Anfrage zu den OGS-Plätzen

Anfrage zu den OGS-Plätzen

Aktuelle Situation des Angebotes und der Nachfrage an OGS-Plätzen in unseren Grundschulen.

Als FDP-Fraktion sehen wir kurzfristigen Gesprächs- und Handlungsbedarf bei diesem wichtigen Thema. Nicht nur für berufstätige Eltern müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass auch kurzfristig überbrückende Lösungen für eine Erhöhung der Anzahl der OGS-Plätze gesorgt werden kann.

In den letzten Tagen wurden Briefe an Eltern durch die Verwaltung versendet, die eine Zusage bzw. Absage an OGS-Plätzen in Grundschulen zum Inhalt hatten. An die FDP-Fraktion ist herangetragen worden, dass viele Absagen im Ortsteil Neubeckum hinsichtlich der OGS-Plätzen erfolgt sind.

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Sütfeldhaus am Marktplatz

Sütfeldhaus am Marktplatz

Gemeinsame Anfrage von CDU, FWG und FDP: Zukunftsperspektive für das ehemalige „Sütfeldhaus“

In seiner Sitzung am 14.12.2021 hat der Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss beschlossen, die Immobilie Weststraße 4 zu erwerben.

Das als „Sütfeldhaus“ bekannte denkmalgeschützte Gebäude Weststraße 4 grenzt, städtebaulich prägnant mit der Giebelseite an den Marktplatz und mit der Traufseite an die Weststraße an. Aufgrund seiner Ecklage bildet das Gebäude eine wichtige Raumkante, die den Marktplatz räumlich fasst. Im Integrierten Handlungs- und Maßnahmenkonzept der Stadt Beckum aus dem Jahr 2012 wird die Aktivierung dieses Gebäudes als wichtiger Baustein zur Aufwertung des Marktplatzes beziehungsweise der „guten Stube“ Beckums definiert. Die Stadt Beckum hat das Gebäude seinerzeit mit den Zielen, das Gebäude zu erhalten und eine liegenschaftliche Fehlentwicklung an dieser Stelle zu verhindern, erworben. In der Folge strebt sie eine Entwicklungsperspektive für das Gebäude an.

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FvB-Grundschule

FvB-Grundschule

Dreizügigkeit der Friedrich-Von-Bodelschwingh Grundschule in Neubeckum zukunftsfähig sichern.

Wir beantragen hiermit folgenden Beschluss im zuständigen Ausschuss zu beschließen.

Im letzten Schul- Kultur und Sportausschuss vom 23.03.2023 wurde unter Punkt 2 beschlossen, dass zur Sicherstellung des festgestellten Raumbedarfs für die erforderlichen 5 Grundschulzüge im Stadtteil Neubeckum eine Machbarkeitsstudie erstellt wird, indem ergebnisoffen mit Blick auf die Entwicklungspotenziale beider Schulstandorte geprüft und die jeweiligen Kosten ermittelt werden.

Als FDP-Fraktion gilt für die zukunftsfähige Gestaltung des Grundschulstandorts Neubeckum eindeutig, das in der Zukunft die Friedrich-Von-Bodelschwingh Schule in Zukunft unabdingbar weiterhin dreizügig bleibt.

Aufgrund der Vorlage des SKS-Ausschusses vom 23.03.2023 haben wir entnommen, dass die Zügigkeiten nicht eindeutig beschlossen werden, auch wenn im Ausschuss eindeutige Signale gesendet wurden, dass die Bodelschwingh-Grundschule gewünscht dreizügig bleiben soll und dieses zumindest protokollarisch festgehalten wurde.

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Gute Arbeitsbedingungen schaffen.

Gute Arbeitsbedingungen schaffen.

Unsere ehrenamtliche und hauptberufliche Feuerwehr braucht die besten Bedingungen für ihre Arbeit – auch am aktuellen Standort Münsterweg.

Die FDP-Fraktion hat sich in ihrer gestrigen Fraktionssitzung mit den aktuellen Entwicklungen bei der Feuer-und Rettungswache in Beckum beraten, nachdem wir kurzfristig Kenntnis über neue Entwicklungen durch eine Besichtigung der Unfallkasse NRW erlangt haben.Wie wir als FDP-Fraktion in der Ratssitzung im Dezember 2022 schon gesagt haben, brauchen wir mehr Tempo bei der Thematik des Neubaus der Beckumer Feuer-und Rettungswache, es müssen endlich auch für die Politik ersichtlich alle Fakten auf den Tisch, um gemeinsam zügig in den zuständigen Gremien und dem gegründeten Arbeitskreis zu beraten. Wir fühlen uns nun aufgrund der neuen Situation darin bestätigt, dass wir schnellstens bei diesem Thema handeln müssen.

