-Fraktion gegenfinanziert worden. Welche Einsparpotentiale wir vorgelegt haben, um die Grundsteuern für alle Bürgerinnen und Bürger abzumildern, könnt ihr in der vollständigen Haushaltsrede unseres Fraktionssitzenden nachlesen:
Realitätsnähere Ansätze bilden.
Wie aus der Beantwortung der Verwaltung auf unsere Anfrage vom 04.01.2024 ersichtlich wird, weichen im Zeitraum von 2020 bis 2022 die fortgeschriebenen Ansätze der Auszahlungen für Investitionstätigkeiten erheblich von den tatsächlichen Ist-Ergebnissen ab. Der Durchschnitt der Abweichung beträgt in diesem Zeitraum gerundet 14,08 Mio. und für die Haushaltswirtschaft 2023 wird erwartet, dass die Differenz zwischen fortgeschriebenem Ansatz und der Prognose schon rund 14,47 Mio. Euro (fortgeschriebener Ansatz 38,23 Mio. Euro und Prognose von 23,76 Mio. Euro für Auszahlungen für Investitionstätigkeiten) sein wird. In der Vergangenheit war zudem zu beobachten, dass auch die Prognose nicht erreicht wurde und das Ist-Ergebnis der Auszahlungen für Investitionstätigkeiten noch weit darunter lag. Einfach beschrieben, wir nehmen uns mehr vor als das, was wir realistisch umsetzen können.
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Keine Ausweitung des Stellenplans
Wir beantragen zum Stellenplan im Etatentwurf 2024 folgende Punkte zu beschließen:
- Zumindest keine (Netto-) Ausweitung des Stellenplans bei der Stadtverwaltung vorzunehmen.
- Eine Stellenbesetzungssperre für im Moment freie und im Jahr 2024 freiwerdende Stellen mit Einzelfreigabeerfordernis durch den zuständigen Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss festzulegen, dieses gilt auch für befristete Stellen.
- Beratung über die Durchführung einer Aufgabenkritik durch Verwaltung und Politik im Jahr 2024.
Begründung:
Aus Sicht der FDP-Fraktion ist es in der aktuell angespannten finanziellen Situation der Stadt Beckum nicht darstellbar, das Personal bei der Stadtverwaltung aufzubauen. Aktuell neu auftretende Aufgaben müssen in der Gesamtverwaltung aufgefangen werden.
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Anfrage zum Haushalt 2024
Hinsichtlich der aktuellen Haushaltsberatungen hat die FDP-Fraktion folgende Anfragen mit der Bitte um eine kurzfristige schriftliche Beantwortung:
- Nach dem Vorbericht zum Haushaltsjahr 2024 wird für das Haushaltsjahr 2023 erwartet, dass der fortgeschriebene Ansatz für Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von rund 38,23 Mio. Euro nicht erreicht werden wird. Prognostiziert werden Auszahlungen von rund 23,76 Mio. Euro. Für das Jahr 2023 würde dieses eine Abweichung von rund 14,47 Mio. Euro bedeuten.
Steuererhöhungen abmildern.
Grundsteuer A und B auf fiktive Hebesätze des Landes NRW festsetzen, Gewerbesteuer nicht erhöhen.
die FDP-Fraktion beantragt die Höhe der Grundsteuern A und B im Etat 2024 auf die Höhe der fiktiven Hebesätze im Land NRW festzusetzen. Die Gewerbesteuer soll nicht erhöht werden, sie liegt aktuell in Beckum schon über den fiktiven Hebesätzen des Landes NRW. Die FDP-Fraktion schlägt daher zur Beschlussfassung eine Reduzierung der wie im Etat 2024 bisher von der Verwaltung geplanten Steuererhöhungen vor, auf folgende Hebesätze:
Die Grundsteuer A auf 259 vom Hundert, die Grundsteuer B auf 501 vom Hundert und die Gewerbesteuer auf 425 vom Hundert festzusetzen.