Die ehrenamtlichen und hauptberuflichen Einsatzkräfte brauchen die besten Rahmenbedingungen für ihre wichtige Arbeit, nach unserer Kenntnis haben sich nun aufgrund der Unfallkasse NRW anscheinend die Rahmenbedingungen verschlechtert.

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Schlittschuhbahn erhalten.

Schlittschuhbahn erhalten.

Beckums FDP für eine Schlittschuhbahn aus Kunststoff, welche klimaneutral ohne Strom betrieben werden kann. Eine Alternative um dieses Jahr die Eislaufbahn im Winter auf dem Marktplatz zu betreiben, nachdem die bisher bekannte Eislaufbahn abgesagt wurde.

Als FDP-Fraktion beantragen wir, dass die Verwaltung den Betrieb der „Eisbahn auf dem Marktplatz“ im Winter auf einer Kunststoffbahn für die Zukunft prüft. Diese Technologie ermöglicht einen klimaneutralen, umweltfreundlichen Betrieb, welcher ohne Strom und Wasser und aus vollständig wiederverwertbaren Materialien hergestellt wird. Hiermit wollen wir den Zielen der Stadt Beckum Rechnung tragen, um Strom zu sparen und gemäß den Zielen des Klimaschutzes als „KlimaBEwusste“ Stadt aktiv zu handeln. Wir beantragen zudem, dass die Stadt Beckum eine Realisierung schon im Jahr 2022 prüft, da aktuell die bisher bekannte Eisbahn auf dem Markt im Winter aufgrund der möglichen Gas- und Strommangellage von der Stadt Beckum abgesagt wurde.Dieser Antrag soll dem hierfür zuständigen Gremium in der nächsten Sitzung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.Begründung: Der bisherige Betrieb der Eislaufbahn im Winter ist sehr energieintensiv und nicht klimaneutral.

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Möbilierung umpositionieren.

Möbilierung umpositionieren.

Gastronomie auf dem Marktplatz nicht einschränken.

Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde im gestrigen Bauausschuss über die Umpositionierung zweier weiterer Sitzbänke auf dem Marktplatz beraten. Nachdem wir im Februar 2022 erstmalig von den Gastronomiebetrieben auf dem Beckumer Marktplatz angesprochen wurden, haben wir deren Kritik an den bisher geplanten Standorten aufgenommen und uns für eine Änderung der Standorte eingesetzt.Die bisher geplanten Standorte der Sitzbänke wären unmittelbar vor dem Eingang der Eisdiele“ Roll n Cone“ und den Eingang der Gaststätte „Zum Pütt“ geplant gewesen. Die Gastronomen sahen ihren Betrieb der Aussengastronomie dadurch erheblich eingeschränkt.„Seit der Planung der Neugestaltung des Marktplatzes sei es eines der obersten Ziele gewesen, die Außengastronomie zur Attraktivitätssteigerung und zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität zu stärken. Wir sollten die Interessen der dort ansässigen Gastronomiebetriebe berücksichtigen.“, argumentierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Timo Przybylak im Ausschuss. Nachdem Gespräche zwischen der Verwaltung und den Betreibern der Gastronomien nach Ansicht der FDP-Fraktion nicht zu einer Verbesserung der Situation führten, stellte die FDP-Fraktion einen Antrag, welcher eine Beratung im gestrigen Ausschuss zur Folge hatte.

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Eintrittspreise nicht erhöhen.

Eintrittspreise nicht erhöhen.

FDP sagt Nein zum Verwaltungsvorschlag zur Erhöhung der Eintrittspreise für unsere beiden Freibäder und des Hallenbades!

Im letzten Betriebsausschuss wurde sich einstimmig gegen den Verwaltungsvorschlag einer Preiserhöhung der Bädergebühren von 20% ausgesprochen. Es wurde in dem Ausschuss alternativ eine familienfreundliche Preisgestaltung mit einer Erhöhung von 10% beraten.Der nun im Rat neu vorliegende Vorschlag der Verwaltung ist nach Ansicht der FDP-Fraktion nicht kinderfreundlich und daher stimmte die FDP als einzige Fraktion gegen die Preiserhöhung.„Familienfreundlich bedeutet für die FDP-Fraktion gleichzeitig auch immer kinderfreundlich. Die vorliegende Preiserhöhung sei nicht kinderfreundlich und folgerichtig somit auch nicht familienfreundlich“, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende Timo Przybylak.Die Preiserhöhungen treffe die Gruppe der Ermäßigten, also Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18 Lebensjahres, überproportional und somit wird auch das Familienbudget stark belastet. Bei den Ermäßigten steigt nun der Einzeleintritt um 25%, diese Preiserhöhung ist sogar höher als noch beim ersten abgelehnten Vorschlag der Verwaltung, bei der eine 20%-ige Steigerung geplant war. Für Ermäßigte steigt der Preis der Zehnerkarte um 17,65% und die Saisonkarte für die Freibäder um 12,5%, auch die Familien/Gruppen Tageskarte wird um 12,5% steigen. Diese überproportionale Preiserhöhung bei Kindern fand in der gestrigen Ratssitzung keine Zustimmung der FDP-Fraktion. Die Preiserhöhungen wurden mit Stimmen der CDU, SPD, Grünen und der FWG beschlossen.

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Öffnung Bürgerbüros ohne Beschränkung

Öffnung Bürgerbüros ohne Beschränkung

FDP-Fraktion setzt Thema auf die Tagesordnung.

Die FDP-Fraktion begrüßt den Wegfall der Zugangsbeschränkungen zu unseren Bürgerbüros in Beckum und Neubeckum ab dem 08.November 2021. Als FDP-Fraktion haben wir uns für eine schnellstmögliche Öffnung der Bürgerbüros hin zu den Regelungen ohne zwingende vorherige Terminbuchung eingesetzt, so wie es die Praxis vor der Corona-Pandemie war. Es sollten auch bei den Bürgerbüros wieder die gleichen Regelungen gelten, wie auch bei anderen Dienstleistungen während der Corona-Pandemie. Für die FDP-Fraktion sind die Bürgerbüros der Ort der Dienstleistung am Bürger und der Bürger sollte nicht vor einem geschlossenen Eingang auf seinen Termin warten müssen. Bürgerinnen und Bürger sollten zudem wieder die Möglichkeit haben kurzfristig und schnell Erledigungen in ihren Bürgerbüros zu machen, ohne vorher zwingend Termine zu vereinbaren. Ab dem 08.November können unsere Bürgerinnen und Bürger nun endlich wieder Dienstleistungen in ihren Bürgerbüros ohne Zugangsbeschränkungen wahrnehmen.

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Zwei Stunden frei parken

Zwei Stunden frei parken

Während der Neugestaltung des Marktplatzes!

Auf Antrag der FDP und mit Unterstützung der CDU und SPD wurde ein zweitstündiges Freiticket zum Parken in der Innenstadt beschlossen. Leider stimmten die Grünen, FWG und unser Bürgermeister nicht für unseren Vorschlag. Im Zeitraum vom 10.Juli bis 31.Dezember 2021 wird auf die Erhebung der Parkgebühren in den ersten beiden Stunden verzichtet. Als FDP Beckum wollen wir hiermit unseren innerstädtischen Einzelhandel und die Gastronomie unterstützen, eben jene Branchen, die durch die Corona-Pandemie stark betroffen sind. Zudem kommt es durch die Neugestaltung des Beckumer Marktplatzes zu leichten Einschränkungen beim Besuch der Innenstadt und dies rechtfertigt nach Ansicht der FDP-Fraktion zudem den Erlass der Parkgebühren für die ersten beiden Stunden.

Antrag Revitalisierung Hellbachtal Neubeckum

Antrag Revitalisierung Hellbachtal Neubeckum

Die FDP und CDU Ratsfraktionen stellen hiermit folgenden Antrag zur Beschlussfassung im hierfür zuständigen Ausschuss:

Antrag Revitalisierung des Hellbachtals und Standort Pumptrackanlage in Neubeckum.

Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Demografie wurde am 12.Februar 2020 die Revitalisierung des Hellbachtals beschlossen. Für die weiteren Planungen zur Entwicklung des Hellbachtals beantragen wir

  1. einen Spielplatz am bisherigen Standort zu erhalten,
  2. das Dammbauwerk in seinem bisherigen Verlauf zu erhalten,
  3. den Teich am bisherigen Standort im Hellbachtal zu erhalten.
  4. Die Neubewertung des Standortes der Pumptrackanlage im Hellbachtal. Nach aktuellen neuen Erkenntnissen müssen nochmals alle bisherigen möglichen Standorte für eine Pumptrackanlage neu evaluiert werden, auch mögliche neue Standorte sollten nochmals bedacht werden. Wir wollen eine zügige Umsetzung einer Pumptrackanlage im Ortsteil Neubeckum, daher macht es unsererseits Sinn eine erneute Diskussion im zuständigen Ausschuss auf die Tagesordnung zu setzen.

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