Begründung:
Die FDP-Fraktion möchte mit diesem Antrag die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen im Vergleich zum von der Verwaltung eingebrachten Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 um 1,1 Millionen Euro weniger belasten. Der bisherige Etatentwurf sieht eine Erhöhung der Steuern vor, welche ca. 2 Millionen Euro Mehrbelastungen bedeuten würden.
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Verbesserungen im Ergebnisplan
Die FDP-Fraktion hat sich intern mit dem Haushaltsplanentwurf 2024 in einer ersten Sitzung auseinandergesetzt. Die eingeplanten Steuererhöhungen im Etatentwurf der Verwaltung für das Jahr 2024 belasten die Bürger/Bürgerinnen und Unternehmen. Mit diesem Antrag verfolgen wir den Zweck, die Belastungen abzumildern. Unsere Vorschläge für eine Abmilderung der Belastungen bzw. eine verminderte Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage sind wie folgt:
- Die Schul-/Bildungspauschale in Höhe von rund 1,36 Mio. Euro soll aus den Finanzplan in den Ergebnisplan des Etats 2024 transferiert werden.
- Es soll ein globaler Minderaufwand in Höhe von 1% der ordentlichen Aufwendungen (1.274.970 Euro) eingeplant werden auf Grundlage des § 75 Absatz 2 GO NRW. Diese Veranschlagung bedeutet eine Verbesserung im Ergebnisplan in benannter Höhe.
Begründung:
Mit diesem Antrag wollen wir als FDP-Fraktion zum einen die Minderreinnahmen aufgrund unseres Antrages betreffend der abgemilderten Steuererhöhungen kompensieren und darüber hinaus die aktuell geplante Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage (4,62 Mio. Euro) reduzieren.
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FDP besucht Weihnachtsmarkt Neubeckum.
Der Neubeckumer Weihnachtsmarkt lädt unsere Bürger zu einen Besuch an diesem Wochenende ein. Besonders zu loben ist das ehrenamtliche Engagement der heimischen Vereine vor Ort, die mit ihren Ständen zu einer geselligen Atmosphäre beitragen. Zur Eröffnung besuchten mehrere FDP-Fraktionsmitglieder den Weihnachtsmarkt und machten einen kleinen Bummel bei einem leckeren weihnachtlichen Getränk auf dem Neubeckumer Rathhausplatz.
Diskussion mit Bürgermeister.
In der letzten Fraktionssitzung der FDP diskutierten die Mitglieder mit Bürgermeister Michael Gerdhenrich über die aktuell wichtige Themen. Themenschwerpunkte waren dabei die finanziellen Herausforderungen der Stadt Beckum aber auch die Gemeindefinanzierung im Allgemeinen. Weitere Themen waren die Baulandplanung, die Herausforderungen der Ganztagsbetreuung und die heimische Wirtschaft, aber auch konkrete aktuelle Projekte wurden besprochen.
Bürgermeister Michael Gerdhenrich informierte über die aktuellen Herausforderungen und die aktuellen Erfordernisse aus Sicht der Verwaltung. Was bedeutet die Erhöhung der Kreisumlage für die Stadt Beckum und was bedeuten viele weitere neu auf die Kommunen zukommende Aufgaben für unsere Situation.
Hochwasserschutz in Vellern.
Der Hochwasserschutz bei der Entwicklung des Dorfplatzes in Vellern soll mitgedacht werden.
Die FDP-Fraktion beantragt das Thema Hochwasserschutz im Bereich des zu entwickelnden Dorfplatzes in Vellern mit in die Neugestaltung dieses Areals aufzunehmen. Wir müssen dieses Areal in einem ersten Schritt so gestalten, das in Zukunft keine Hochwassersituationen wie in diesem Jahr mehr auftreten. Die Verwaltung soll ein Konzept erstellen und mit den anliegenden Grundstückseigentümern nach Lösungen suchen.